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Zweiter Anlauf für das Gastspielhaus

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Zweiter Anlauf für das Gastspielhaus

Kulturprojekt für 35 Millionen Franken – Generalrat muss nun entscheiden

Nach dem Rückzug im Januar ist das Gastspielhaus-Projekt nun wieder bereit. Die Kosten seien für die Stadt bezahlbar und brächten keine Steuererhöhung, ist der Gemeinderat überzeugt. Die Ausgangslage im Generalrat ist offen.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

«Wir haben ein ambitiöses Projekt, das aber für ein starkes Zentrum unabdingbar ist», sagte Vize-Ammann Pierre-Alain Clément gestern vor den Medien. Und Ammann Jean Bourgknecht hob die kulturpolitische, regionalpolitische und architektonische Bedeutung dieses «Schlüsselprojekts» hervor.

Fragen, Bemerkungen und Vorwürfe

Der Gemeinderat der Stadt hat jetzt zum rund 130-seitigen Gastspielhaus-Dossier vom Januar Ergänzungen von rund 110 Seiten beigefügt. Darin sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bis zum Jahr 2011 mit allen Ausgaben und Einnahmen errechnet und aufgezeigt. Gleichzeitig hat die Stadt zu den Dutzenden von Fragen, Bemerkungen und Vorwürfen im Rahmen des 35-Millionen-Gastspielhaus-Projekts Stellung genommen. Finanzkommission, Spezialkommission und Gemeindedepartement hatten solche formuliert.

Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass nicht Gastspielhaus und Pensionskassenloch an einer allfälligen Steuererhöhung Schuld trügen, sondern die Zentrumslast, welche Freiburg zu tragen habe. Hier bestehe Handlungsbedarf. «Wir müssen gegenüber dem Staatsrat aktiv werden und diesen widernatürlichen Effekt bekämpfen», sagte Bourgknecht.

Die Gemeinde wolle den jährlichen Zuwachs ihrer Beteiligungen von 5 auf 2,5 Prozent sowie das Subventionswachstum von 5 auf 2 Prozent reduzieren. Die kantonale Klassifizierung der Gemeinden solle zeitgemässer und fairer werden. Eine Motion im Grossen Rat für eine Abänderung der Sozialhilfe solle allen Gemeinden des Saanebezirks eine Entlastung bringen und schliesslich möchte die Stadt eine Regionalisierung der Steuern von juristischen Personen (v.a. Firmen in der Agglomeration).

Region braucht starkes Zentrum

Wenn die Stadt die Steuern erhöhen müsste, wäre sie in einer schlechter werdenden Position gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn. Diese würden aber unter einer Schwächung der Stadt leiden, da die Region kein Zentrum und keine richtige Identität mehr hätte. «Wir stehen heute an einer Wegkreuzung, aber sind momentan noch Herr über unser Schicksal», schreibt Ammann Jean Bourgknecht in der Botschaft des Gemeinderats. Er erhoffe sich eine Unterstützung von allen Beteiligten. Die Stadt Freiburg und die Region müssten unbedingt ihre Attraktivität erhöhen.

Was das Gastspielhaus selbst angeht, steht der Gemeinderat immer noch voll hinter dem Projekt. «Die Kultur und die Coriolis-Infrastruktur ist unsere oberste Priorität in dieser Legislatur», sagte Ammann Bourgknecht. Freiburg fehle seit 30 Jahren eine echte Kulturinfrastruktur für Opern, Symphoniekonzerte oder Ähnliches. Kulturdirektor Charles de Reyff betonte aber auch, dass das Bestehende an Kultur nicht vergessen werde.
Erst ab 2010 dürften die Folgekosten von Gastspielhaus und Pensionskassen-Loch bis zu 1,2 Mio. Franken jährlich betragen. Kino-Einnahmen schwächen diese Ausgaben ab.

Eine Kommission dafür, eine dagegen

Der Generalrat wird sich am Montag (evtl. auch Dienstag) zum Gastspielhaus-Baukredit und zu den abgeänderten Statuten von «Coriolis-Infrastruktur» (Einbezug der bisherigen «Coriolis-Finanzen») äussern. Die eingesetzte Spezialkommission ist für die neuen Statuten. Für den Gastspielhaus-Kredit ist zwar eine Mehrheit der ständigen Baukommission, aber eine Mehrheit der Finanzkommission lehnt den Kredit ab.
Steuererhöhung
nie vorgesehen

Der Gemeinderat von Freiburg hat in seiner Botschaft an den Generalrat die Finanzierungsgrundlage für das neue Gastspielhaus in Erinnerung gerufen. Die Finanzkommission hat eine Zusammenstellung gewünscht.
l Von den Totalinvestitionen von rund 35 Millionen Franken werden Staat/Loterie Romande fünf Millionen übernehmen. Nach den Beteiligungen von Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot, Givisiez und Cominboeuf (Coriolis Infrastruktur) übernähme die Stadt als Bauher-rin ab 2010 brutto 22,9 Mio. Franken.
l Die Burgergemeinde Freiburg zahlt an das Bauprojekt zwei Millionen, dies reduziert den Anteil der Stadt um 1,4 Millionen. Bleiben also 21,5 Millionen Franken.
l Diese Investitionen haben finanzielle Auswirkungen für alle künftigen Budgets. Der Unterhalt des Gastspielhaus-Betriebs würde maximal 2,4 Mio. Franken pro Jahr kosten. 250 000 Franken übernimmt der Tourismusfond, 200 000 Franken die Burgergemeinde. Dazu kommen neue Einnahmen durch das Baurecht an Nordmanns Multiplex-Kinos und Boutiquen sowie Billettsteuern aus den Kinos. Ab 2010 würden also bis zu 1,2 Millionen Franken pro Jahr das Stadtbudget zusätzlich belasten.
l Der Gemeinderat habe die Ausgaben nie unterschätzt oder die Einnahmen überschätzt, sondern sei immer möglichst transparent gewesen, heisst es. Mit dem kritisierten «Amortisierungs-Stopp» habe der Rat aufzeigen wollen, dass die Investition ins Gastspielhaus nicht mehr Geld verschlinge als der vorgesehene Betrag aus vergangenen Budgets.
l Der Gemeinderat habe nie eine Steuererhöhung oder einen «Gastspielhaus-Rappen» ins Auge gefasst. Der Rat sei im Gegenteil davon überzeugt, dass eine solche Investition trotz der hohen Kosten die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde längerfristig verbessere . Der Gemeinderat sei aber überzeugt, dass eine mittelfristige Steuererhöhung unumgänglich werde, wenn das schwerwiegende Problem der Zentrumslasten nicht gelöst werde, steht in der Botschaft.
l Die Stadt hat bisher bereits 1,6 Millionen Franken investiert für die beiden Wettbewerbe (Stand-ort und Projekt) sowie die Planung der Akustik und der Funktionalität. chs

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