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Zehn Automaten in den Spielsalons

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Zehn Automaten in den Spielsalons

Grosser Rat beendet erste Lesung des Spielapparate-Gesetzes

In den Spielsalons dürfen künftig zehn Geschicklichkeitsautomaten aufgestellt werden. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag mit 64 zu 56 Stimmen beschlossen. Andererseits hat er die Betriebsabgaben um zwei Promille erhöht.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Was eigentlich in ein paar Minuten erledigt werden sollte, dauerte am Donnerstagvormittag fast zwei Stunden: der Abschluss der ersten Lesung des Gesetzes über die Spielapparate und Spielsalons.

Bedürfnisklausel bleibt

Nach jeweils langen Debatten hat der Grosse Rat am Donnerstag folgende Beschlüsse gefasst, die natürlich in zweiter Lesung des Gesetzes in der Dezember-Session umgestürzt werden können: Statt bisher zwei, können in den Spielsalons bis zu zehn neue Geldspielautomaten aufgestellt werden. Die Zahl der Unterhaltungsapparate (ohne Geldgewinne) muss jedoch grösser sein als die Zahl der Geschicklichkeitsautomaten.

Mit 57 zu 50 Stimmen und fünf Enthaltungen hat der Rat beschlossen, dass die Bedürfnisklausel bezüglich der Anzahl Spielsalons nicht aufgehoben wird. Er hat dabei einen Antrag der Grossrätin Christine Schneuwly (CVP, Granges-Paccot) angenommen. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde wenigstens 3000 Einwohner aufweisen muss, damit dort ein Spielsalon eröffnet werden kann. Ein zusätzliches Patent kann nur für je weitere 5000 Einwohner erteilt werden. Nicht anwendbar ist die Bedürfnisklausel in touristischen Orten.

Höhere Betriebsabgaben

Mit 59 zu 53 Stimmen hat der Grosse Rat einen Antrag des unabhängigen Grossrats Louis Duc angenommen. Somit erhöht sich die Betriebsabgabe für einen Geldspielapparat von fünf auf sieben Promille der vom Zähler registrierten Einsätze. Gar mit 70 zu 47 Stimmen hat das Parlament einen Antrag des gleichen Grossrats angenommen, womit zwei von diesen sieben Promillen für soziale Projekte eingesetzt werden, insbesondere für den Kampf gegen die Spielsucht und Abhängigkeit. Staatsrat Claude Grandjean konnte sich vorstellen, dass diese Gelder in den Fonds fliessen werden, welcher von Caritas aufgebaut wird und helfen soll, dem Problem der Überschuldung zu begegnen.

Liberalere Haltung

Angesichts der Entscheide, welche am Vortag gefällt worden sind, und die in Richtung Liberalismus gingen, wollte Christine Schneuwly in den Spielsalons wie heute nur zwei Geldspielautomaten erlauben. Sie wollte so verhindern, dass die Jugend in diesen Salons viel Geld ausgibt und sich möglicherweise verschuldet. Wie sie festhielt, müssen die Eltern heute viel Geld für ihre Kinder aufbringen, zumal die Ferien- und Freizeit-Jobs immer rarer würden. Ihr Antrag wurde aber mit 73 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Markus Bapst (CVP, Düdingen) und auch Claudia Cotting (FDP, Senèdes) riefen dabei in Erinnerung, dass die Bedürfnisklausel aufrechterhalten worden sei, damit Jugendliche, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, keinen Zutritt zu Spielsalons hätten und dort der Ausschank von alkoholischen Getränken verboten sei. «Es ist nicht angebracht, weitere Beschränkungen einzuführen», betonte Markus Bapst und gab sich überzeugt, dass die wegen der Bedürfnisklausel beschränkte Anzahl Spielsalons vom Kanton kontrollierbar sei.
Joe Genoud (SVP, Châtel-St-Denis) wies darauf hin, dass gleich drei Hersteller von Geldspielautomaten im Kanton Freiburg beheimatet sind. Für ihn wäre es deshalb nicht normal, wenn in den Spielsalons nicht zehn Geschicklichkeitsautomaten bewilligt würden. Er wies auch darauf hin, dass Staatsrat Claude Grandjean im Rahmen einer Umfrage selber erklärt habe, dass die Geschicklichkeitsautomaten keine Spielsucht auslösen.
Der Justizdirektor korrigierte jedoch diese Aussage. Er habe gesagt, dass das Risiko kleiner sei. Zudem teilte er die Zuversicht von Joe Genoud nicht, dass der Kanton Wallis demnächst die Geldspielautomaten in Restaurants und Spielsalons ebenfalls erlauben werde. Er gab dabei zu bedenken, dass das Wallis von der Loterie Romande (LoRo) jährlich zehn Millionen Franken mehr erhalte als Freiburg, weil dort die Geldspielautomaten der privaten Betreiber die LoRo nicht konkurrenzieren. Deshalb ziehe die LoRo mehr Spieler an, wodurch auch mehr Gelder ins Wallis zurückfliessen würden.

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