Wünnewil-Flamatt senkt die Steuern

Schon mehrmals hatte der Generalrat Wünnewil-Flamatt vom Gemeinderat gefordert, eine Steuersenkung zu prüfen. Diese hat er stets verschoben mit dem Hinweis, dass die Nettoverschuldung pro Kopf erst sinken müsse. Per Ende 2018 war dies der Fall. Deshalb stellte der Gemeinderat an der Generalratssitzung vom Mittwochabend den Antrag, die Gemeindesteuern für natürliche Personen von 85,7 Rappen auf 82 Rappen pro Franken Staatssteuer zu senken. Dem Antrag wurde mit 44  Ja zu 3 Nein zugestimmt. Die Senkung betrifft Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapitalabfindungen natürlicher Personen.

Eine Acht statt eine Sieben

Trotz der klaren Zustimmung hat der Generalrat über die Höhe der Senkung diskutiert. «Im ersten Moment waren wir enttäuscht, ist uns doch eine Sieben vorne an der Zahl im Kopf herumgeschwirrt», sagte Bruno Boschung (CVP). 82 Rappen seien nach Meinung der CVP-Fraktion zu vorsichtig. Auch die Fraktion der Mitte links – CSP hätte lieber eine Siebziger- statt einer Achtzigerzahl gesehen. «In zwei bis drei Jahren können wir über die Sieben diskutieren», sagte Roland Boschung (ML-CSP).

Eine grössere Senkung wäre ein Risiko, betonte Gemeinderat Walter Stähli. In der Steuerberechnung des Gemeinderats seien keine Reserven eingebaut, und so können negative Entwicklungen nicht einfach aufgefangen werden. Hinzu komme, so Stähli, dass die Steuersenkung des Kantons weitere 1,6 Rappen Mindereinnahmen pro Franken Staatssteuer bedeute. «Wir wissen erst 2022 verlässlich, wie die kantonale Steuerrechnung ausfällt». Mit der Senkung um 3,7 Rappen pro Franken Staatssteuer mindern sich gemäss Walter Stähli die Steuereinnahmen für 2020 um knapp 580 000 Franken. Zumindest die Ausfälle wegen der kantonalen Steuerreform werden teilweise durch den Basis- und Härtefallausgleich abgefedert. 2020 erhält die Gemeinde Wünnewil-Flamatt dadurch total 796 000 Franken.

Flexiblere Anpassung

Bei der Diskussion seien in der SP-Fraktion Bedenken aufgekommen. «Wir nehmen bei diesen Zahlen Defizite in Kauf», so Michael Perler. Auch die Junge Freie Liste war sich nicht schlüssig. Stefan Brülhart äusserte Befürchtungen, dass ein tieferer Steuerfuss den Handlungsspielraum bei späteren Investitionen einschränke. Er forderte, dass die weitere Entwicklung beobachtet werden müsse. Auch Perler äusserte den Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Festlegung des Steuersatzes. «Wir sollten den Steuerfuss nicht in Stein meisseln.» Seine Fraktion stimmte der Senkung mehrheitlich zu. Auch wenn sie Gutverdiener entlaste und bei Menschen mit geringerem Einkommen kaum einen Unterschied mache, so der Vertreter der SP-Fraktion.

Beat Spicher, Präsident der Finanzkommission zeigte sich zuversichtlich: «Wir können mit einem Eigenkapital von 14 Millionen Franken auch mehrere Jahre ein Defizit verkraften.» Dass der Gemeinde die Hände nicht komplett gebunden sein werden, zeigte sich im anschliessend präsentierten Budget und der Investitionsrechnung für 2020 (siehe Kasten).

Wohnen im Alter: Kommission soll Möglichkeiten abklären

«Es ist ein komplexes Thema, das von verschiedenen Faktoren abhängig ist.» Das sagte Gemeinderat Stefan Luginbühl an der Generalratssitzung vom Mittwoch, als es um die Beantwortung eines Postulats der Fraktion Mitte links – CSP ging. Diese hatte vom Gemeinderat eine Gesamtschau zum Thema «Wohnen im Alter» verlangt: Was gibt es schon, besteht ein Bedarf für Infrastruktur, wie könnte diese aussehen, was läuft und was ist geplant, lauteten die Fragen. Wie Stefan Luginbühl ausführte, sind diese Fragen nicht so einfach zu beantworten, weil unterschiedliche Bereiche wie medizinische Grundversorgung, Verkehr, aber auch Aktivitäten gegen die Vereinsamung dazugehören. Beim Thema Alterswohnungen gebe es viele Fragen: Wer bildet die Trägerschaft, wo ist der richtige Ort und wer finanziert ein Projekt? «Wir müssen weiter über diese Themen nachdenken, um die möglichen Projekte breit abzustützen», so Luginbühl. Der Gemeinderat rege deshalb an, eine neue Generalratskommission zu gründen. Weiter schlägt er unter anderem vor, das gemeindeeigene Altersleitbild umzusetzen und ein Alterskonzept auf Gemeindeebene zu erstellen.

Eine Motion zum Thema «multifunktionales Mehrgenerationenhaus» von der Fraktion SP/Forum Freie Wähler Flamatt ist von dieser zurückgezogen worden. So hätten die Fraktionen mehr Zeit, sich Gedanken über die Antwort des Gemeinderates zum Postulat zu machen.

Generalrat genehmigt kompliziertes Landgeschäft

Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt hatte mit einer Firma an der Industriestrasse in Flamatt einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. Dieser endete am 30. Juni 2016. Sowohl das Unternehmen wie auch die Gemeinde hatten es verpasst, vor Ablauf einen neuen Vertrag auszuhandeln. Deshalb fiel das Grundstück zurück an die Gemeinde. Sie muss aber die Firma für das Gebäude entschädigen, das auf der Parzelle steht.

Das Gutachten der Gemeinde und jenes der Firma über den Wert gehen weit auseinander: 660 000 Franken sagt die Gemeinde, 848 000 Franken die Firma. Weil keine Einigung möglich war, muss das Bezirksgericht Sense in dieser Sache entscheiden, wie Gemeinderat Walter Stähli an der Generalratsitzung ausführte.

Der Gemeinderat will nun einen Schlussstrich ziehen. Er hat beantragt, das besagte Grundstück an eine benachbarte Firma zu verkaufen. Diese möchte zugleich auch die Parzelle erwerben, auf dem sie selbst ihren Sitz hat und wofür sie bisher nur ein Baurecht hat. Von mehreren Varianten bevorzuge der Gemeinderat diese, weil sie längerfristig den grössten Mehrwert für die Gemeinde bringe, so Stähli. Die am Kauf interessierte Firma sei ein guter und lokal verankerter Arbeitgeber und Steuerzahler, der so die Möglichkeit erhalte, sich weiterzuentwickeln und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Für den erwarteten Bruttoerlös aus dem Verkauf der zwei Parzellen von 1,745 Millionen Franken nimmt die Gemeinde das Risiko in Kauf, dass das Gericht zu ihren Ungunsten entscheidet. Der Generalrat sprach sich klar für diese Variante aus.