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Zuoberst angekommen

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Dominique de Buman, sind Sie heute froh, 2015 nicht in den Ständerat gewählt worden zu sein?

Vor zwei oder drei Jahren hätte ich mir nie vorstellen können, Nationalratspräsident zu werden, aber dieses Mandat stufe ich tatsächlich höher ein. Es ist wie ein Geschenk. Bei 200 Nationalräten ist die Chance gering, von seiner eigenen Fraktion vorgeschlagen zu werden, und trotzdem ist das Amt schon bald nach den letzten Nationalratswahlen ein Thema geworden. Es gibt ein paar Kriterien, denen ich wohl entsprochen habe: das Amtsalter, das Dienstbewusstsein oder die Ausgewogenheit zwischen Sprachgruppen und Geschlechtern. In meiner Fraktion gibt es zudem die Besonderheit, dass die Ständeräte den Kandidaten für das Nationalrats­präsidium mitwählen, weil diese Person auch die Bundesversammlung präsidiert.

Sie waren also zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort?

Ja. Es ist nicht ein Amt, das man mit Ehrgeiz anstrebt, sondern eher eine Anerkennung. Es ist das höchste Amt im Dienste des Volkes, aber zugleich ein Amt, in dem man keine persönliche Gewalt hat. Das gefällt mir. Man kann Kräfte vereinen, sich in den Dienst seiner Kollegen stellen und die Beziehung zur Bevölkerung pflegen.

Sie präsidieren als erst fünfter Freiburger den Nationalrat. Spüren Sie die historische Dimension Ihrer Wahl?

Ja, ich spüre das. Ich kannte fast alle Freiburger Vorgänger in diesem Amt. Max Aebischer war vor seiner Zeit als Staatsrat wie ich Freiburger Stadtpräsident. Laurent Butty wurde für das Jahr 1981 gewählt, zum 500-Jahr-Jubiläum des Beitritts Freiburgs zur Eidgenossenschaft. Ich kannte Butty aber bereits aus der Studentenverbindung Sarinia, und er wohnte wie Aebischer und ich im Perollesquartier. Dann war Thérèse Meyer, die für den verstorbenen Jean-Philippe Maître ins Amt folgte; sie war Stadtpräsidentin von Estavayer-le-Lac. Erster Freiburger Nationalratspräsident war Ende des Zweiten Weltkriegs der konservative Pierre Aeby gewesen: Auch er war ein ehemaliger Freiburger Stadt­präsident.

Ist es also ein Amt, das ­verbindet?

In Bern gibt es eine Vereinigung der ehemaligen Nationalratspräsidenten, welche alle die gleiche Erfahrung durchlebt haben. Die Aufgabe ist mit keinem anderen politischen Amt vergleichbar.

Werden Sie die Erlebnisse in diesem Amt wie bei Ihren bisherigen Mandaten wiederum in einem Buch festhalten?

Ich habe diesen Gedanken tatsächlich bereits gehabt. Versprechen will ich zwar heute noch nichts, aber es kommt für mich infrage. Es würde unter einem anderen Gesichtspunkt geschrieben als die bisherigen. Das erste Buch erschien 2003 vor meiner Tätigkeit im Bundeshaus, das zweite 2011 mitten in meiner Amtszeit, und das dritte könnte ein Rückblick sein. Ich hätte viel zu sagen.

«Ich bin ein überzeugter Zentrist. Beim Nationalratspräsidium geht es in diese Richtung.»

Dominique de Buman

Nationalratspräsident

 
 

Sie sagten vor zwei Jahren, in der Politik gehe es vor allem um Einflussnahme und Ehrgeiz. Wie konnten Sie sich als «animal politique» als zweiter und erster Vizepräsident diesbezüglich zurückhalten?

