BERN Mit dem neuen Ausweisgesetz darf die Schweiz ab nächstem Jahr biometrische Pässe ausstellen, auf denen ein elektronisches Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Der Pass werde sicherer und garantiere auch künftig die Reisefreiheit, sagte eine erleichterte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag vor den Medien in Bern. Die Nein-Stimmen führte Widmer-Schlumpf auf eine allgemeine Unsicherheit und «ein ungutes Gefühl» über die Gewährleistung des Datenschutzes zurück.
Die Regierung und die Befürworter – darunter die CVP, FDP und BDP – zeigten sich erleichtert, dass nun die Zusammenarbeit mit Schengen-Dublin weitergeführt werden könne. Bei einem Nein wäre die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum auf dem Spiel gestanden.
Für die Gegner bestätigt das knappe Resultat die Verpflichtung zu striktem Datenschutz und zu höchster Fälschungssicherheit. Die SVP, die das Referendum unterstützte, sieht im hauchdünnen Ausgang auch eine Absage an weitere Ausweise mit biometrischen Daten.
Zweidrittel-Mehrheit für Komplementärmedizin
Deutlich fiel der Volkswille zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» aus. 67 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja. Mit dem neuen Verfassungsartikel verknüpft sind fünf Forderungen, wobei die umstrittenste die Wiederaufnahme der fünf 2005 aus der Grundversicherung gekippten Methoden der Komplementärmedizin ist. Deren Zukunft ist trotz des Ja aber noch nicht gesichert. Um in die Grundversicherung aufgenommen zu werden, müssen Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Phytotherapie, Traditionelle Chinesische Therapie und Neuraltherapie den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen, wie Bundesrat Pascal Couchepin erinnerte. sda
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