Zwei Seiten im Generalrat kritisieren Strom-Strategie der IB Murten 

Ein Postulat der Fraktion Mitte-GLP-EVP und der SVP-Fraktion macht Klärungsbedarf zur Strategie der IB Murten als Versorgungsunternehmen deutlich. Damit liegt der Ball auch bei der Gemeinde als Eignerin der IB Murten. 

Die Strompreise steigen im ganzen Kanton, besonders betroffen sind jedoch die Kundinnen und Kunden der IB Murten. Murtner Haushalte und Unternehmen müssen nächstes Jahr mehr als das Doppelte für den elektrischen Strom bezahlen. Das ruft die Murtner Generalrätinnen und Generalräte auf den Plan: An ihrer Sitzung am Mittwochabend haben die Fraktionen der SVP und der Mitte-GLP-EVP gemeinsam ein Postulat eingereicht, welches die Strategie des Versorgungsunternehmens hinterfragt. Als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden die IB Murten zu hundert Prozent durch ein Dotationskapital der öffentlichen Hand finanziert. Damit stellt sich auch die Frage nach der Eignerstrategie der Gemeinde Murten. 

Preissprünge vermeiden

«Diese massive Erhöhung hat grosse Auswirkungen auf den Standort Murten/Meyriez/Muntelier», ist in dem Postulat zu lesen. Das Gewerbe werde unter Druck geraten und die Kaufkraft der Privathaushalte sinken. Ein positiver Punkt könne sein, dass sich das Energiesparen wirklich lohnen werde. «Aber solche Preissprünge müssen in Zukunft vermieden werden», schreiben die beiden Generalrat-Fraktionen. Sie wollen wissen, wie sich die im schweizweiten Vergleich «stark überproportionale Preiserhöhung» erklären lässt, und wie die Strategie der IB Murten für die Zukunft aussieht. Auch wirft das Postulat die Frage nach Bestrebungen auf, die Stromversorgung der IB Murten an ein grösseres Stromversorgungsunternehmen anzuschliessen. «Wie lautet die ‹lettre de mission› des Vertreters des Gemeinderates im Verwaltungsrat der IB Murten, und wurde die bis anhin vom Gemeinderat gewünschte Strategie verfolgt?», wollen die Verfasser des Vorstosses weiter wissen. Auch stellen sie die Frage, welches die unmittelbaren Möglichkeiten der Gemeinde sind, um die Auswirkungen dieser Preiserhöhung sowohl für Private, Gewerbe, grössere Industriebetriebe und die Gemeinde selbst abzuschwächen. 

Der Murtner FDP-Gemeinderat Andreas Aebersold ist Verwaltungsrat der IB Murten. An der Generalratssitzung am Mittwochabend machte er geltend, dass der Gemeinderat das Recht hat, vor einer Abstimmung zum Postulat Stellung zu nehmen. Deshalb würden die offenen Fragen an der nächsten Generalratssitzung beantwortet, sagte Aebersold. Damit wird sich an der Sitzung am 7. Dezember zeigen, ob das Postulat zur Abstimmung kommt. Mit einer Überweisung an den Gemeinderat müsste dieser einen umfassenden Bericht zu den Fragen abgeben. 

Keine Kraftwerke

«Die Erhöhung der Strompreise der IB Murten hat eingeschlagen wie eine Bombe», sagte FDP-Generalrat Thomas Bula an der Generalratssitzung. Dennoch sprach sich die FDP-Fraktion gegen eine Überweisung aus. Wie die FDP dieser Tage in einer Medienmitteilung schrieb, verfügen die IB Murten nicht über grosse Kraftwerke und beschafft praktisch die gesamte elektrische Energie am Markt. «Was also in den letzten Jahren ein grosser Vorteil war und im Verhältnis relativ günstige Strompreise generierte, wurde nun zum grossen Nachteil», schreibt die FDP Murten weiter. Nach der Ankündigung der Preiserhöhung habe in Murten jedoch sofort der politische Aktivismus begonnen: Die jahrelang gut funktionierende und an die Gemeinde Gewinn abwerfenden IB Murten seien umgehend kritisiert und die Eignerstrategie der Stadt Murten sowie auch die Geschäftsstrategie der IB Murten stark infrage gestellt worden. Eine Analyse der Situation sei jedoch einem überstürzten Strategiewechsel vorzuziehen. 

Generalrat Ronny von Siebenthal von der Fraktion SP/Grüne sagte an der Generalratssitzung, dass sie sich Antworten für die Bevölkerung wünschten.