Ich bin vor bald 36 Jahren in die CVP eingetreten. Ich habe politisch immer gekämpft, und ich bin ein überzeugter Zentrist. Beim Nationalratspräsidium geht es genau in diese Richtung: Kräfte bündeln, Leute zusammenbringen, Konsenslösungen finden, Vorlagen zum Abschluss bringen. In diesem Sinne stört es mich nicht, dass ich mich bei einigen Themen ein bisschen zurückhalten muss. Ich konnte mich in den Kommissionen und in der Fraktion weiterhin pointiert einbringen, aber in der Öffentlichkeit sollte ich nicht provozieren. Ich erhielt auch das Vertrauen der anderen Fraktionen und vertrete die Gesamtbevölkerung. In diesem Sinne muss ich mich des Amtes würdig erweisen, und das respektiere ich.

Haben Sie auf diesem Weg zum Nationalratspräsidenten etwas Neues gelernt?

Ja, alleine schon durch meinen Platz vorne im Nationalratssaal. Man nimmt zum Beispiel den Lärmpegel im Saal vorne viel mehr wahr. Ich habe nun mehr Verständnis für die Redner, die unter diesem Lärm leiden. Man wird sich vorne auch besser bewusst, wie Positionen entlang der Fraktionsgrenzen entstehen und wie sich Mehrheiten bilden. Die Blöcke funktionieren nicht immer; sie entsprechen sowieso nicht dem Geist unserer Institutionen. Wir haben keine permanenten Mehrheiten oder Minderheiten. Die letzten beiden Jahre haben mich in meiner Ansicht bestärkt, dass die Parlamentarier trotz ihrer Fraktionszugehörigkeit ziemlich frei abstimmen. Viele Reformen werden durch einzelne Vorstösse aufgegleist.

Wie beispielsweise Ihr Kampf gegen die Plastiksäcklein in den Läden?

Genau. Oder der Widerstand gegen das Palmöl und die Buchpreisbindung.

Sie erschienen zuletzt trotz Ihrem Aufstieg zum Nationalratspräsidenten nicht im Ranking der einflussreichsten Parlamentarier.

Während den letzten zehn Jahren war ich immer im oberen Drittel. Diese Rangliste widerspiegelt nicht unbedingt die Realität. Welche Kriterien werden denn für dieses Ranking herangezogen? Zum Beispiel Parteipräsidien oder Anzahl Kommissionen. Aber nicht jede Kommission hat gleich viel Gewicht. Auch die Anzahl der Vorstösse wird berücksichtigt; es gibt aber Parlamentarier, die zu viele Vorstösse einreichen. Zudem fliesst die Beurteilung der Amtskollegen ein: Was besagt das denn? «Off the record» tönt es oft anders. Was man nicht sieht, ist die Arbeit in den Kommissionen oder in den Fraktionen.

Sie werden zum Empfang als Nationalratspräsident von Bern über Murten nach Freiburg fahren. Aus welchem Grund?

Dafür gibt es ganz viele Gründe. Ich bin Vizepräsident des Gönnervereins Pro Papiliorama in Kerzers, zweitens stammt meine persönliche Mitarbeiterin, die ehemalige Grossrätin Monique Goumaz, aus dem Seebezirk. Drittens ist Murten für mich wesentlich, weil es wie Freiburg eine Zähringerstadt ist und ich immer gute Beziehungen zu dessen Stadtpräsidenten hatte. Viertens war ich 2003 als Freiburger Stadtpräsident Ehrengast am Winzerfest in Vully, und ich bin Mitglied der Confrérie des Vignobles Fribourgeois. Weiter war ich sechs Jahre lang Präsident des Murtenlaufs. Dann bin ich als Präsident des Schweizer Tourismusverbandes eng mit den Tourismusverantwortlichen aus dem Bezirk verbunden.

Würden Sie diese Fahrt nicht lieber auf Ihrem Motorrad absolvieren?

Verschiedene Medien wollten mich schon auf meiner 1000er Yamaha ablichten. Aber ich bin fast nie mit dem Töff zum Bundeshaus gefahren. Ich bin auch ein Fan der Bahn. Eigentlich bin ich ein Anhänger aller Arten von Mobilität. Sie ist die Umsetzung unserer Freiheit.

Kurz nach Ihnen wird der Freiburger Alain Berset (SP) zum Bundespräsidenten gewählt. Zufall?

