Grossrat Hubert Dafflon (CVP, Grolley) erwartet vom Kanton eine Vorbildfunktion, wenn es um die Förderung des langsamen und des öffentlichen Verkehrs geht. In einer Anfrage wollte er vom Staatsrat wissen, was dieser tut, um Personen zum Benützen alternativer Verkehrsmittel statt des motorisierten Individualverkehrs zu animieren.
Wie der Staatsrat antwortet, setzt er vor allem auf Mobilitätspläne. Damit meint er die Pläne privater Unternehmen und öffentlicher Verwaltungen, um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr für Pendler- und Berufsfahrten ihres Personals zu fördern.
Ganz allgemein gehören die Mobilitätspläne zur Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons. Auch das aktuelle Regierungsprogramm sehe die Förderung nachhaltiger Mobilität vor. Dazu gehöre weiter der Ausbau der S-Bahn Freiburg sowie die Revision der kantonalen Velonetzplanung. Ein kantonaler Verkehrsplan soll entstehen, und eine Motion verlangt vom Staatsrat ein neues Mobilitätsgesetz.
Für die Mobilitätspläne hat der Staatsrat ein Planungsinstrument und eine Priorisierung der möglichen Standorte ausgearbeitet.
Gegenwärtig ermuntere der Staat seine Dienststellen, Mobilitätspläne auszuarbeiten. Auch gibt es seit drei Jahren eine kantonale Arbeitsgruppe für Mobilitätspläne. Diese hat Richtlinien und einen Katalog mit Massnahmen erstellt.
Parkgebühren in Bezirken
Ein erstes konkretes Resultat ist der Mobilitätsplan des Staats für das Burgquartier. Der Staatsrat hat diesen im Juni 2017 zur Übermittlung an den Grossen Rat freigegeben. Er betrifft 13 Gebäude, 26 Ämter und 540 Staatsangestellte.
Der Staatsrat schreibt auch, es brauche Regeln, um die Benutzung von Parkplätzen für Staatsangestellte anzupassen und Parkgebühren auf die Hauptorte der Bezirke auszudehnen. Bisher müssten Staatsangestellte nur in Grossfreiburg, Bulle und Tafers für Parkplätze bezahlen. Weitere Anreizmassnahmen sollen geschaffen werden, heisst es in der Antwort.
