Autor: URS HAENNI
Freiburg Als Grossrat Ruedi Vonlanthen (FDP) zu fortgeschrittener Stunde mit einem Referendum drohte, da vertagte Grossratspräsidentin Yvonne Stempfel (CVP) den Entscheid über ein neues Energiegesetz auf die neue Legislatur.
Staatsrat Beat Vonlanthen hatte den Entwurf eines revidierten Energiegesetzes als «essenzielles Element für die neue Energiestrategie des Kantons mit einer 4000-Watt-Gesellschaft» bezeichnet. Das Gesetz enthält Massnahmen in Form von Normen und Anreizen, damit der durchschnittliche Freiburger Energieverbrauch gesenkt wird.
Fraktionen von links bis rechts unterstützten den Entwurf grundsätzlich. Selbst restriktivere Massnahmen wie ein langfristiges Verbot zur Erneuerung von Elektroheizungen. Die SP sieht im Gesetzesentwurf so viel umgesetzt, so David Bonny, dass sie sogar auf eine ins Auge gefasste Initiative verzichten will. Michel Losey (SVP) sagte, die Hausbesitzer müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen.
Hauseigentümer dagegen
Doch ausgerechnet der Präsident des Freiburger Hauseigentümerverbandes, Ruedi Vonlanthen, konnte sich nicht mit einem Gebäudeenergieausweis bei Neubauten oder Handänderungen einverstanden erklären. Ein solcher sei nicht nötig und verursache unnötige Kosten.
Gemäss Kommissionspräsident Gilles Schorderet kostet der Ausweis 400 bis 600 Franken; für Staatsrat Vonlanthen bietet der Ausweis einem Hausbesitzer einen Mehrwert.
Ausnahmen für Familien
Grossrat Vonlanthens Vorstoss wurde zwar abgewiesen, doch akzeptierte der Rat eine Eingabe von CVP-Grossrätin Emmanuelle Kaelin, dass Handänderungen innerhalb der Familie vom Energieausweis befreit sein sollen. Sie war der Meinung, dass Handänderungen oft eine zivilrechtliche Angelegenheit sind und der Staat da nicht als Kontrollinstanz auftreten soll.
Als Ruedi Vonlanthen für die zweite Lesung an seinem Anliegen festhielt, wurde die Debatte dann endgültig auf die nächste Legislatur vertagt.
