Zwei unterschiedliche Sichtweisen

2018 nahm die Stadt 12,6 Millionen Franken mehr Steuern ein als budgetiert, 8  Millionen davon stammten von Unternehmen. So erzielte die Stadt bei einem Gesamtaufwand von 261 Mil­lionen Franken vor dem Abzug der freiwilligen Reserven einen Ertragsüberschuss von 28 Millionen Franken. Damit wurde gestern Abend im Generalrat der Ruf nach einer Steuersenkung noch lauter als in den Vorjahren.

Geld für die Pensionskassen

«Die Rechnung 2018 schliesst sehr gut ab, dies aber vor allem dank ausserordentlichen Steuererträgen», sagte Ale­xandre Sacerdoti im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Das erfreuliche Resultat sei also nicht die Folge einer guten Politik, sondern sei wegen Faktoren zustande gekommen, welche der Gemeinderat nicht beeinflussen könne. Zudem gingen 18,3 Millionen Franken direkt an die Pensionskassen der Stadt und des Kantons Freiburg; «die Stadtbewohnerinnen und -bewohner haben also nichts davon». Es sei an der Zeit, dass die Bevölkerung durch eine Steuersenkung wieder von der guten finanziellen Situation der Gemeinde profitiere.

«Mehr als 70 Millionen Franken Ertragsüberschuss vor dem Abzug der Reserven seit 2014»: Das ist das Rechnung von David Krienbühl, Sprecher der FDP-Fraktion. Sein Fazit: «Es gibt keine Alternative mehr. Eine Steuersenkung ist nötig.» Die Stadt habe genügende Reserven für zahlreiche Projekte und Probleme der kommenden Jahre geschaffen. Tiefere Steuern würden die Stadt in den Augen der Steuerzahler und Unternehmen attraktiv machen und wäre ein positives Zeichen im Fusionsprozess.

Bereits zum vierten Mal in Folge erinnere er nun daran, «dass die Steuererhöhung von 2014 sinnlos war und damals mit Vorwänden begründet wurde», sagte SVP-Sprecher Pierre Marchioni. Der Überschuss des Jahres 2018 vor der Zuweisung an die Reserven und Abschreibungen betrage «mehr als fünf Mal den jährlichen Gegenwert der Steuererhöhung». Steuern sollten den laufenden Ausgaben und Investitionen dienen. Würden so viele Rücklagen gebildet wie in Freiburg, dann vereitle dies jegliche Sparbemühung.

Während die bürgerlichen Parteien tiefere Steuern verlangen, lobt die Linke das gute Resultat und setzt auf mehr Lebensqualität. So lobte Caroline Ayer im Namen der SP die Rechnung 2018 und die Arbeit des Gemeinderats: «Die Gemeinde hat die möglichen Risiken, die auf die Stadt zukommen könnten, im Griff, namentlich mit den getätigten Rückstellungen.» Das gute Resultat sei vor allem zusätzlichen Steuereinnahmen zu verdanken, weil einige internatio­nale Unternehmen freiwillig aus dem Sonder-Steuerregime ausgestiegen und so der Steuerreform zuvorgekommen seien. «Erfreulich ist aber, dass auch die natürlichen Personen mehr Steuern bezahlt haben.» Richtig sei es nun, wenn der Gemeinderat dank der guten finanziellen Lage dafür sorge, dass die Lebensqualität in der Stadt steige.

Grünen-Sprecherin Caroline Chopard freute sich über das gute Resultat. Sie stellte aber fest, dass bei den Direktionen «grosse Differenzen bei der Energieeffizienz» bestünden: Einige Direktionen verbrauchten sehr viel Heizöl.

«Gute Zahlen sind immer erfreulich», sagte CSP-Sprecher Maurice Page. Die Stadt habe auch von den natürlichen Personen mehr Steuern eingenommen. «Das zeigt, dass die Stadt attraktiv bleibt.» Erfreulich sei, dass die Gemeinde viel für die Rentnerinnen und Rentner tue, indem grosse Reserven für die Pensionskassen geschaffen wurden – «auch wenn das die Finanzen belastet». Er wies darauf hin, dass die Stadt deutlich weniger investiert habe als budgetiert. «Wir müssen hier vorwärts­machen.»

Gemeinderat und Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) erinnerte die Parlamentsmitglieder daran, dass die natürlichen Personen zwar mehr Steuern bezahlt hätten. «Die Zunahme beträgt aber nur ein Prozent, ich würde da weniger von Zunahme als von Stabilität sprechen.»

Der Freiburger Generalrat nahm gestern Abend die Rechnung 2018 einstimmig an.