Die Doppelwahl ist vielleicht Ausdruck der Freiburger Fähigkeit zur Konsensfindung. Ich gehe davon aus, dass auch Alain Berset innerhalb des Bundesrats ein Brückenbauer ist. Das entspricht der hiesigen Mentalität. Als Vertreter eines zweisprachigen Kantons verstehen die Freiburger, dass man sich bemühen muss, einen Schritt in Richtung des anderen zu machen. Das ist wahrscheinlich der Grund, wa­rum viele Freiburger auf schweizerischer Ebene Verantwortung tragen: in der Wirtschaft, der Kultur oder der Bundesverwaltung.

Was bringt dem Kanton so viel Ehre?

Hoffentlich wird man positiv von ihm sprechen. Ich bin überzeugt, dass Alain Berset unabhängig von Abstimmungsresultaten ein guter Bundesrat ist. Er arbeitet gut und verteidigt seine Dossiers entschlossen. Es hilft Freiburg, wenn wir unsere Institutionen gut und würdig vertreten.

Welche wichtigsten Geschäfte erwarten Sie in Ihrem Amtsjahr? Die Unternehmenssteuerreform?

Die Steuervorlage 17, wie es heute heisst, werden wir hoffentlich nächstes Jahr besiegeln, ich bin aber nicht sicher, ob das möglich ist. Sie ist dringend. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat bis Ende dieses Jahres die Vorlage ins Parlament schickt. Die beratenden Kommissionen sollten die Vorlage im Laufe des nächsten Jahres behandeln. Wenn alles gut läuft, könnte die Schlussabstimmung noch 2018 stattfinden. Nach der Referendumsfrist könnte diese Vorlage vielleicht rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. Natürlich kann ich als Nationalratspräsident nichts erzwingen. Ich kann auf die Fraktionschefs innerhalb des Büros Einfluss nehmen und lösungsorientiert auf das Parlament einwirken. Doch wenn die Parteien sich nicht vernünftig verhalten, kann ich das Resultat auch nicht gewähren.

«Durch die einjährige Amtszeit habe ich ein Ziel, für das ich 100 Prozent Vollgas gebe.»

Dominique de Buman

Nationalratspräsident

 
 

Sind Sie für die Rentenreform auch so optimistisch?

Hier bin ich sogar eher pessimistisch, weil dieses Dossier noch heikler ist. Es betrifft nicht nur Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Die politischen Lager sind in dieser Frage nicht nur zwischen rechts und links gespalten, sondern auch intern. Bald wird man begreifen, dass eine mehrheitsfähige Reform viel mehr kosten wird als die Vorlage, über die wir abgestimmt haben. Ich bin traurig, dass die Schweiz diese Chance verpasst hat. Ob das Parlament fähig ist, eine Konsenslösung zu finden, ist für mich nicht sicher. Und die Uhr läuft immer weiter.

Man weiss von Ihnen, dass Sie in vielen Organisationen vertreten sind.

Alle meine Ämter sind offengelegt.

Gab es Ämter, die Sie abgegeben haben, weil sie mit dem Nationalratspräsidium nicht kompatibel sind?

Als ich zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wurde, habe ich das Vizepräsidium der Partei abgegeben. Das ist logisch: Wenn man alle Leute im Land vertritt, kann man sich weniger parteipolitisch exponieren. Es war auch eine zeitliche Frage. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, meine Arbeit nicht mehr richtig gemacht zu haben. Ich war zwölf Jahre Vizepräsident der CVP, das reicht. Und ich bin auch als Präsident von Helvetia Latina zurückgetreten. Obwohl Helvetia Latina konsensorientiert wirkt und alle Landessprachen einbetten will, ist es trotzdem eine spezifische Vertretung. Alle andern Ämter von der Armeniengruppe über den Tourismusverband, Seilbahnen Schweiz, Biomasse Suisse bis zu Bibliomedia, sind gemeinnützige oder privatrechtliche Organisationen ohne Konfliktpotenzial.

