Workshops zur Intensivierung der Kommunikation mit den Gemeinden, die Überarbeitung der Drei-Achsen-Struktur des zweiten Agglomerationsprogramms (AP2) und eine neue Gliederung der Dokumente: Das sind die Hauptgründe, die zu höheren Kosten bei der Erarbeitung des dritten Agglomerationsprogramms (AP3) geführt haben. Anstatt den veranschlagten 710 000 Franken gab die Agglomeration Freiburg 1,1 Millionen Franken aus. Mit dieser Hiobsbotschaft trat der Vorstand der Agglomeration am Donnerstagabend vor den Agglomerationsrat und beantragte ein Zusatzdarlehen von 390 000 Franken.
Bei einer Überschreitung des Voranschlages um 55 Prozent waren gute Erklärungen gefragt – und die lieferte der Vorstand. Bei der Lancierung des AP3 seien das genaue Funktionieren des AP2 und die Art und Weise der Finanzierung noch nicht genügend erprobt gewesen. «Weil aber das neue Raumplanungsgesetz und die beim AP2 in Aussicht gestellten Bundessubventionen die Erarbeitung eines weiteren Agglomerationsprogramms nötig machten, hat der Vorstand entschieden, das AP3 trotz der Unsicherheiten in die Wege zu leiten», erklärte Andrea Burgener, Vorstandsmitglied und SP-Gemeinderätin der Stadt Freiburg. Der Vorstand habe sodann das Kostendach bei 710 000 Franken fixiert, was der Agglomerationsrat 2014 auch absegnet habe.
Politische Konsolidierung
In der Zwischenzeit hatten die Gemeinden indes ihr Missbehagen gegenüber den Konzepten, Massnahmen und der Dokumentation des AP2 kundgetan und verlangt, bei der Ausarbeitung des AP3 besser eingebunden zu werden. Die intensivere Zusammenarbeit führte zwar zu einer breiten Unterstützung des dritten Aggloprogramms, aber auch zu Mehrkosten.
Zudem ist die Drei-Achsen-Strategie des AP2 für das AP3 überarbeitet worden. Neu wird die Siedlungsstrategie in sechs Achsen definiert, auf denen die Verdichtung überprüft werden soll. Auch das hat mehr gekostet.
Stark unterschätzt hat der Vorstand schliesslich die Verwaltungskosten. Die umfassenden Änderungen des AP2 erlaubten es nicht mehr, die bestehenden Dokumente bloss anzupassen. Neue Dokumentstrukturen und eine inhaltliche Überarbeitung waren notwendig. So mussten Ordner produziert werden, die es erlauben, punktuelle Änderungen des AP3 vorzunehmen, ohne dabei das gesamte Dokument neu drucken zu lassen.
Kritische Anmerkungen
Die Finanzkommission (Fiko) nahm die Erklärungen des Agglomerationsvorstandes befriedigt zur Kenntnis. Fiko-Präsident François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne) betonte allerdings, dass seine Kommission künftig früher über Mehrkosten informiert werden möchte. Zudem kritisierte er, dass der grösste Brocken auf zusätzliche Verwaltungskosten, wie Übersetzungs- und Druckkosten, fiel. «Im elektronischen Zeitalter wäre eine Null-Papier-Politik anstrebenswert und eine Revision des Ratsreglements angebracht.» Die Fiko empfahl das Zusatzdarlehen zur Annahme.
Das tat auch die Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt. Kommissionspräsident Christoph Allenspach (SP, Stadt), merkte allerdings kritisch an: «In gewissen Bereichen war der Voranschlag unrealistisch. Das hätten sowohl der Vorstand als auch der Rat merken müssen.» So etwa, dass die Grafiken im Aggloprogramm von Profis gemacht werden müssen. «Nötig und gut seien indes die Überarbeitung der Drei-Achsen-Struktur und die Kommunikationsmassnahmen gewesen. Der Agglomerationsrat schluckte schliesslich die Kröte diskussionslos. Mit 48 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen genehmigte er das Zusatzdarlehen.
