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Zwischen Schnüffelstaat und mehr Sicherheit

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Für den Kampf gegen Terrorismus und Jihadismus braucht der Schweizer Nachrichtendienst mehr Mittel, davon ist der Freiburger Justiz- und Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet (SP) überzeugt. Das neue Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, biete zudem genügend Schutz vor missbräuchlicher Überwachung. Anders sieht das Vincent von Siebenthal von der Freiburger Juso. Mit dem neuen Gesetz verkomme die Schweiz zum Schnüffelstaat, und mehr Sicherheit bringe es nicht. mir

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