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Zweiter Anlauf für das Kaufsrecht von Gemeinden

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Der Grosse Rat hatte das Freiburger Raumplanungs- und Baugesetz bereits im März 2016 verabschiedet. Doch das kantonale Gesetz entsprach nicht dem Grundsatz der eidgenössischen Raumplanungspolitik zum verdichteten Bauen und Schutz der natürlichen Räume. Insbesondere die Einschränkung, dass Gemeinden kein Vorkaufsrecht auf Bauparzellen erhalten, wenn für diese nach zehn Jahren noch kein Bauprojekt vorliegt, war umstritten. Das Bundesgericht pfiff den Freiburger Gesetzgeber zurück: Er muss eine Lösung finden, um der Vorgabe des Bundes zu entsprechen.

Nun schickt sich der Grosse Rat an, diese Korrektur vorzunehmen. In der Juni-Session wird er morgen über eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes beraten.

Öffentliches Interesse nötig

Der Vorschlag des Staatsrats sieht vor, dass für alle Bauzonen eine Frist zur Bebauung von zehn Jahren existiert. Verstreicht diese ungenutzt, können die zuständigen Behörden – in Freiburg sind dies die Gemeinden – ein Kaufsrecht zum Verkehrswert über die gesamte oder einen Teil der betroffenen Fläche ausüben. Allerdings gilt dieses Recht nur, wenn ein Entscheid ein überwiegendes öffentliches Interesse darlegt.

Die beratende Kommis­s­ion schlägt dem Grossen Rat vor, den Gesetzesentwurf in der Version des Staatsrats anzunehmen. Einzig zwei Änderungsanträge wurden in der Kommission diskutiert: die Verlängerung der Übergangsfrist auf zwölf Jahre und das Oberamt statt der Direktion als Beschwerdestelle. Beide Anträge wurden aber verworfen.

Geld für Gebäude und Strassen

Bereits heute Dienstag steht die Gewährung eines rückzahlbaren Darlehens über 25 Mil­lionen Franken für die Blue Factory zur Debatte. Mit dem Geld soll der Bau des Smart Living Building rund um das derzeit isoliert stehende Silo finanziert werden.

Das nationale Kompetenzzentrum Smart Living Lab des Innovationsquartiers besteht schon heute als gemeinsame Forschungsplattform der ETH Lausanne, der Universität Freiburg und der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg. Insgesamt sind neun Forschungsgruppen dem Smart Living Lab angegliedert. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und die ordentliche Kommission beantragen Zustimmung zum Darlehen. Die ordentliche Kommission prüfte aber auch eine Senkung des Darlehens auf 20  Millionen Franken.

Zwei Verpflichtungskredite für Strassenprojekte stehen am Mittwoch auf dem Ratsprogramm. So geht es um einen Kredit über zehn Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Riederberg und Bösingen. Dabei wird es gemäss Staatsrat nach zahlreichen Reparaturen zu einem eigentlichen Neubau der Strasse kommen. Kernstücke sind eine 120 Meter lange Stützmauer und eine 47 Meter lange Brücke.

Auch soll der Kanton 6,7 Millionen Franken für den Ausbau des Autobahnanschlusses Ma­tran sprechen. Insgesamt kostet das Projekt 44 Millionen Franken.

Beide Vorhaben werden von den zuständigen Kommissionen nicht bestritten.

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