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Zusammenarbeit mit dem Kanton: Reaktionen aus dem Seebezirk

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Autor: Hannes Währer

Jeuss Die Einschätzungen über die Wirkung der Aussprache vom Februar zwischen Vertretern des Wasserbauunternehmens Bibera (WBU), Grossräten aus dem Seebezirk, Staatsrat Georges Godel und Vertretern der Sektion Gewässer des Tiefbauamts gehen im Seebezirk auseinander. Ueli Minder, Präsident des WBU, erklärt: «Die Kommunikation ist besser geworden. Die kantonalen Stellen wissen nun genauer, wo unsere Probleme liegen.» Es sei richtig, dass die heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus Sicht des WBU nicht optimal seien. Man müsse aber aufhören, auf Beamte zu ?schiessen?, die bei der Umsetzung der geltenden Regeln bloss ihre Aufgabe wahrnehmen würden, so Minder. Andererseits sei von Seiten des Kantons weiterhin Fingerspitzengefühl gefordert, insbesondere beim Umgang mit von Hochwasser geschädigten Landwirten. Leider würden eingereichte Projekte beim Kanton nach wie vor zu langsam bearbeitet. Dies liegt nach Minders Einschätzung aber nicht an der Leistung der zuständigen Beamten, sondern am geringen Personalbestand der Sektion Gewässer. Von der Gemeinde Jeuss seien beispielsweise noch immer Anfragen aus dem Herbst 2008 hängig. Die Gemeinde habe sich deshalb entschlossen, an den Staatsrat zu gelangen mit der Bitte, den Personalbestand der Sektion Gewässer aufzustocken.

Der Gemeindepräsident von Ried und Grossrat (FDP) Heinz Etter erklärte, ob die Aussprache tatsächlich etwas gebracht habe, werde sich erst in der Praxis zeigen. Es sei nur natürlich, dass Landwirte, die persönlich grosse Schäden durch Hochwasser erlitten hätten, ihre Betroffenheit artikulierten. «Um die anstehenden Probleme zu lösen, müssen wir aber dringend auf die Sachebene zurückkommen», so Etter. Zudem müssten auch die Gemeinden Anstrengungen unternehmen, um optimal mit dem Kanton zusammenarbeiten zu können. Grossrat Ueli Johner (SVP) geht davon aus, dass insbesondere das Bewusstsein für die Probleme der Landwirte im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz beim Kanton besser geworden sei.

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