Zentrumslast macht 17 Millionen aus
Waadtländer Studie zeigt Handlungsbedarf für die Stadt Freiburg
Die Kantonshauptstadt Freiburg trägt eine Zentrumslast von 17 Mio. Franken jährlich. Dies zeigt eine unabhängige Studie, die eine Umverteilung vor allem auf den Kanton fordert.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Freiburg ist die einzige traditionelle Agglomeration des Kantons. Noch bis in die 1980er Jahre war die Stadt reich und hatte Boden zur Verfügung. So musste das ländliche, bäuerliche Gebiet des Kantons mit Gesetzen, Dekreten oder Reglementen unterstützt werden.
Seit 1991 budgetiert aber die Stadt Freiburg regelmässig rote Zahlen und die Agglomeration rund um die Stadt profitiert von Neuzuzügern und neuen Firmen. Freiburg ist zur «A-Stadt» geworden, in der überdurchschnittlich viele Arbeitslose, Ausländer, Arme und Alleinstehende zurückgeblieben sind. Zudem ist sie in ihren Grenzen so eingeschränkt, dass hier die Wohnbevölkerung von 1990 bis 2000 um 2,2 Prozent zurückgegangen ist. Im Gürtel um die Stadt ist hingegen die Bevölkerung im selben Zeitraum um 15,6 Prozent gewachsen
Investitionen massiv beschränkt
Seither hat Freiburg stark auf die Ausgabenbremse gedrückt, um die Steuern nicht erhöhen zu müssen. Die Investitionen sind auf das Nötigste beschränkt worden. Aber rote Budgets bleiben an der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat nun die Zentrumslast beziffern wollen und hat bei der Hochschule für Wirtschaft des Kantons Waadt eine Studie in Auftrag gegeben.
Die Studie konnte nun beweisen, dass die Stadt einerseits ihre Ausgaben im Griff hat und andererseits die Sorgen des Gemeinderats berechtigt sind. Vor allem in den Bereichen Schule, Soziales sowie Verkehr herrsche ein grosses Ungleichgewicht. Insgesamt über 17 Mio. Franken müsse die Stadt mehr bezahlen als bei einer angemessenen Verteilung der Fall wäre.
Klassifizierung nicht mehr zeitgemäss
Die eigentliche Überraschung besteht aber darin, dass nicht in erster Linie die umliegenden Gemeinden «die Bösen» sind, sondern dass zwei Drittel, der fehlenden Einnahmen oder zu grossen Ausgaben an den Staat gehen. Zwar gibt es auch im Üechtland das Phänomen des «Überlaufens», nämlich der Benützung der städtischen Infrastruktur durch die Bewohner der Agglomeration. Noch viel mehr machen aber die nicht mehr zeitgemäss definierte Gemeindeklassifizierung sowie Doppel- und Dreifach-Benachteiligungen der grossen Ortschaften aus (vgl. rechter Kasten).
Die Experten haben neun Aktionspläne vorgeschlagen, damit die Stadt wieder ihre Rolle als Zugpferd des Kantons spielen kann. Wichtig wäre ihrer Ansicht nach die Rückstufung in die Klasse 3 oder 4. In die Kriterien für die Einteilung müssten Zentrumslasten einbezogen werden. Es brauche ein städtisches Marketing für eine grössere Attraktivität für Bewohner und Arbeitsplätze. Aber auch die Verteilschlüssel in der Ausbildung, dem Sozialen, der Gesundheit und dem Transportwesen müssten überdacht werden, stand in der Studie. Laut der Experten haben aber auch andere Städte mit solchen Zentrumslasten zu kämpfen.
Staat plant bereits Neu-Klassifizierung
Heute noch würden Dekrete nach diesen veralteten Vorlagen abgesegnet, sagte Vize-Ammann Pierre-Alain Clément. Es sei offensichtlich, dass im Kanton Freiburg dem Problem der Kernstädte zu wenig Rechnung getragen werde, hiess es in der Studie. Es sei höchste Zeit die Richtlinien anzupassen. Ammann de Buman hat bereits mit Staatsrat Pascal Corminboeuf Kontakt gehabt und dabei ein offenes Ohr gefunden. Die Kantonsregierung sei momentan dran, die Klassifizierung der Gemeinden neu zu definieren. Da komme die Studie gerade im richtigen Moment.
