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Zähes Ringen um den Steuerfuss

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Zähes Ringen um den Steuerfuss

Neue Klassifikation belastet Gemeindekasse von Jeuss

Rund eineinhalb Stunden haben die Jeusser Stimmbürger an der Gemeindeversammlung über einen neuen Steuerfuss gerungen. Schliesslich nahmen sie einen Satz von 83 Rappen pro Staatsfranken an, womit jeder Haushalt in Zukunft höher belastet wird.

Autor: Von URS HAENNI

Eigentlich scheint die Rechnung ganz einfach: Der Kanton übernimmt 2007 die Spitäler; er braucht dafür mehr und die Gemeinden entsprechend weniger Steuergelder. Befolgt man diese simple Rechnung, so könnte Jeuss für nächstes Jahr den Steuerfuss von bisher 85 Rappen auf rund 77 Rappen pro Staatsfranken senken. Die Belastung würde für den Steuerzahler so wie bisher bleiben. Nun hat aber der Gemeinderat von Jeuss ein Budget mit einer Gemeindesteuer von 83 Prozent vorgelegt; was für den Jeusser Steuerzahler im nächsten Jahr eine merklich höhere Steuerrechnung bedeutet.Gegen diesen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuersatz für Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Kapitalabfindungen reichte ein Bürger einen Antrag mit einem Steuersatz von 78 Prozent ein. Zwischen diesen beiden Werten entbrannte an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag eine anderthalbstündige Debatte, an dessen Ende die Bürger dennoch mit klarer Mehrheit die gemeinderätliche Variante akzeptierten.

Seiltanz mit dem Finanzkraftindex

Der Gemeinderat mit Ammann Ueli Minder wie auch der Präsident der Finanzkommission, Heinz Gygax, erklärten, dass die Mehrbelastung für den Jeusser Steuerzahler hauptsächlich auf den Aufstieg in der Gemeindeklassifikation von der fünften in die vierte Klasse zurückzuführen ist. Dies alleine wird Jeuss nächstes Jahr Mehrkosten von 50 000 Franken bringen.Jeuss liefert ein Musterbeispiel zugunsten des Umstiegs von der Gemeindeklassifikation zum Finanzkraftindex in zwei Jahren. Der kompliziert zu errechnende Finanzkraftindex ergibt nämlich für Jeuss einen Wert von 90,03; bei 90,02 hätte Jeuss in der fünften Klasse bleiben und somit 50000 Franken sparen können.Mitglieder der Finanzkommission sagten, sie hätten sich bei der Revision des Budgets vorgenommen, möglichst viel Sparpotenzial herauszugreifen, mit dem man den Steuersatz noch hätte tiefer setzen können. Doch habe der Gemeinderat von sich aus schon alle Reserven ausgeschöpft.

Mit dem Defizit am Limit

Tatsächlich sieht so die laufende Rechnung für 2007 ein Defizit von 55 157 Franken vor. 1000 Franken mehr Defizit, und schon hätte der Kanton das Budget wegen Überschreitung der Höchstgrenze nicht annehmen dürfen. Auch hat der Gemeinderat Jeuss für 2007 vollständig auf neue Investitionen verzichtet, damit das Defizit nicht noch mit Schuldzinsen erhöht wird.Es ist nicht abzusehen, dass die Steuern in Jeuss schon bald wieder gesenkt werden können. Ammann Ueli Minder erwähnte nämlich gegenüber der Versammlung mehrere Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen: bauliche Aufrüstung des Spitals Merlach, Arbeiten an Abwasserkanälen gemäss Generellem Entwässerungsplan, Kosten für den Trinkwasserverbund Bibera, neuer Bedarf an Alterswohnungen bei den Alters- und Pflegeheimen sowie Strassensanierungen.Dieser negativen Entwicklung zum Trotz sprachen sich die Stimmbürger auf Anregung des Präsidenten der Finanzkommission dafür aus, die Sitzungsgelder und Jahrespauschalen für den Gemeinderat zu erhöhen. Dies werde die Gemeindekasse gerade noch verkraften, betragen doch die Mehrkosten rund 800 Franken.

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