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Woran krankt das Freiburger Gesundheitswesen?

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Silvan Jampen

Vor einiger Zeit beklagte die Freiburger Gesundheitsdirektion in einer Medienmitteilung die Erhöhungen der Krankenkassenprämien 2017. «Dies ist umso unverständlicher, als der Kanton seit 2012 (ausser 2014) jedes Jahr zusätzliche 2 Prozent der Spitalkosten übernimmt, wodurch die Krankenkassen jährlich knapp 9 Millionen Franken zusätzlich einsparen können. Logischerweise sollte sich dies positiv auf die Prämien auswirken. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Anstieg 2017 ist somit einmal mehr weder gerechtfertigt noch akzeptabel.»

 

Dies macht hellhörig. Ist nicht der Kanton selber Planer, Tarifsetzer und Mitspieler im Gesundheitswesen? Wie kommt es, dass die Gesundheitsdirektion allein die Krankenkassen ins Visier nimmt? Wird hier der Überbringer der unliebsamen Botschaft bestraft, um von den wahren Gründen für die Prämienerhöhung abzulenken?

Offensichtlich ist das medizinische Angebot für die Freiburger Bevölkerung teurer geworden. Solange es ständig ausgeweitet, verbessert und genutzt wird, kann das auch niemanden überraschen. Nur: Im Spitalbereich hatte der Bundesrat den Freiburger Staatsrat bereits 2002 aufgefordert, die Bettenzahl markant zu senken. Die KVG-Revision 2007 brachte sodann die neue Spitalfinanzierung (höherer Kantonsanteil) und den freien ausserkantonalen Spitalzugang für Grundversicherte. Und auch der kantonale Spitalplanungsbericht 2015 stellt ernüchtert fest, dass 2010 bis 2012 die Spitalaufenthalte und die Pflegetage im Kanton abgenommen haben.

Die Gesundheitsdirektion aber geht, trotz geäusserter Befürchtungen vor Überkapazitäten, unbeirrt von einer künftig starken Zunahme der nachgefragten Spitalleistungen aus. Sie hofft dabei, wie es scheint, dass der Grossteil davon aufs Freiburger Spital HFR entfallen wird. «Folgerichtig» sollen beim HFR im Zeitraum 2013 bis 2022 denn auch über 500 Millionen Franken investiert werden.

Sinnvoller wäre es, mit den Kantonen Bern und Waadt eine überkantonale Spitalplanungsregion zu schaffen, um Überkapazitäten in einem grösseren Perimeter abzubauen. Betrachtet man die aktuellen Diskussionen rund ums dortige Spital, könnte wohl auch Neuenburg interessiert sein. Das Ziel muss sein, für die Freiburger Bevölkerung eine für die überwiegende Mehrzahl der Fälle gleichwertige medizinische Versorgung zu geringeren Kosten anzubieten. Der Spitalstandort Freiburg, zwischen den beiden kaum 100 Kilometer voneinander entfernten spezialisierten Spitalgrosszentren Bern und Lausanne gelegen, soll dadurch langfristig finanzierbar gemacht werden.

Das Beispiel unseres Kantons zeigt, dass die Trias der Kantonsaufgaben im Bereich öffentlicher Gesundheit – nämlich Planung, Genehmigung, Betrieb – zu vielfältigen Interessenkonflikten führt. Diese wirken in der Spitalplanung als Heimatschutz der bestehenden kantonalen Einrichtungen. Dem Spitalplanungsbericht ist beispielsweise zu entnehmen, dass das für die Kosten sehr relevante Kriterium der Mindestfallzahlen im Kanton mit grösster Zurückhaltung behandelt wird.

Oder dass die über dem Durchschnitt liegenden Fallkosten des HFR nur deshalb ohne Konsequenzen bleiben, weil erst ein Überschreiten der Durchschnittskosten um mehr als 15 Prozent (!) als unwirtschaftlich gilt. Oder dass das HFR von allen relevanten Spitälern, die für die Freiburger Bevölkerung Spitalleistungen erbringen wollen, 2015 noch kein umfassendes Qualitätssicherungskonzept besitzt.

Die Freiburger Bevölkerung verdient zukunftsfähige Lösungen. In resignativem Ton die Erhöhung der Krankenkassenprämien anzuprangern, degradiert sie zur Zuschauerin eines unwürdigen Schwarz­peter-Spiels. Der neue Staatsrat muss seine Führungsrolle in der Gesundheitspolitik wahrnehmen und den Gestaltungsspielraum im Interesse der Bevölkerung ideologiefrei, vorausblickend und mutig angehen.

Silvan Jampen ist als Unternehmens­jurist tätig und wohnt mit seiner Familie in Kerzers. Im Rahmen der FN-Gastkolumne äussert er seine persönliche Meinung zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.

Kommentar

«Sinnvoll wäre es, mit den Kantonen Bern und Waadt eine ­überkantonale Spitalplanungs­region zu schaffen.»

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