Während die SVP See die Bilateralen Verträge II unterstützt, ist sie «vehement gegen den Schengen/Dublin-Vertrag. Dieses schicksalsschwere Abkommen brächte der Schweiz eine höhere Kriminalität und zugleich einen grossen Schritt in Richtung EU», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Sie weist darauf hin, dass das Grenzwachtkorps letztes Jahr zirka 89000 Personen zurückwies, 35000 gesuchte Personen der Polizei überwies, 8000 Illegale und 1880 mit gefälschten Ausweisen anhielt. «All diese Leute hätten mit Schengen freie Fahrt in der Schweiz. Dafür müssten wir von Zeit zu Zeit überraschende Strassensperren erdulden, z. B. auf der Autobahn Murten-Bern oder im Löwenberg, vergleichbar den Ausweiskontrollen im Zug», warnt die SVP.
Nein zum Partnerschaftsgesetz sagt die Partei, weil nicht jede Minorität mit Bundesgesetzen ausdefiniert und geregelt werden müsse. Die sehr viel häufigeren Konkubinatspaare hätten mindestens einen gleichen Regelungswunsch, so die SVP. Wer lange zusammenlebt, könne Erb- und Besuchsfragen auch ganz normal vertraglich regeln. Zudem ist die SVP überzeugt, dass die Forderung nach Kinderadoption kaum lange zu bremsen sei.
Ein Ja hingegen empfiehlt sie zu den längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops und Kioske: «Die SVP See unterstützt diese Liberalisierung, welche mehr Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Umsatz in unserer mobilen und arbeitsintensiven Gesellschaft bringt.»
