Worum es wirklich geht beim Kauf von neuen Kampfjets

Die Schweiz ist als neutraler Staat völkerrechtlich verpflichtet, ihre Verteidigung sicherzustellen. Artikel  58 der Verfassung sowie Artikel  1 des Militärgesetzes halten fest, dass unsere Armee die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung sowie die Wahrung der Lufthoheit sicherzustellen hat. Die Armee hat also von Volk und politischen Behörden klar definierte Aufträge und ein Budget, innerhalb dessen sie ihre Aufträge zu erfüllen hat. Nun kommt ein dafür unabdingbares System an das Ende seiner Lebensdauer. Bundesrat, Parlament und Armee planen pflichtgemäss dessen Ersatz, selbstverständlich vollumfänglich aus dem Armeebudget. Diese Flugzeuge sollen es der Schweiz ab 2030 für 30 bis 40  Jahre (bis 2060–2070) ermöglichen, die Wahrung der Lufthoheit und die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Und damit unsere Souveränität. Denn ohne Kontrolle des Luftraums gibt es keine Souveränität.

Es geht also weder um das Geld (bleibt ohnehin im Armeebudget), den Flugzeugtyp (kann man nicht losgelöst von jeglicher Sachkenntnis beurteilen) noch die Bedrohungsbeurteilung. Ein Moped (sprich leichter Trainingsjet) ist für die Autobahnpolizei (sprich Luftpolizei) ja auch keine Option. Auch der von den Gegnern erfundene Kaufpreis inklusive Nutzung über Jahrzehnte ist völlig unsinnig. Vor allem, wenn die Betriebskosten wie bisher im Armeebudget enthalten sind. Auf dem Spiel stehen Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz sowie unsere Verfassung. Wenn deklarierte Armeeabschaffer diesen Ersatz mit Argumenten wie Geld und Flugzeugtyp zu verhindern suchen, dann ist das unredlich. Wenn die SBB veraltete Lokomotiven ersetzen müssen, stellt auch niemand den öffentlichen Verkehr als Ganzes infrage und integriert die Betriebskosten im Kaufpreis. Wer also erneut die Armee abschaffen will, sollte nur schon aus minimalstem Respekt vor unserer Demokratie und unserer Verfassung von solchen scheinheiligen Vorwänden Abstand nehmen.

Ich wünschte mir, dass die Gegner des Kampfflugzeug­ersatzes das kleine bisschen Mut und Redlichkeit aufbringen, offen und ehrlich unsere Souveränität und Verfassung zur Disposition zu stellen. Damit das Stimmvolk dann auch darüber diskutieren und abstimmen kann, statt über unwürdige Spiegelfechtereien.