Zurückhaltung in der Spitalaffäre
Parteien reagieren gelassen auf Vorwürfe des «Beobachters» gegen das Kantonsspital
Die schwerwiegenden Vorwürfe des «Beobachters» gegen das Kantonsspital lösen in den politischen Parteien kaum Reaktionen aus. Dies zeigt eine Umfrage in den kantonalen Parteien.
Autor: Von JEAN-LUC BRÜLHART
Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist gross, denn in zwei Artikeln hat das Konsumentenmagazin «Beobachter» Vorgänge im Kantonsspital scharf kritisiert (siehe Kasten). Wer nun aber gedacht hat, dass die Parteien aktiv werden und um jeden Preis die Wahrheit wissen wollen, sieht sich getäuscht: Die angeblichen Missstände rufen in den kantonalen Parteien keine grossen Reaktionen hervor. Es wird den einzelnen Grossräten überlassen, mit Vorstössen in der Märzsession Fragen zum Kantonsspital zu diskutieren.
CVP: Anfragen formuliert
Einer, der bereits eine Anfrage formuliert hat, ist CVP-Grossrat und Kantonalpräsident Emanuel Waeber. «Wir haben aber entschieden, nichts weiter zu unternehmen», sagte Waeber gegenüber den FN. Bis zur nächsten Session werde die Antwort des Staatsrats vorliegen und dann entscheide die Partei über das weitere Vorgehen. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, so Waeber.
SP: Keine Diskussion stattgefunden
Gar keinen Handlungsbedarf sieht die SP, Partei der zuständigen Staatsrätin. Die Artikel über das Kantonsspital geben gemäss Kantonalpräsidentin Solange Berset in der SP nicht einmal Anlass zur Diskussion. Für sie scheint es klar zu sein, dass die Berichterstattung die Retourkutsche eines ehemaligen Chirurgen ist. «Es ist schade, dass damit die gute Arbeit im Kantonsspital in Frage gestellt wird.»Berset konnte sich zudem Anfang 2006 im Rahmen eines Besuchs mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom guten Funktionieren des Kantonsspitals überzeugen. «Die finanziellen Vorgaben bewirken, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann», so Berset. Sie erinnert aber daran, dass dem Spital ein neuer Operationssaal für Notfälle zur Verfügung stehen wird. «Damit können wir noch besser den Bedürfnissen entsprechen.»Würde die Partei auch so reagieren, wenn die betroffene Staatsrätin einer anderen Partei angehören würde? «Ich denke schon», sagte Solange Berset abschliessend.
FDP: Zurückhaltend
Die FDP will als Partei «nicht Öl ins Feuer giessen» und überlässt es deshalb den einzelnen Grossräten, zu reagieren. «Natürlich stellen sich unsere Mitglieder die eine oder andere Frage», sagte Charly Haenni gegenüber den FN. Das Thema sei traktandiert für die nächste Sitzung, so Haenni. Aber es sei kaum anzunehmen, dass die kantonale FDP offiziell reagieren wird. Der Präsident vermutet hinter den «Beobachter»-Artikeln einen persönlichen Konflikt. Er räumt aber ein, dass es für den ehemaligen Spitaldirektor Hubert Schaller schwieriger ist, unter diesen Umständen als neuer Generaldirektor des Spitalnetzes einzusteigen.Die Grünen Freiburg werden momentan nichts unternehmen. «Es wurden bereits Anfragen eingereicht. Das sollte für den Staatsrat Anlass genug sein, eine Untersuchung einzuleiten. Es gibt schliesslich genug offene Fragen», sagte Grossrätin und Co-Präsidentin Christa Mutter. Man sei dies schliesslich den Patienten schuldig. Sie zeigt sich ansonsten zufrieden damit, dass es eine offizielle Reaktion gegeben hat, «obwohl sie zu pauschal ausgefallen ist». Den «Beobachter» beschreibt sie als seriöse Zeitschrift, trotzdem will sie nicht vorverurteilen.
SVP: Postulat von zwei Grossräten
Ganz anders sehen die Situation die beiden SVP-Grossräte Ueli Johner-Etter und Michel Zadory. Sie haben ein Postulat eingereicht und geben darin ihrem Erstaunen über die Reaktion der neuen Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre Ausdruck. «Sie war erst vier Tage im Amt und hat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Das akzeptieren wir nicht», sagte Johner. Falls das Postulat in der Märzsession überwiesen wird, «verlangen wir eine parlamentarische Untersuchungskommission mit externen und unbefangenen Fachleuten».
«Wo Rauch ist, ist auch Feuer»
Johner räumt ein, dass in jedem Spital Vorfälle passieren. «Aber die Frage ist, wie man mit solchen Vorwürfen umgeht», so Johner. Im Gegensatz zu einem Kantonsspital würden Privatspitäler zu ihren Fehlern stehen und Untersuchungen veranlassen. Er wolle niemanden verurteilen, gehe aber vom Prinzip aus: Wo Rauch ist, ist auch Feuer.Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz sieht die Sache gelassener. «Ich hüte mich jeweils vor dieser Art von Artikeln». Es sei schwierig, ein Urteil abzugeben. Rimaz jedenfalls ist überzeugt, dass der Staatsrat Licht bringen wird in die Angelegenheit.