Aufwändige Studie
«Die Stadt hat schon lange im Bereich der Zentrumslasten etwas tun wollen. Aber da wir im Kanton mit dieser Problematik allein dastehen, haben wir die Studie selbst bezahlt. Es hat einen wissenschaftlichen Beweis gebraucht, der beweist, dass die Situation problematisch ist», sagte Ammann Dominique de Buman an der gestrigen Medienkonferenz.
Nun liegt die 110-seitige Studie vor. Die Lausanner Autoren Jean-Claude Perret-Gentil und Denis Décosterd haben ihre Unabhängigkeit und Objektivität beteuert. Mit diesen Experten aus der Hochschule für Wirtschaft des Kantons Waadt und den «Critères Economie» sind in der Studienleitung auch Ammann und Vize-Ammann gesessen. An der Uni Freiburg habe es geheissen, dass «keine wissenschaftlichen Kräfte zur Verfügung» stünden, sagte de Buman. Alle städtischen Dienstchefs haben mitgearbeitet, weil realitätsnahe Daten notwendig gewesen sind. Auch sollten alle Zahlen der Volksrechnung 2000 berücksichtigt werden können, weshalb die 100 000 Franken teure und 110 Seiten dicke Studie nun erst nach 17 Monaten herausgekommen ist. chs
Gemeinderat erfreut
Der Gemeinderat war an der Medienkonferenz vom Dienstagvormittag vollständig anwesend. Die Räte zeigten sich sehr zufrieden über die Studie. «Wir verlangen keine Bevorzugung, sondern einfach eine Aufwiegung der Vor- und Nachteile unserer Zentrumsfunktion», sagte Ammann Dominique de Buman. Eine derartige Verteilgerechtigkeit könne längerfristig dafür sorgen, dass die Stadt attraktiv bleibe. Die Studie habe klar gezeigt, dass heute ein Problem bestehe und neue Überlegungen notwendig seien. «Nur so können wir als Hauptstadt dem Kanton in seiner Entwicklung wirklich helfen», sagte de Buman. Und dies sei das primäre Ziel.
De Buman räumte zwar ein, dass die Stadt einmal viel reicher gewesen sei als das Umland. «Aber die Welt ändert sich halt viel schneller als die Politik.» Die Studie könne nun auch die Ausgangslage für die Agglomerations- und mögliche parallele Fusionsverhandlungen der Stadt sein. «Wenn die Studie richtig verstanden wird, sind einige der Ergebnisse eine echte Chance für eine neuartige Zusammenarbeit», sagte er. chs
Handlungsbedarf
Für die Gemeindeklassifizierung sind unter anderem der Überbauungsgrad und die Einwohner-Entwicklung massgebend. Freiburg ist dabei in doppelter Hinsicht benachteiligt, weil es sich in den engen Gemeindegrenzen gar nicht mehr entwickeln kann und gerade deswegen Firmen und reiche Steuerzahler in die Gürtelgemeinden abwandern. Freiburg nimmt zum Beispiel bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (Firmen) nur 4800 Fr. pro Steuerzahler ein. Der Kantonsdurchschnitt beträgt 8400 Franken. Villars-sur-Glâne erhält jährlich 52 000 Fr. pro Steuerzahler.
Als Nachteil für die Stadt wirken sich auch Kumulierungen von Subventionen aus. Für Schulbauten z. B. erhalten Gemeinden mit schlechterer Gemeindeklassifizierung mehr. Dann gibts mehr für kleinere Gemeinden und mehr für kleinere Bauten. Der 17-Millionen-Schulhausbau Villa Thérèse im Schönberg hat der Stadt deshalb gerade mal 2,5 Prozent an kantonalen Subventionen eingebracht. Die Stadt wird vom Kanton gleich mehrschichtig bestraft. Der Gemeinderat bezeichnete diese Tatsache als «mille feuille». chs
