«Wunschliste» wird nicht gewürdigt
Generalrat unzufrieden mit Legislaturprogramm und Finanzplan des Gemeinderats
Der Generalrat Freiburg hat an seiner gestrigen Sitzung mit einem lauten Knurren das angepasste Legislaturprogramm des Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Auf der «Wunschliste» fehlen die Prioritäten, ist kritisiert worden.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Der Gemeinderat hat sein Legislaturprogramm und seinen Finanzplan von 2001 angepasst. Damit wolle man die Schwerpunkte bis 2006 aufzeigen, sagte Ammann Dominique de Buman. Es gehe darum, Transparenz zu schaffen und den Fortgang in den vier Schwerpunkten der Legislatur aufzulisten.
Der Gemeinderat hatte angekündigt, in der Anerkennung der Zentrumslast, der Annäherung der Gemeinden, der Attraktivität der Stadt sowie der Kulturförderung und -infrastruktur entscheidend vorwärts kommen zu wollen. «Wir haben mehr Prioritäten und Projekte aufgelistet, als die Finanzen ermöglichen», sagte de Buman. Aber man habe als Vergleich dieselbe Auflistung gewählt wie vor zweieinhalb Jahren.
Lange Diskussionen
über einzelne Themen
«Das Programm ist weder überlegt noch nötig», sagte Christoph Allenspach (SP), der es auch als ungerechtfertigt empfand, dass der Gemeinderat gegen die Agglomerationsbestrebungen einen dritten Weg der Gemeinde-Zusammenarbeit anstrebt. «Man muss sehr offen sein», antwortete Ammann de Buman. Die Gemeinde sei momentan wie ein Laboratorium und die Rahmenbedingungen hätten sich halt verändert.
Auch die einzelnen Themenkapitel gaben bis 23.15 Uhr zu reden. Für die einen war das Ziel eines nationalen Kulturpfeilers zu hoch gefasst, andere fürchteten Verkehrsprobleme in den Quartieren ab Dezember oder vermissten Krippenplätze, Jugend und Zweisprachigkeit im Programm.
Zu wenig präziser
«Brief an den Weihnachtsmann»
Auch die Anpassung des Finanzplans gefiel den Fraktions- und Kommissionssprechern nur bedingt. Es sei zu wenig klar, wo Einsparungen zu tätigen seien, hiess es nach der Präsentation von Finanzdirektor Pierre-Alain Clément. Finanzkommissionspräsident Claude Joye und Madeleine Genoud-Page hätten gern eine übersichtlichere und lesbarere Darstellung gehabt. Charlotte Robert (SP) und Regula Strobel (Stadtbewegung) gingen noch weiter, indem sie die Liste des Gemeinderats mit einem Brief an den Weihnachtsmann verglichen. «Sie riskieren, dass der Weihnachtsmann diesen Plan in den Abfalleimer wirft, weil viele Aspekte weder seriös noch glaubwürdig sind», sagte Robert.
«Es ist immer so», antwortete de Buman, «wenn die Liste zu eng gefasst wird, heisst es, der Gemeinderat habe keine Visionen. Und so heisst es nun: die Prioritäten fehlen». Immerhin habe sich die Finanzlage in diesen drei Jahren klar verbessert.
Eine Abstimmung gab es keine. Der Generalrat nahm aber die Pläne und Programme «zur Kenntnis».
Der Generalrat Freiburg hat ab der nächsten Sitzung eine neue Präsidentin. Die bisherige Vize-Präsidentin Béatrice Ackermann-Clerc (CSP-Öffnung) wurde mit 60 von 61 gültigen Stimmen gewählt. Sie freute sich über das Ergebnis und gab zu Protokoll, dass sie sich mit dem ganzen Rat effizient für alle Bürger der Stadt einsetzen wolle.
Eine Kampfwahl gab es um die Vize-Präsidentschaft. Da die Stadtbewegung auf eine Kandidatur verzichtete, schlug die SP Thierry Steiert vor. Die «linke Plattform» habe die Mehrheit und somit Anrecht darauf, hiess es. Die CVP als stärkste Fraktion im Rat sah selbst die Legitimität einer zweiten Präsidentschaft. Sie schlug mit François Eugster einen 30-jährigen Kandidaten vor, der «vital und motiviert ist und ein Vorbild für Junge sein könnte», sagte CVP-Sprecher André Schoenenweid.
«Eine Präsidentschaft sollte über jedem Parteidenken stehen», sagte FDP-Sprecherin Antoinette de Weck. Die FDP werde sich der Stimme enthalten. Zur Überraschung aller stand dann aber Claude Joye (CVP) auf und fiel seiner Partei in den Rücken, indem er Steiert die Unterstützung zusagte. Thierry Steiert, von Haus aus zweisprachiger, in Düdingen geborener Anwalt und heute kantonaler Dienstchef im Justiz- und Polizeidepartement, wurde schliesslich mit 39 Stimmen (gegenüber 24 für Eugster) zum Vizepräsidenten gewählt.
Gewerbepolizei-Direktor Alain Maeder (CVP) und die 23-jährige Studentin Layla Baraké (CSP) haben die erste Generalratssitzung erlebt. Sie ersetzen Henri Dessiex und Maria-Dolores Stadelmann.
Der Generalrat hat 17 Erwachsene und neun Kinder in Freiburg eingebürgert. Béatrice Ackermann übergibt während ihrer Ratspräsidentschaft die Präsidentschaft der Einbürgerungskommission an Jean-Pierre Wolhauser (FDP). Laurent Praz (CVP) ist neuer Ersatz-Stimmenzähler.
