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Zwei Initiativen verabschiedet

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Express

Zwei Initiativen verabschiedet

FREIBURG An der Sitzung vom 15. April hat der Staatsrat das Dekret vom 2. April 2008 über die Gültigerklärung der Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» promulgiert und es mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Er hat einen Dekretsentwurf zur Verfassungsinitiative «Passivrauchen und Gesundheit», Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 (Schutz vor dem Passivrauchen) und zur Gesetzesänderung vom 25. November 1997 über die Ausübung des Handels (Verkauf von Tabakwaren) verabschiedet. Zudem hat er die kantonale Gesetzgebung an das Organisationsgesetz des Kantonsgerichts angepasst. wb

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