Zuger Finanzdirektor fordert unabhängigen Bericht zur Axpo

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler will Klarheit rund um den Rettungsschirm des Bundes im Umfang von 4 Milliarden Franken für den Energiekonzern Axpo. Darum brauche es einen unabhängigen Bericht.

Die Kantone als Eigner der Axpo hätten sich nicht aus der Verantwortung gestohlen, versicherte Tännler in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Es sei schlicht nicht möglich gewesen, so grosse finanzielle Sicherheiten innert nützlicher Frist bereitzustellen. Dazu fehlten die geeigneten politischen Prozesse.

Es müsse weiter vorne angesetzt werden. Der Verwaltungsrat und die Eignerkantone hätten sich offenbar nicht ernsthaft genug mit Fragen der Risikoabsicherung auseinandergesetzt. So sei das Geschäftsmodell der Axpo schlicht nicht darauf ausgerichtet gewesen, so starke Preisausschläge aufzufangen.

Die Kantone hätten sich früher die Frage stellen müssen, ob es richtig sei, dass der Stromhandel im Geschäftsmodell der Axpo eine so zentrale Rolle spielen solle. Man habe die Axpo mit der Neuausrichtung im Rahmen der Marktliberalisierung sich selbst und dem Markt überlassen und die Idee des Service Public vernachlässigt.

Auf die Frage, ob die Axpo nicht besser privatisiert werden sollte, sagte der Zuger SVP-Finanzdirektor, dass die Versorgungssicherheit beim Strom ein zentrales Gut sei. Deshalb sei er gegenüber einer vollständigen Privatisierung skeptisch.

Es sollte aber eine Aufspaltung erwogen werden. «Man könnte den innovativen Teil und den Handel privatisieren, während man den Teil, der die Schweizer Versorgungssicherheit ausmacht, im Eigentum der Kantone belässt». Solche Pläne seien schon einmal erwogen worden, wegen der Erholung des Strompreises aber wieder verworfen worden.

Der Kanton Zug gehört mit einem Anteil von 0,873 Prozent zu den kleinen Eignern der Axpo. Die grössten Eigentümer sind der Kanton Zürich, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, der Kanton Aargau und die AEW Energie.