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Zersiedelungsinitiative wird versenkt

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Rund 1 291 000 Stimmende (63,7 Prozent) sagten Nein zu einem revidierten Bundesverfassungsartikel gegen die Zersiedelung, 737 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich dafür aus. Damit wird die Baulandfläche nicht auf dem heutigen Stand eingefroren.

Die Freiburger Stimmbürger haben die Zersiedelungsinitia­tive der Jungen Grünen mit 62 gegen 38 Prozent noch etwas klarer als auf nationaler Ebene abgelehnt. Deutschfreiburg war am deutlichsten gegen die Initiative, die Stadt Freiburg hat sie hingegen knapp angenommen.

Die Erleichterung bei den Freiburger Gegnern der Initiative ist gross. «Die Botschaft zum Schutz des Kulturlands ist mit dem Raumplanungsgesetz schon seit Jahren durchgedrungen», so CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Ein Ja zur Zersiedelungsinitiative hätte ihm zufolge die gut funktionierende Gesetzgebung infrage gestellt. Für den Freiburger Vizepräsidenten der Grünen, Gerhard Andrey, war die Grundaussage der Vorlage unbestritten. «Sogar die Gegner sagten nicht, das Anliegen der Initiative sei falsch.»

Die Initiative hätte vorgesehen, dass für jedes neue Gebiet, in dem gebaut werden soll, ein zur Bebauung vorgesehenes Stück Land in gleicher Grösse anderswo wieder zu Landwirtschaftsland wird. Aber auch das 2014 in Kraft getretene neue Raumplanungsgesetz nahm den Initianten den Wind aus den Segeln. «Man hat gesehen, dass das geltende Gesetz zu greifen anfängt», erklärt Politologe Lukas Golder gegenüber SRF.

Für den Freiburger FDP-Nationalrat und Bauernverbandspräsidenten Jacques Bourgeois steht die Thematik auch künftig im Fokus. Es sei klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Zersiedelung kämpfen wollten, um die Lebensqualität beizubehalten, so Bourgeois. Die Instrumente dafür seien vorhanden. Jetzt müsse bei der Umsetzung weitergemacht werden.

uh/vau/sda

Berichte Seiten 2 und 16

«Die Botschaft zum Schutz des Kulturlands ist schon seit Jahren durchgedrungen.»

Beat Vonlanthen

CVP-Ständerat

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