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Zwei Ja und zwei Nein

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Parolen der SP Sense

Der Bau der Poyabrücke und die geplanten Begleitmassnahmen waren in der Diskussion unbestritten, denn ein Grossteil des Sensebezirks, aber auch der Stadt Freiburg (Schönbergquartier) würden damit einen direkteren Zugang zur Autobahn erhalten, was sich insbesondere auf den Durchgangsverkehr in Düdingen positiv auswirken könnte, hält die SP in einer Medienmitteilung fest.

Gegen Asyl- und Ausländergesetz

Einstimmig sprach sich die SP Sense gegen die beiden eidgenössischen Vorlagen zum revidierten Asylgesetz sowie zum Ausländergesetz aus. Mit den neuen Zwangsmassnahmen im Asylgesetz werde die Ausschaffungshaft noch unmenschlicher. Stossend sei, dass selbst Minderjährige bis zu einem Jahr eingesperrt werden können. Das missachte auf krasseste Weise die Kinderrechte. Haft fördere die Ausreise erwiesenermassen nicht, sei teuer und führe dazu, dass Abgewiesene untertauchen, ist die Bezirkspartei überzeugt.Die SP Sense ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Ausländergesetz massive Einschränkungen beim Familiennachzug bringt. Das mache eine gute und menschliche Integrationspolitik praktisch unmöglich und es stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ist die Partei überzeugt. «Die Annahme dieses Gesetzes würde bedeuten, dass Familien durch die strengen und kurzen Nachzugsfristen dauerhaft auseinander gerissen werden. Dieses unmenschliche Gesetz ist deshalb abzulehnen», heisst es in der Mitteilung.Die SP Sense sagt klar ja zur Kosa-Initiative. Die Partei will sichere AHV-Renten und nicht immer neue Steuergeschenke an Gutbemittelte. «Die Gewinne aus der Nationalbank gehören dem Volk und das Volk soll deshalb von diesem Erlös auch nachhaltig profitieren können», ist die Partei überzeugt. Die überschüssigen Gewinne der Nationalbank an die AHV tragen dazu bei, dass die Renten der Pensionierten gesichert werden können. Die AHV müsse auch für die kommende Generation eine sichere Sozialversicherung sein, hält die Bezirkspartei fest. FN/Comm.

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