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Zusammenarbeits-Vereinbarung mit CVP

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Zusammenarbeits-Vereinbarung mit CVP

FDP denkt bereits an die eidgenössischen Wahlen von 2007

Die FDP wird im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2007 mit der CVP wohl eine Zusammenarbeits-Vereinbarung eingehen. Eine Partnerschaft mit der SVP hingegen lehnt sie klar ab.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Mit 53 zu 1 Stimme haben die Delegierten der FDP Freiburg am Donnerstagabend in Giffers die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes (sonntägliche Öffnungszeiten in den Bahnhöfen und Flughäfen) beschlossen. Und mit 41 zu 12 Stimmen lehnten sie die Initiative «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» ab (vgl. Kasten).

Keine Allianz, aber …

Genauso interessant wie die Diskussionen über die Abstimmungen vom 27. November waren die Informationen von Kantonalpräsident Charly Haenni. Nach seinen Worten steckt die FDP schon mitten in den Wahlvorbereitungen. Am 26. Januar 2006 werden die FDP- und die CVP-Delegierten an ihren Versammlungen entscheiden, wie sie die eidgenössischen Wahlen 2007 bestreiten werden. Gemäss Haenni wird man diesmal keine Allianz eingehen, dafür sehr wahrscheinlich eine Zusammenarbeits-Vereinbarung treffen. Wie diese genau aussehen wird, wird dann Ende Januar zu erfahren sein.

Keine Zusammenarbeit wird die FDP hingegen mit der SVP eingehen. Charly Haenni bestätigte am Donnerstagabend diesen Entscheid des FDP-Vorstandes, der nach Verhandlungen zustande gekommen sei.

Claude Lässer gesetzt

Die FDP denkt aber vor allem auch an die kantonalen Wahlen im Herbst 2006. Laut Haenni ist die Suche nach Staatsratskandidaten schon weit fortgeschritten und auch erfolgreich verlaufen. Es gehe darum, zwei oder drei Kandidaten aufzustellen. Der Name des einen Kandidaten ist bereits bekannt: Der amtierende Finanzdirektor Claude Lässer gilt als gesetzt.

Vor Fusion mit liberalen Partei

Am 26. Januar 2006 werden die FDP-Delegierten auch entscheiden, ob die FDP mit der liberalen Partei Freiburg fusionieren will oder nicht. Dieser Fusion, die mit einer Auflösung der liberalen Partei verbunden ist, steht wohl nichts im Wege. In einer Konsultativabstimmung befürworteten die FDP-Delegierten in Giffers dieses Zusammengehen einstimmig. In der Stadt Freiburg ist diese Fusion bereits vollzogen worden.

Charly Haenni rief in Erinnerung, dass sich die Liberalen auf schweizerischer Ebene im 19. Jahrhundert von den Freisinnigen getrennt haben. Sie würden aber die gleichen Ziele verfolgen wie die FDP. Mit einer Fusion werde die moderate Rechte gestärkt und könne sich als Reformpartei profilieren. Die FDP Freiburg werde sich dann auf französisch «parti liberal-radical» nennen. Mehr Mühe bereitet ihm die deutsche Bezeichung. Jedenfalls konnte er sich mit «freisinnig-liberal» nicht so anfreunden.

Die richtige «Heimat» gefunden

Begrüsst wurden die FDP-Delegierten in Giffers auch von Ammann Rudolf Vonlanthen, dem neuen FDP-Grossrat. Er versicherte ihnen, dass er in der FDP genau die «Familie» gefunden hat, die seiner Geisteshaltung entspricht. Er freute sich jedenfalls, als FDP-Vertreter «neue und interessante Herausforderungen annehmen zu dürfen». Dass er rechts steht, bewies er später bei der Diskussion über die Abstimmungen, als er die Grünen und Gewerkschaftssekretäre als «Arbeitsvernichtungsmaschinen» bezeichnete.

An der Versammlung in Giffers orientierte die FDP-Grossrätin Raymonde Favre, Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbandes, über das geplante kantonale Spitalnetz. Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass die FDP dem Prinzip der Kantonalisierung der Spitäler zustimmen kann, im Detail es aber noch viele Probleme zu lösen gelte.

Freiheit nicht einschränken

Die FDP-Mitglieder lassen sich nicht gerne vorschreiben, wann sie einkaufen gehen dürfen. Auch ein Moratorium für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft ist für sie nicht nötig.

Entsprechend fielen am Donnerstag die Abstimmungsparolen der FDP Freiburg aus. Einen schweren Stand hatte dabei Grossrat Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen Partei Schweiz. Er trat in der Diskussion über die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten gegen Barbara Perriard, der Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, an. Er vertrat dabei die Ansicht, dass die Arbeitnehmer geschützt werden müssen und am Sonntag nur jene arbeiten sollten, die unbedingt müssen.

So nahm er die Verkäuferinnen in Schutz, die am Sonntag antreten und so ihr Familienleben vernachlässigen müssen. Gemäss Barbara Perriard sind aber diese Sonntagsstellen gesucht. Migros und Coop würden Zuschläge von 50 Prozent gewähren. Für sie bedeutet ein Ja auch ein Ja zur Frauen- und Familienförderung, zu flexiblen Arbeitsbedingungen für die Frauen.

«Gen-Lex nicht vergessen»

Animierter verlief die Diskussion über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft». Nach Worten von Sébastien Leprat, dem politischen Sekretär der FDP Schweiz, liefert die heutige Gesetzgebung (Gen-Lex) genügend Sicherheiten. Ein Moratorium sei keine Lösung, sei auch kein Anreiz für private Investoren, Gelder in die Forschung zu stecken, meinte der Gegner der Initiative.

Die Waadtländer SP-Nationalrätin Géraldine Savary möchte aber die Vorsicht walten lassen, da noch ungenügend Informationen über die Gentechnik vorhanden seien. Ihrer Ansicht nach kann gerade die Forschung dieses fünfjährige Moratorium nutzen, um zu beweisen, dass die Gentechnik gefahrenlos sei.

Unterstützung erhielt sie aus Landwirtschaftskreisen. Grossrat Jacques Bourgeois, Direktor des Schweiz. Bauernverbandes (SBV), erklärte, weshalb der SBV und 23 von 25 kantonalen Verbänden für die Initiative seien. Die schweizerische Landwirtschaft habe nur mit Qualitätsprodukten eine Chance. Zudem seien die Abstände zwischen gentech- und gentechfreien Feldern nicht geregelt. Er befürchtete auch Mehrkosten für die Landwirtschaft.

Nicht alle Bauern befürworten jedoch die Initiative. Laut Grossrat Jörg Schnyder muss sich die Landwirtschaft dem Markt stellen. Verbote seien fehl am Platz, das Nebeneinander sei gewährleistet. Er setzte sich für die Wahlfreiheit ein, wofür sich ebenfalls die grosse Mehrheit der FDP-Delegierten entschied. az

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