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Zweite Anzeige gegen Damien Piller eingestellt

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Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat die zweite Anzeige der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg gegen Damien Piller eingestellt.

Nach der Einstellung einer ersten Anzeige gegen den ehemaligen Präsidenten der Migros-Regionalgenossenschaft Neuenburg-Freiburg, Damien Piller, welche das Freiburger Kantonsgericht im Januar entschieden und das Bundesgericht im März 2024 bestätigt hat, stellt Generalstaatsanwalt Fabien Gasser nun auch eine zweite Anzeige ein. Das teilte dieser den Medien am Donnerstag mit.

In der Anzeige wurde Piller im Wesentlichen vorgeworfen, die Regionalgenossenschaft im Jahr 2016 bei einem Immobiliengeschäft in Granges-Paccot um fast zehn Millionen Franken gebracht zu haben. 2018 soll er zudem versucht haben, ihr ein Grundstück in Romont zu einem Preis von zwei Millionen Franken unter dem tatsächlichen Wert abzukaufen. Weiter soll er sie zur Investition in die Errichtung einer defizitären Filiale in Neyruz verleitet haben, um ein eigenes Immobilienprojekt zu fördern. Schliesslich warf die Genossenschaft Piller vor, im Mai 2017 am Rande eines Bauprojekts in Domdidier einen Betrag von rund 300’000 Franken erhalten zu haben.

Wie Generalstaatsanwalt Gasser schreibt, hat das Verfahren indes ergeben, dass Piller bei der Transaktion in Granges-Paccot eindeutig im Interesse der Migros handelte und dass der Kaufpreis des Gebäudes zwar Anlass zu Diskussionen gab, aber in Anbetracht der Umstände nicht überhöht war. Strafrechtliche Elemente schloss Gasser klar aus.

Was das Grundstück in Romont angeht, sollte es von der Migros verkauft werden. Für den Fall, dass die Migros keinen Abnehmer finden sollte, schlug Damien Piller auf der Grundlage einer Schätzung aus dem Jahr 2014 vor, dass eine seiner Gesellschaften das Grundstück zu einem Wert von zwei Millionen Franken erwerben könnte. Statt das Angebot anzunehmen, schrieb die Migros das Grundstück aus und verkaufte es zum doppelten Preis. Das Verfahren ergab, dass Damien Piller lediglich seine Hilfe anbot und keinerlei Druck ausübte, um das Grundstück zu erwerben.

Die Entscheidung, eine Filiale in Neyruz zu errichten, wurde trotz des Ausstands von Genossenschaftspräsident Piller, der sich der defizitären finanziellen Aussichten in den ersten Jahren bewusst war, von der Verwaltung der Migros Neuenburg-Freiburg getroffen. Eine solche Entscheidung berge ein strategisches Risiko und sei von mehreren Faktoren abhängig, schreibt Gasser: Bevölkerungswachstum, Bahnhofsnähe, erhoffter Ausbau des ÖV-Angebots, mögliche Schliessung der Filiale in Avry während einer Bauphase. Für den Vorwurf, Piller habe die Migros auf raffinierte Weise dazu gebracht, eine defizitäre Filiale zu eröffnen, finden sich laut Gasser jedoch keine Anhaltspunkte in den Akten.

Hohe Entschädigung

Der Fall in Domdidier verhalte sich schliesslich nahezu identisch mit dem Fall der Migros in Belfaux und La Roche, in welchem im Januar 2023 eine Einstellungsverfügung erlassen worden war. Auch hier sei die eingereichte Anzeige unbegründet. Piller habe keinen Einfluss auf die Verwaltung und Geschäftsführung der Körperschaft ausgeübt. Die Angelegenheit sei hauptsächlich zivilrechtlicher Natur gewesen und die Audits der Migros Neuenburg-Freiburg irrelevant.

Ferner erinnert Gasser an die von der Klägerin organisierten Presseleaks, insbesondere am Vorabend der ersten Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft. Diese beschloss folglich, die Verfahrenskosten der Migros Neuenburg-Freiburg anzulasten, ebenso wie eine Entschädigung in Höhe von gut 48’000 Franken.

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