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Zwangspause für Kiesgruben-Dossier

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Bis die Vigier Beton Romandie AG und die Gemeinde Tentlingen beim Kanton neue Projektpläne eingereicht haben, geht nichts mehr im Dossier Kiesgrube Räbhalta-Fahlo. Dies hat Staatsrat Maurice Ropraz beschlossen und am Donnerstag kommuniziert. Die Bau- und Raumplanungsdirektion setzt das Verfahren für das Kiesgrubenprojekt in Tentlingen für zwölf Monate aus. Dies soll der Gemeinde und dem Gesuchsteller Vigier Zeit geben, die vom Kanton verlangte ergänzende öffentliche Auflage vorzubereiten. Diese werde nötig, weil Vigier und die Gemeinde dem Kanton im Rahmen des rechtlichen Gehörs Vorschläge unterbreitet hätten, die eine weitreichende Änderung des Projekts bedeuteten. «Für uns ist es nicht möglich, diese als Bedingungen in das bestehende Gesuch einzubeziehen. Es braucht eine neue öffentliche Auflage mit einer Änderung des Zonennutzungsplans, damit wir in der Sache entscheiden können», sagt Giancarla Papi, Vorsteherin des Bau- und Raumplanungsamtes. Dieses Vorgehen–ein Verfahren auszusetzen–sei eher selten, erklärt Staatsrat Ropraz. Angesichts des Umfangs des Projekts habe er es aber nicht einfach zurückweisen wollen.

Ort und Zeitplan fehlen

Vigier plant nicht nur eine Kiesgrube im Gebiet Räbhalta-Fahlo, sondern auch die Verschiebung der Kiesaufbereitungsanlage in der Stersmühle. Diese wird nötig, weil die bestehende Anlage an der Ärgera in der geschützten Auenzone liegt und gemäss Vereinbarung zwischen Vigier und dem Kanton bis Ende 2018 geräumt werden muss. Im Gesuch würden aber die Angaben zum neuen Standort der Anlage und zum Zeitplan fehlen. «Wenn wir eine neue Kiesgrube für die nächsten 20 Jahre planen, müssen wir auch wissen, wo die Aufbereitungsanlage zu stehen kommt, denn das muss in den Umweltverträglichkeitsbericht integriert werden», sagt Giancarla Papi. Die Gemeinde ihrerseits schlägt neu vor, eine Parzelle von der Landwirtschafts- in eine Kiesgruben- statt in eine Arbeitszone umzuzonen. Damit könnte sie die Landkompensation umgehen, die das Bauzonenmoratorium des neuen Bau- und Raumplanungsgesetzes fordert. In ihrer Stellungnahme zum rechtlichen Gehör hatte die Raumplanungsdirektion im November 2015 denn auch festgehalten, dass sie die Umzonung dieser Parzelle nicht genehmigen könne (die FN berichteten).

Neuer Rat entscheidet

Damit erfährt das Projekt, das Vigier und der Tentlinger Gemeinderat im Mai 2012 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert hatten (siehe Kasten), eine weitere Verzögerung. Hält Vigier trotzdem daran fest? Zu dieser Frage macht Verwaltungsratspräsident Daniel Schneuwly keine Angaben. «Wir werden den Entscheid in aller Ruhe lesen. Erst dann können wir wissen, was dieser für uns bedeutet und wie es weitergeht», sagte er am Donnerstag auf Anfrage der FN. Ob Vigier nun unter Druck gerate, wollte er ebenfalls nicht kommentieren.

Die Tentlinger Gemeindepräsidentin Antje Burri-Escher hatte eine Entwicklung in diese Richtung erwartet, wie sie auf Anfrage erklärt. Sie sei jedoch verärgert darüber, dass Maurice Ropraz keinen Entscheid gefällt habe, sondern «Pingpong spielt». Sie werde die neuste Entwicklung mit dem Gesamtgemeinderat besprechen. Entscheiden werde dann wohl aber erst der neu zusammengesetzte Gemeinderat. Dieser wird am 29. April offiziell in sein Amt eingesetzt.

Vorher im Gegner-Verein

Genau in dieses Gremium setzt der Verein Zukunft Tentlingen all seine Hoffnung. Denn zwei neu gewählte Gemeinderäte sind ehemalige Mitglieder des Vereins, der sich gegen die neue Kiesgrube wehrt. «Mit dem neuen Gemeinderat wird die Umzonung einen schweren Stand haben», sagt André Schorro, Präsident von Zukunft Tentlingen. Er hofft, dass die Exekutive beim Kanton kein zusätzliches Dossier für die Umzonung einreichen wird. «Damit in Tentlingen wieder Ruhe einkehrt», so Schorro. Für den Verein Zukunft Tentlingen sei der Entscheid des Bau- und Raumplanungsdirektors Maurice Ropraz «wie Weihnachten und Ostern zusammen». «Noch mehr Freude hätten wir gehabt, wenn der Kanton das Projekt ganz unterbunden hätte.» Der Verein Zukunft Tentlingen hatte im November 2013 beim Staatsrat eine Petition mit 295 Unterschriften gegen das Kiesabbauprojekt Räbhalta-Fahlo eingereicht. Die Behandlung dieser Petition sowie der fünf Beschwerden von Privatpersonen, die gegen das Projekt eingegangen waren, wird gemäss Mitteilung ebenfalls ausgesetzt.

Zahlen und Fakten

1,8 Millionen Kubikmeter Material abbauen

Die Vigier Beton Romandie AG plant im Gebiet Räbhalta-Fahlo in Tentlingen eine Kiesgrube; sie betreibt dort bereits ein Kieswerk. In der Grube sollen während22 Jahrenin Etappen1,8 Millionen Kubikmeter Materialabgebaut werden. Der Gemeinderat befürwortet das Projekt, weil Vigier die Gemeinde jährlich mit100000 Frankenentschädigen würde. Anwohner wehren sich jedoch dagegen, weil sie Lärm, Staub und Mehrverkehr befürchten. Sie erwirkten, dass über die für die Kiesgrube notwendige Änderung des Zonennutzungsplans konsultativ abgestimmt wurde. Dabei sprachen sich51 Prozentder Tentlinger gegen die Zone aus. Trotzdem reichte der Gemeinderat das Dossier2013beim Kanton ein.ak

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