Leserbriefe
Meinungsbeitrag zur Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative ist absurd. Im Namen der Demokratie verletzt sie grundlegende Werte gerade dieser Demokratie: die Gewaltenteilung, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, das Verhältnismässigkeitsprinzip. Bezeichnenderweise fehlen beim Katalog der Delikte, die zu einer automatischen Ausschaffung führen, Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und andere Delikte, die typischerweise von Menschen mit dem grossen Portemonnaie begangen werden. Geht es also nach der SVP, bekommt der Volksmund einmal mehr recht: Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen. Das Plakat zur Initiative ist durchaus verräterisch: Geschieden wird allerdings nicht zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böcken und Sündenböcken. Wer in seinem Leben die Erfahrung gemacht hat, dass es zwischen Schwarz und Weiss noch viele Grautöne gibt, legt ein diskussionsloses Nein in die Urne.
