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Zum Stand der Umsetzung der Staatsverfassung

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Freiburg In einer Anfrage an den Staatsrat wollte SP-Grossrätin Bernadette Hänni aus Murten wissen, wie es um die ausbleibenden Projekte zur Umsetzung der Kantonsverfassung steht und wie die zeitliche Planung aussieht. In der soeben veröffentlichten Antwort gibt der Staatsrat bekannt, dass er angesichts des Umfangs der Arbeiten beschlossen hatte, die für die Umsetzung festgelegte Projektorganisation bis Ende 2011 beizubehalten.

Die Regierung gibt weiter bekannt, dass sie im Herbst 2011 dem Grossen Rat den Schlussbericht zur Umsetzung der Kantonsverfassung vorlegen werde. Darin werde dann über die ausgeführten Arbeiten genau Auskunft gegeben. Es werde über die wenigen Projekte informiert, die Ende 2011 noch im Gange sein werden, und auch über jene, für die entgegen der ursprünglichen Planung kein Erlass notwendig sei. wb

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