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Zu angemessenem Verhalten angehalten

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Oberamtmann Marius Zosso nimmt Stellung zu St. Silvester

Oberamtmann Marius Zosso hält in seiner Stellungnahme fest:

«1. Verschiedene Ereignisse in der Führung und Verwaltung der Gemeinde St. Silvester waren in den vergangenen Jahren Anlass zu Besprechungen, Schriftenwechsel und zwei Aufsichtsbeschwerden.

2. In keinem Fall konnte resp. musste dem Gemeinderat St. Silvester Missachtung gesetzlicher Bestimmungen vorgehalten werden. Soweit ich im Rahmen von administrativen Verfahren Entscheide treffen musste, sind diese deshalb jeweils zu Gunsten des Gemeinderates ausgefallen.

3. Wiederholt habe ich aber den Gemeinderat in Entscheiden, Schreiben und Besprechungen darauf aufmerksam gemacht, dass er für entstandene Spannungen auch Verantwortung trage, da er im Umgang und Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern dem Grundsatz der Angemessenheit nicht immer die notwendige Beachtung geschenkt habe.

4. Nach Kenntnisnahme des Schriftenwechsels zwischen dem Gemeinderat St. Silvester und der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Antrag zum Aufschub der Bestätigung zweier Lehrpersonen, musste ich feststellen, dass ich beim Gemeinderat St. Silvester mit meinen Einladungen und Aufforderungen um Beachtung der Angemessenheit kein Verständnis gefunden habe.

5. Gestützt auf meine gesetzliche Aufsichtspflicht habe ich deshalb den Gemeinderat St. Silvester mit Brief vom 18. Februar 2000 formell aufgefordert, in der Führung und Verwaltung der Gemeinde nicht nur die Gesetzmässigkeit seiner Tätigkeit, sondern auch die Angemessenheit, namentlich in den Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern, zu beachten.»

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