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Zahlreiche Investitionen stehen an

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Zahlreiche Investitionen stehen an

Murtner Generalrat sagt Nein zu weiterem Kredit für Schiessanlage Gurwolf

Über insgesamt 25 Investitionen hat der Murtner Generalrat an seiner Budgetversammlung entschieden. Das Investitionsvolumen beläuft sich nach vorgenommenen Kürzungen auf knapp 3,7 Mio. Franken. Abgelehnt wurde unter anderem der Kredit für die Benützung der Schiessanlage Gurwolf.

Von CORINNE AEBERHARD

«Die finanzielle Situation der Stadt Murten darf als gut bezeichnet werden», sagte Finanzkommissionssprecher Hans Zürcher zu Beginn der fast dreieinhalbstündigen Generalratssitzung vom Mittwochabend. Trotzdem kündigte die Finanzkommission (Fiko) Kürzungsanträge in der Höhe von 935 000 Franken an. Darunter auch den Betrag von 135 000 Franken, welchen Murten noch einsetzen müsste, damit der Vertrag über die Mitbenützung des Schiessstandes der Gemeinde Gurwolf zustande kommt. Vor gut einem Jahr hat der Generalrat bereits 650 000 Franken für die Erweiterung der Anlage gesprochen. Nun verlangte die Gemeinde Gurwolf noch 100 000 Franken als einmalige Benutzungsgebühr. Hinzu kämen 35 000 Franken für die Strassensanierung.

Eine Lösung für die Schützen

Nach jahrelangen Verhandlungen schien eine Lösung für die «standlosen» Murtner Schützen greifbar. Die Verträge seien ausgehandelt, so die zuständige Gemeinderätin Katharina Thalmann und sie erinnerte an die gesetzliche Verpflichtung. Man habe eine Lösung für die nächsten 20 Jahre. Die habe ihren Preis, sei aber vertretbar. Bei einer Ablehnung komme es zu einer Zwangszuweisung durch den Kanton, warnte sie. Gurwolf sei bei einer allfälligen Ablehnung zu keinen weiteren Verhandlungen bereit. Eine Zwangszuweisung könnte Murten zudem teurer zu stehen kommen.

Die Finanzkommission war der Meinung, dass das Projekt aus finanziellen Gründen abzulehnen sei. Zudem sei der Vertrag «sehr einseitig», so der Sprecher. Der gleichen Meinung war die SP, wie Sprecher Hans Jürg Herren mitteilte. Murten verliere für künftige Verhandlungen ihre Glaubwürdigkeit, wenn man sich so grosszügig zeige. SP-Generalrat Marino Palli sprach gar von Erpressung. Ablehnend zeigte sich auch die CVP-EVP-Fraktion. Es handle sich um eine «sehr, sehr einseitige Lösung».

Bei der FDP war man der Meinung, dass mit dem bereits gesprochenen Kredit von 650 000 Franken das Thema «endgültig erledigt» sei, und man stellte sich die Frage, ob Courgevaux die Situation ausgenutzt oder ob Murten nicht optimal verhandelt habe. Trotzdem befand ihr Sprecher Ernst Binggeli, dass man von der endgültigen Lösung profitieren und das Kreditbegehren genehmigen solle. Unterstützt wurde das Projekt auch von der SVP, wie ihr Sprecher Daniel Schär in einem langen Votum ausführte. Er verwies darauf, dass man die Verantwortung wahrnehmen und die Hausaufgaben machen müsse. Der Benutzervertrag sei zwar «unschön und nicht ausgewogen», aber es liege eine tragbare Lösung vor.

Mit 21 zu 20 wurde der Kredit abgelehnt.

Wie weiter?

Konsterniert über den Entscheid zeigte sich Katharina Thalmann. Damit habe man auch die Schützengesellschaft Murten fast «beerdigt», sagte sie gegenüber den FN. Sie kann sich vorstellen, dass bei einer «Bevormundung» der Kanton die Murtner trotzdem Gurwolf zuweisen könnte. Dies, weil das Konzept schon vorliegt. Murten sei zudem «offen für neue Gespräche». Auf eine Lösung hofft weiterhin auch Hans Walder, Präsident der Schützengesellschaft Murten. Wobei er auch ein gewisses Verständnis für den Entscheid des Generalrats hat. «Der Bogen war finanziell überspannt», gibt er zu bedenken.

