Autor: Nicole Jegerlehner
Eine Rechnung, die statt mit dem budgetierten Defizit von 4,5 Millionen mit 2500 Franken Gewinn abschliesst, kann nur in Details kritisiert werden. Dieser Details nahm sich der Freiburger Generalrat am Montagabend gerne an.
Quer durch alle Parteien hindurch wiesen die Ratsmitglieder darauf hin, dass der gute Rechnungsabschluss vor allem der guten Wirtschaftslage zu verdanken sei – und dass eine Verschlechterung der Lage wieder Mehrkosten beim Sozialamt sowie Mindereinnahmen bei den Steuern bringen werde.
Ins gleiche Horn stiess auch John Clerc, Sozialdemokrat und Präsident der Finanzkommission: Aus diesen Gründen sei die Kommission zwar zufrieden mit der Rechnung 2007, jedoch nicht enthusiastisch. Er verwies auch auf den kleinen Überschuss, der keinen Grund zur Beruhigung sein dürfe: «Zu den Zeiten der Zähringer mag der Gewinn von 2500 Geldstücken viel gewesen sein, doch in den Zeiten des Syndics Pierre-Alain Clément sind sie es sicher nicht.»
Rechnung auf Deutsch?
Stanislas Rück von der CVP wünschte sich eine Rechnung und einen Geschäftsbericht in deutscher Sprache, «auch wenn die Zahlen beide Sprachen sprechen». Clerc meinte dazu, die neue Regelung sehe vor, wichtige Dokumente auf Deutsch zu übersetzen; «und ich hoffe doch, dass die Rechnung der Stadt ein wichtiges Dokument ist». Doch gab er zu bedenken, dass eine Übersetzung immer sehr teuer zu stehen komme. «Die Übersetzerinnen und Übersetzer werden pro Wort bezahlt.»
Rück lobte den Gemeinderat für seine «feste Hand», mit der er die Ausgaben im Griff gehabt habe, schob die Hauptverantwortung für die guten Zahlen aber ebenfalls auf die Wirtschaftslage. Darum bleibe die CVP wachsam: «War das Jahr 2007 nur die Ruhe vor dem Sturm?», fragte Rück angesichts der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft.
Georges Gaillard sagte im Namen der Freisinnigen, die schwarzen Zahlen seien gut für die Moral, auch wenn der Gemeinderat einige Zahlungen ins neue Jahr hinübergeschleust habe, um die Rechnung zu verschönern.
«Ist er ein Liberaler?»
Lob erhielt der Gemeinderat von Michel Jordan (CSP), weil die Lohnsumme in der Stadtverwaltung um 300 000 Franken zurückgegangen ist. Jordan betonte, wie wichtig die Unternehmen für Freiburg seien und dass der Gemeinderat alles tun müsse, um neue Firmen in die Stadt zu ziehen. Diese Aussage weckte Claude Joye (CVP) aus seinem Sekundenschlaf, und er raunte seinem Sitznachbar zu: «Ist er ein Liberaler geworden?» Jordan bewies sogleich, dass er immer noch links steht: Er kritisierte, die Sozialausgaben seien auch deshalb gesunken, weil heute strengere Vorschriften gälten und an die Einzelnen weniger Geld ausbezahlt werde.
Stimmenthaltung bei SVP
Nachdem einzelne Punkte aus der Rechnung und aus dem Geschäftsbericht diskutiert worden waren, schritt der Generalrat spätabends zur Abstimmung. Er genehmigte die Rechnung einstimmig. Die SVP enthielt sich jedoch bei der Abstimmung zum Geschäftsbericht ihrer Stimme, weil sie mit einzelnen Punkten nicht einverstanden war. So fehlte ihr eine Analyse zu den Arbeitslosenzahlen. Der Rat nahm den Bericht mit 62 Ja bei sechs Enthaltungen an.