Verkehr
Keine Studie zu autonomem Pendelbus zwischen Bürglen und Oberer Matte
Der Agglomerationsrat lehnte am Donnerstagabend im Weiteren die Überweisung eines Postulates ab, das eine Machbarkeitsstudie für einen autonomen Pendelbus zwischen Bürglen und der Oberen Matte verlangte. Er folgte damit der Empfehlung des Vorstandes. Gérald Collaud (Mitte links – CSP, Freiburg) und Cécile Thiémard (CVP, Freiburg) begründeten ihre Forderung damit, dass das Quartier Bürglen durch den ÖV schlecht erschlossen sei.
Pilotversuche abwarten
Der Agglomerationsvorstand wies in seiner Antwort aber darauf hin, dass sich das Angebot des ÖV seit 2017 erheblich verbessert habe. Er führte zudem technische Argumente ins Feld, um zu begründen, warum eine Machbarkeitsstudie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache: Autonome Pendelbusse seien nach heutiger Gesetzgebung gar nicht erlaubt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) habe nur vereinzelte Pilotprojekte gestattet, so in Sitten und in Freiburg für das Marly Innovation Center (MIC). Vor der Prüfung neuer Vorhaben empfehle das BAV, die Ergebnisse dieser Pilotprojekte abzuwarten, führte der Agglovorstand aus. Zudem gebe es keine Betriebserfahrungen auf stark abfallendem Gelände wie dem Lorettoweg, der mehr als zwölf Prozent Gefälle aufweise. Tests in Sitten auf einem Gelände von mehr als neun Prozent seien gescheitert.
Aus diesen Gründen war der Vorstand der Ansicht, dass die Entwicklung autonomer Pendelbusse auf dem Gebiet der Agglomeration erst geprüft werden sollte, wenn die Ergebnisse der Pilotversuche bekannt seien. Der Rat lehnte das Postulat klar ab.
Wirtschaft
Die Agglo will wirtschaftliche Aspekte künftig stärker berücksichtigen
Die Agglomerationsprogramme der zweiten und dritten Generation setzen die Schwerpunkte auf die Siedlungsentwicklung, die Mobilität, die Natur und die Landschaft. Das ist Agglorätin Eleonora Schneuwly (FDP, Freiburg) zu wenig. Sie und zwei Mitunterzeichner forderten deshalb in einem Postulat, dass der Agglovorstand eine globale und verbindliche Wirtschaftsstrategie vorlege, welche die Bedürfnisse der bestehenden und anzusiedelnden Unternehmen berücksichtige und optimale Rahmenbedingungen schaffe, damit die Agglo Freiburg ein kompetitiver und attraktiver Wirtschaftsstandort werden könne.
Vorstandsmitglied Pierre-Olivier Nobs (CSP, Freiburg) betonte zunächst: «Die Postulanten haben recht mit ihrer Forderung. Es stimmt, dass die wirtschaftliche Thematik in der regionalen Richtplanung vertieft werden muss.» Nobs merkte aber auch an, dass die Postulanten mit ihrer Forderung beim Vorstand offene Türen einrennen würden. Eine entsprechende Wirtschaftsstudie sei bereits initiiert worden. Die wirtschaftliche Bestimmung und das Anforderungsprofil der Arbeitszonen würden dabei sorgfältig evaluiert. Es gehe darum, zu prüfen, ob das verfügbare Bauland den Bedürfnissen der Unternehmen auch wirklich entspreche. Diese Evaluation erlaube es auch festzustellen, ob die Rahmenbedingungen für die territoriale Verankerung und Entwicklung der verschiedenen Unternehmenstypen günstig seien, insbesondere im Bereich von Industrie und Gewerbe. In diesem Sinn empfahl der Vorstand das Postulat zur Annahme. Der Agglorat folgte ihm mit grossem Mehr.
