Freiburg 19.06.2017

Ladenöffnungszeiten als Zankapfel

Länger einkaufen am Samstag: Der Grosse Rat wird diese Woche die Richtung vorgeben.
Der Grosse Rat debattiert diese Woche darüber, ob die Läden samstags statt bis 16 bis 17 oder gar bis 18 Uhr offen bleiben dürfen. Es ist der dritte Anlauf für eine Ausweitung. Zwei Mal hat sich das Volk dagegen ausgesprochen.

Dürfen die Geschäfte am Samstag eine Stunde länger geöffnet bleiben als heute? Diese Frage steht im Zentrum der Junisession des Grossen Rates diese Woche und verspricht eine angeregte Debatte. Am Donnerstag werden die Grossräte eine Motion von Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) und Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) behandeln, welche verlangt, dass Geschäfte am Samstag bis um 17 Uhr oder gar bis um 18 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Dazu wäre eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels notwendig. Die beiden Grossräte begründen ihren Vorstoss damit, dass die Kantone Wallis, Jura und Bern Öffnungszeiten bis um 17 Uhr haben – und Genf, Neuenburg sowie die Stadt Lausanne sogar bis um 18 Uhr. Eine Gesetzesänderung würde es dem Detailhandel im Kanton erlauben, wettbewerbsfähig zu bleiben und von mehr Kundschaft am Wochenende zu profitieren.

In seiner Antwort auf die Motion schlägt der Staatsrat vor, dieser zuzustimmen, aber nur, falls die Öffnungszeiten auf 17 Uhr festgelegt werden.

Die Motion hat gute Chancen, mit einer bürgerlichen Mehrheit angenommen zu werden. Das Thema könnte aber die Freiburger über diese Debatte hinaus weiter beschäftigen: Bereits zwei Mal ist in der Vergangenheit das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten ergriffen worden, beide Male hat das Volk eine Ausweitung abgelehnt. So sind im Kanton die Ladenöffnungszeiten seit 1999 unverändert.

Kosten für Schulkreiswechsel

Um bestehende Konflikte zwischen Gemeinden geht es in einer Motion der Grossrätinnen Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und Rose-Marie Rodriguez (CVP, Estavayer-le-Lac); diese wird morgen Dienstag behandelt. Bei einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen oder im Zusammenhang mit dem Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» verrechnen die Gemeinden untereinander oft sehr verschiedene Beträge. Die Kosten von 7000 Franken, welche pro Schüler und Jahr höchstens in Rechnung zu stellen sind, ist gemäss den Motionärinnen umstritten. Sie verlangen deshalb, dass der Staat nicht 50 Prozent, sondern 100 Prozent der Lohnkosten des Lehrpersonals übernimmt. Der Staatsrat empfiehlt, diese Motion abzulehnen. Wie er schreibt, musste aus den angegebenen Gründen noch nie eine Klasse beibehalten oder eröffnet werden. Bestehende Streitfälle würden durch die Änderung des Gesetzes nicht gelöst, und die bestehende Verordnung zur Zahlung von Geldern reiche.

Kurtaxe für Pfadilager?

Ebenfalls empfiehlt der Staatsrat, eine Motion von André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) und Emmanuelle Kaelin Murith (ehemalig, CVP, Bulle) abzulehnen. Diese fordert, dass Kinder, Jugendliche und Begleitpersonen, die auf privatem Boden ihre Zeltlager durchführen, keine Aufenthaltstaxen bezahlen müssen. Im Visier sind Anlässe wie Pfadfinder-Lager.

Der Staatsrat betont, dass der Ertrag aus den Taxen im Interesse der Gäste zu verwenden ist. Dazu gehören Leistungen für den Empfang, die Information und die Unterhaltung der Gäste sowie für die touristischen Anlagen. Wenn man Lagerteilnehmer auf privatem Grund von der Taxe ausschliesse, verstosse dies gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Im Verlauf der zweitägigen Session entscheidet der Rat auch über einen Kredit von 14,35 Millionen Franken für den Bau einer Kantonsstrasse in Châtel-St-Denis, über die Änderung von Amtsdauern in einigen Kommissionen sowie über eine Standesinitiative zur Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes.

Ausflug

Spaziergang der Sense entlang

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg wird an der Junisession ausnahmsweise nur an zwei Tagen – am Dienstag und Donnerstag – debattieren. Am Mittwoch unternimmt der Rat seinen traditionellen Sommerausflug in den Heimatbezirk des Präsidenten. Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) lädt zu einem Spaziergang entlang der Sense von Neuenegg nach Flamatt ein. Das Mittagessen findet dann beim Golfplatz Blumisberg statt.

uh