Neue Vorschläge zum Klimaschutz
BERN. Ziel der Klima-Abgabe soll es sein, den Ausstoss von Klimagasen in der Schweiz ab 2012 jährlich um 1,5 Prozent zu senken, wie Leuenberger am Donnerstag in Bern vor den Medien sagte. Im Jahr 2020 würde dies eine Senkung der Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 bedeuten. Die EU will ihren Ausstoss im selben Zeitraum um 20 Prozent senken. Um dies zu erreichen, will Leuenberger dem Bundesrat noch dieses Jahr eine umfassende Klima-Abgabe vorschlagen. Diese würde maximal 200 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente betragen. Für den Liter Benzin entspreche dies 50 Rappen, sagte Leuenberger. Heute liegt der Maximalsatz bei 210 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente.Die Einnahmen sollen im Gegensatz zur bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe zu 5 bis 10 Prozent für Klimamassnahmen verwendet werden. Der Rest würde wie heute via AHV-Lohnsumme und Krankenkassen zurückerstattet. Bei den Wirtschaftsverbänden, dem Touring-Club Schweiz und der Strassenlobby erntet Leuenberger mit seinen Vorschlägen herbe Kritik. Die Klima-Abgabe würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen, lautet der Tenor. sda
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