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Zweimal Ja der EVP

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freiburg «Passivrauchen schädigt die Gesundheit und schränkt die Freiheit der anderen ein», hält die EVP in einer Mitteilung fest. Insbesondere in Gaststätten sei das Passivrauchen ein Problem. Der Kanton Freiburg und die Schulen hätten mit Präventionsprogrammen und Rauchverboten schon sehr viel getan. Die Gastronomie habe es verpasst, auf freiwilliger Ebene für mehr rauchfreie Zonen und Räume in den Gaststätten zu sorgen. Deshalb sei ein Verbot gerechtfertigt.

Auch der Gegenvorschlag des Staatsrates und des Grossen Rates vom 20. Juni 2008 findet Zustimmung bei der EVP. «Sogenannte «Fumoirs» ohne Bedienung verhindern das Passivrauchen in Gaststätten weitgehend. Das Bedienungsverbot ist aber schwer zu kontrollieren», sagt die EVP und macht darauf aufmerksam. Die EVP freut sich, dass mit der Abstimmung über das Passivrauchen ein Anliegen zur Entscheidung kommt, «das sie schon jahrelang verfolgt».

Der Vorstand der EVP Freiburg lehnt die Hanfinitiative einstimmig ab. Den Jugendschutz und ein klares Zeichen an die Jugendlichen gewichtet die EVP höher als die individuelle Freiheit. Das Betäubungsmittelgesetz empfiehlt die EVP zur Annahme. Die bewährte Vier-Säulen-Politik werde darin gesetzlich verankert und am Ziel der Abstinenz von Drogen werde festgehalten.

Der Initiative zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten erteilt die EVP eine Absage. Die Initiative sei nicht umsetzbar. Das Anliegen sei heute im Gesetz geregelt. Zu lange Verjährungsfristen seien nicht durchführbar. Auch die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht lehnt die EVP ab. Die Verbandsbeschwerde sei eine Sicherung zur Durchsetzung des Umweltrechts.

Die EVP befürwortet die Initiative für ein flexibles AHV-Alter, auch wenn sie sehr weit gehe und ihre Finanzierung unsicher sei. Die EVP habe sich immer für eine Flexibilisierung eingesetzt, weil ihrer Ansicht nach ein flexibles Rentenalter nötig sei. az

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