Nicht überrascht über den Entscheid von Murten zeigte sich Gurwolfs Gemeindepräsident Roland Plaen. Wenn er die Botschaft gelesen habe, dann sei der Eindruck entstanden, Gurwolf wolle «den Fünfer und das Weggli». Man interpretiere es so, dass Murten die Sanierung der Strasse selber finanzieren müsste; das stimme aber nicht und er bemängelte auch fehlende Infos betreffend Kündigungsfristen u.a.m. Zudem sei Gurwolf an die Gemeinde Murten herangetreten und wollte der Stadt eine Lösung anbieten. Den Lärm und den Mehrverkehr hätte aber Gurwolf zu tragen. Plaen bestätigte gegenüber den FN, dass man nicht mehr weiterverhandeln wolle. Traktandiert ist das Geschäft auch für die Gemeindeversammlung von Gurwolf am kommenden Mittwoch. Höchstwahrscheinlich werde es hinfällig. Derzeit bestehe für Gurwolf auch kein Bedarf, am Schiessstand bauliche Massnahmen vorzunehmen, so Plaen.
Weitere
Investitionen

Der Murtner Generalrat hat folgende Investitionskredite grösstenteils diskussionslos und ohne Gegenstimmen gutgeheissen:

l Erwerb Land in der Zone im Allgemeinen Interesse (ZAI), Prehl, (250 000 Franken)
l Sanierung Heizung Werkhof

(80 000 Franken)
l Ersatz Solennitätswagen

(50 000 Franken)
l Sanierung Hallen-, Schwimm- und Strandbad (590 000 Franken)
l Ausbau Gemeindestrassen und Trottoirs (150 000 Franken)
l Sanierung Prehlstrasse mit Neubau Trottoir (50 000 Franken)
l Anschaffung Werkhoffahrzeuge (30 000 Franken)
l Ausbau Wasserleitungen

(250 000 Franken)
l Meteorwasserleitung Freiburgstrasse (70 000 Franken)
l Sanierung Kugelfang Schiessstand (180 000 Franken)
l Erschliessungsbeiträge «Fin du Mossard» (110 000 Franken)
l Erschliessungsbeiträge «Merlachfeld» (172 000 Franken)
l Sanierung Liegenschaft Längmatt 32 (200 000 Franken)
l Sanierung Liegenschaft Prehlstrasse 11 (ehem. Arztpraxis im
Beaulieupark) (90 000 Franken)
l Sanierung Heizung Erligut

(85 000 Franken)
l Renovation Stadtbibliothek/Ludothek (300 000 Franken)

Weitere Investitionen, die getätigt werden, aber über welche nicht beraten und abgestimmt wurde, weil sie Verbände betreffen:

l Investitionsbeitrag an Bezirksspital (220 000 Franken)
l Investitionsbeitrag an Ara Murten (81 000 Franken) ca
Zweiter Anlauf beim Museum

Zum zweiten Mal in diesem Jahr beriet der Generalrat über einen Kredit für das Museum. Ebenfalls nicht zum ersten Mal war das Thema «Jugendzentrum» traktandiert.

Im Frühling lehnte der Generalrat einen Kredit von 780 000 Franken ab und stimmte lediglich einem Teilkredit von 90 000 Franken zu. Der neue Antrag von 490 000 Franken beinhaltet eine neue Dauerausstellung (390 000 Franken), eine neue Beleuchtung (70 000 Franken) und eine Beteiligung am Detailprojekt Schlachtendarstellung (30 000 Franken).

Die SVP wollte den Kredit um 340 000 Franken kürzen, die FDP erachtete die 490 000 Franken als «überlebensnotwendig» für das Museum. Eine Chance geben wollte dem Museum auch die CVP. Es sei eine nicht unwichtige Attraktion für Murten. Museen seien wertvoll, so die EVP und empfahl – wie die SP – ebenfalls Annahme des Kredites. Mit 34 zu 9 stimmte der Generalrat dem Geschäft zu.
Ebenfalls nicht zum ersten Mal debattierte der Generalrat über ein geplantes Jugendzentrum. Der geplante A-Kredit (Absicht) von 300 000 wurde allerdings mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Bemängelt wurden von der Finanzkommission die fehlenden Infos, und sie machte darauf aufmerksam, dass bereits ein Planungskredit gesprochen worden war. Auch die FDP sprach von einem «völlig unausgereiften K

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