Als Tourismus-Präsident haben Sie dazu beigetragen, dass der Mehrwertsteuer-Sondersatz in der Hotellerie definitiv wurde. Das ist eine starke Interessenvertretung.

Der Sondersatz für Beherbergung wurde Anfang des Jahres unter Dach gebracht, da war ich noch nicht Nationalratspräsident. Auch die teilweise Befreiung der Mineralölsteuer für Pistenfahrzeuge war eines meiner Anliegen, aber die Debatte fand vor drei Jahren statt. In den letzten zwei Jahren war ich mir sehr wohl bewusst, dass ich umstrittene Dossiers nicht mehr öffentlich verteidigen sollte. Die nächste touristische Vorlage wird erst Anfang 2019 vors Parlament kommen: das Vierjahresprogramm für den Tourismus. Ich habe die Situation gut studiert.

Wird es Ihnen schwerfallen, nach dem Amtsjahr wieder ins zweite Glied zurückzutreten?

Nein, das stört mich gar nicht. Es ist ein Ehrenamt, das ein Jahr dauert. Das weiss man im Voraus. Es ist ein riesiges Privileg, das man schätzen muss. Durch die einjährige Amtszeit hat man ein klares Ziel, für das man 100 Prozent Vollgas gibt. Erst wenn diese Arbeit erledigt ist, kann beurteilt werden, ob ich mein Land gut vertreten habe.

Auslandreisen

Nach Armenien und Nova Friburgo

 

Worauf freuen Sie sich als Nationalratspräsident besonders?

Ein Nationalratspräsident geht auf einige Auslandsreisen und empfängt ausländische Delegationen. Die Delegationsreise werde ich nach Armenien organisieren, da ich seit der Anerkennung des armenischen Völkermords durch das Parlament Präsident und Gründer der parlamentarischen Interessengruppe Schweiz-Armenien bin. Wie es der Zufall will, ist mein Kollege als Präsident der Gruppe Armenien-Schweiz zum Präsidenten der armenischen Nationalversammlung gewählt worden. Armenien ist ein kleines Land mit Ähnlichkeiten zur Schweiz, das Anerkennung und Hilfe braucht.

Wird diese Reise nicht für Turbulenzen sorgen?

Nein.

Trotz der türkischen Haltung zur Armenienfrage?

Ich habe mit der Staatssekretärin des Aussendepartements und mit dem Botschafter für Aussenbeziehungen des Parlaments Kontakt aufgenommen. Keine meiner Veranstaltungen würde ich im Alleingang durchzwängen und einen Skandal riskieren. Wir werden auch mit dem Staatspräsidenten und wohl mit dem Premierminister zusammenkommen. Das Programm nimmt Form an; die Reise findet bereits im Februar statt. Das ist eine Herzensangelegenheit.

Werden Sie also oft im Ausland sein?

Ich will nicht dem Reisetourismus frönen. Ich will aber die Kontakte und Beziehungen zu unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und vielleicht auch zu Österreich pflegen. Das sind unsere Hauptpartner. Dort leben viele Auslandschweizer, und diese Länder haben in der Schweiz grosse Gemeinschaften. So gesehen macht es Sinn, dass das Parlament und speziell der Nationalrat die konkreten täglichen Probleme der Betroffenen unter die Lupe nimmt und sich darum kümmert. Ich denke da an Themen wie Steuern, Visa, Migration und auch Kultur, weil ja unsere Landessprachen auch diesen Ländern entsprechen.

Haben Sie weitere konkrete Reiseziele?

Fast sicher ist, dass ich im Mai mit Alain Berset zur Vereidigung der päpstlichen Garde nach Rom fliege. Dabei sind Treffen vorgesehen: Berset spricht mit der Regierung und ich mit dem Parlament. Eventuell klappt es auch, dass ich für den Nationalfeiertag am 14. Juli nach Frankreich reise. Und ein Deutschland-Besuch ist für uns unverzichtbar. Als rein Welscher möchte ich nach Berlin fliegen. Ich war noch nie dort. Geplant ist weiter der Besuch des Nova-Friburgo-Jubiläums in Brasilien und auch ein Treffen der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union.

uh

 

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