Trotz Defizit hat der Düdinger Gemeinderat seine Geschäfte durchgebracht: Die Gemeindeversammlung bewilligte am Mittwochabend die Einführung einer Tempo-30-Zone und die Renovation der Wirtewohnung im Hotel Bahnhof.
Vor drei Jahren abgelehnt
An der Gemeindeversammlung im April 2012 beantragte ein Anwohner der Sandacherstrasse, die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen zu überprüfen. Aufgrund von Belagsarbeiten in der Sandacherstrasse waren verkehrsberuhigende Schwellen verschwunden: Die Autos fuhren zu schnell durch das Quartier. Zwei Drittel der anwesenden Bürger überwiesen den Antrag. 2010 hatte die Gemeindeversammlung ein Geschäft des Gemeinderates zurückgewiesen. Dieses sah eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren vor.
Sicherheit geht vor
140 000 Franken kostet nun die Einführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Horia-Sandacher-Schützenweidweg. Es ist die erste 30er-Zone in der Gemeinde. Erweist sich diese als wirksam, könnten gemäss Gemeinderat weitere folgen. «Wir versuchen, das Projekt so schlank wie möglich zu machen», erklärte Gemeinderat Urs Hauswirth den 205 anwesenden Bürgern. Doch müsse sich die Gemeinde an die Vorgaben des Kantons halten. Nur Schilder und Bodenmarkierungen genügen nicht, auch Bauarbeiten und eine Erfolgskontrolle sind notwendig. Der Baubeginn ist für September 2014 geplant.
Einigen anwesenden Bürgern war das Projekt zu teuer. Stefan Siegenthaler, Präsident der SVP Düdingen, beantragte die Rückweisung des Geschäfts. Dies tat auch Werner Wyss, Mitglied der SVP und der Finanzkommission: «Angesichts der katastrophalen Finanzlage müssen wir das Geschäft verschieben.» Ein Bürger störte sich daran, dass ein Quartier bevorzugt behandelt wird. «Andere Quartiere werden dasselbe fordern. Wir provozieren eine Steuererhöhung.»
Die Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer war das Argument der Befürworter. «Wir haben viele gefährliche Situationen hautnah miterlebt», sagte ein Anwohner. «Das Geld darf keine Rolle spielen, es müssen sich alle sicher fühlen», sagte Patrick Schneuwly, Präsident der SP Düdingen. «Tempo-30-Zonen sind wirksam», hielt der ehemalige Oberamtmann Marius Zosso fest. Würde das Projekt abgelehnt, sei es für den Rest der Legislatur vom Tisch, erinnerte er die Bürger. «Ich bitte den Gemeinderat aber, sich vom Kanton nicht einschüchtern zu lassen.» Für dieses Votum erntete er kräftigen Applaus: Die Vorlagen des Kantons Freiburg im Bezug auf Tempo-30-Zonen sind strikt, im Vergleich zu Bern beispielsweise, wo die Gemeinden grösseren Handlungsspielraum haben. Die Gemeindeversammlung bewilligte das Geschäft schliesslich mit 146 zu 50 Stimmen.
Wohnung ohne Küche
135 000 Franken kostet die Renovation der Wirtewohnung im Hotel Bahnhof. Die Versammlung genehmigte den Antrag klar mit 204:1 Stimmen. Seit 1982 sind an der Dreizimmerwohnung keine Arbeiten mehr durchgeführt worden, sie verfügt auch über keine Küche. Die Arbeiten seien notwendig, damit die Wirtefamilie einziehen könne, sagte Gemeinderat Bruno Schwaller. Der Pachtvertrag mit der Wirtefamilie läuft bis 2017; sie hätte diesen künden können, wäre die Renovation nicht genehmigt worden.
Wiederum beantragte Werner Wyss, das Geschäft zurückzuweisen. «Wir müssen unternehmerisch denken», forderte er. Er wollte den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemeinderat verknüpfen, die Liegenschaft zu verkaufen. «Ein Hotel gehört nicht zum Kerngeschäft der Gemeinde.» Den Verkaufsantrag zog Wyss schliesslich zurück. «Der Wille zum Sparen ist bei den Düdingern noch nicht vorhanden.»
Rechnung: Eine Steuererhöhung liegt in der Luft
F ast eine Million, nämlich 916 500 Franken, beträgt das Defizit der Rechnung 2012 der Gemeinde Düdingen. Budgetiert war ein Defizit von knapp einer halben Million Franken. Der Gemeinderat machte für den Aufwandüberschuss Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben in der sozialen Wohlfahrt und dem Gesundheitswesen geltend (siehe FN vom Montag). Der Finanzplan sieht für die kommenden Jahre ebenfalls Defizite vor, das Vermögen der Gemeinde wird praktisch auf null sinken. «Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen», hielt Gemeinderat Niklaus Mäder fest. Ein Ausschuss des Gemeinderates werde nach Lösungen suchen. Er verheimlichte nicht, wie die Lösung wohl aussehen wird: «Wir müssen eine Steuererhöhung diskutieren.»
In diesem Sinne appellierte auch Kuno Fasel, Präsident der Finanzkommission an die Bevölkerung. «Auch wenn es eine schmerzhafte Massnahme ist, es wird sie brauchen.» Für das Defizit machte er Steuersenkungen, vermehrte Sozialabzüge und steigende Begehrlichkeiten der Bevölkerung verantwortlich.
Stefan Siegenthaler (SVP) und Irmgard Jungo (FDP) sehen Steuerhöhungen nicht als Lösung. «Sie schwächen Düdingen als Wirtschaftsstandort», sagte Siegenthaler. «Der Gemeinderat muss ein umfassendes Massnahmenpaket schnüren», sagte Jungo. Ein Bürger äusserte sich besorgt zum Schuldenzuwachs und hielt fest: «Ein Budget ist nicht sakrosankt, man hätte es anpassen können.»
Patrick Schneuwly (SP) äusserte sich positiv zu einer Erhöhung. Und eine Bürgerin hielt fest: «Wir können nicht von einer Erhöhung sprechen, es ist eine Anpassung an das frühere Niveau.» mir
Agglo: Austritt gefordert
E in Bürger forderte den Austritt aus der Agglo: «Wir sind wegen der Umfahrungsstrasse beigetreten, an diese glaubt niemand mehr.» Ammann Kuno Philipona sagte, dass sich die Gemeinde beim Beitritt für 15 Jahre verpflichtet habe. Die Gemeinde wolle das Agglo-Programm zweiter Generation abwarten, weil womöglich Projekte der Gemeinde finanziert werden. Werner Wyss, Mitglied der Fiko und des Agglo-Rates, kündigte dennoch an, an der nächsten Versammlung den Austritt zu beantragen.
Park-and-Ride
Beim Schützenhaus ein Park-and-Ride eingerichtet werden, um den Durchgangsverkehr im Dorf zu mindern. Diesen Vorschlag machte Bruno Baeriswyl (CSP). Die Versammlung wählte zudem den neuen Gemeinderat Patrick Stampfli in die Einbürgerungskommission. mir
