Murten 13.10.2017

Der Zeitpunkt war ungünstig

Für die Bürger der Gemeinde Murten wird es keine Steuersenkung geben.
Die finanzielle Situation von Murten ist gut. Doch die anstehenden Investitionen könnten diese Situation negativ beeinflussen. Deshalb hat die Mehrheit des Generalrates am Mittwochabend die von GLP und CVP verlangte Steuersenkung klar abgelehnt.

Derzeit sei die Finanzlage in Murten komfortabel, sagte am Mittwochabend der für Finanzen zuständige Gemeinderat Andreas Aebersold an der Generalratssitzung. Der Cashflow werde von 2,5 Millionen Franken pro Jahr auf 3,5 Millionen Franken steigen. Nur ein Viertel des Gemeindevermögens sei fremdfinanziert. Zudem sei die Verschuldung der Gemeinde derzeit problemlos verkraftbar.

Diese Meinung teilte die Finanzkommission des Generalrats in ihrem Bericht. Sie bewertete die Entwicklung des Cashflows als erfreulich. Gleichzeitig erinnerte sie nachdrücklich an die in den kommenden Jahren geplanten grös­se­ren Investitionen. Dazu gehören die ARA Seeland Süd, die Feuerwehr Region Murten und das Gesundheitsnetz See.

Aufgrund dieser Investitionen werde die Verschuldung «künftig erheblich zunehmen und ungefähr 46 Millionen Franken betragen», schreibt die Finanzkommission in ihrem Bericht. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 4000 Franken. Dieser Wert wäre zwar «im Rahmen der heute marktüblichen Zinssätze für die Gemeinde tragbar». Doch könnte für die Gemeinde «durchaus eine kritische Situation» erreicht werden, falls sich die Zinsen erhöhen oder Investitionen teurer als geplant würden. Die Entwicklung der Verschuldung müsse deshalb in den nächsten Jahren genau beobachtet werden. Der Gemeinderat und der Generalrat müssten bereit sein, korrigierende Massnahmen einzuleiten bei einer allfälligen negativen Entwicklung, so der Kommissionsbericht.

Teurer Schultransport

Eine Motion der GLP/CVP-Fraktion verlangte, dass die Steuern in Murten maximal 60 Prozent der Kantonssteuer betragen dürfen. Derzeit liegen sie bei 62 Prozent. Die «ausgezeichnete Finanzlage» der Gemeinde ermögliche einen solchen Schritt, sagte GLP-Generalrat Martin Leu. Zudem würde Murten mit einem solchen Schritt ein positives Zeichen für künftige Fusionen setzen. Eine Steuersenkung sei zudem ein Merci an die Einwohner und das Gewerbe.

Gemeinderat Aebersold lehnte die Motion ab und verwies auf die geplanten gros­sen Investitionen und die ungewisse finanzielle Zukunft von Murten. Zudem werde das Wegfallen der Subvention der Schultransporte durch den Kanton das Gemeindebudget künftig stark belasten. «Die dadurch entstehenden Kosten betragen eine Million Franken pro Jahr», sagte Aebersold. Der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei ungünstig. «In ein bis zwei Jahren können wir wieder darüber diskutieren.»

Die Mitglieder der Finanzkommission hätten sich einstimmig gegen die Steuersenkungsmotion der GLP/CVP-Fraktion ausgesprochen, berichtete Kommissionspräsident Thomas Bula. Auch er verwies auf die zahlreichen anstehenden Investitionen. «Die Bevölkerung ist froh, wenn wir nachhaltig wirtschaften.»

Wahl für Finanzkommission

Aus der Sicht von Jeorge Riesen (SP) würde die Gemeinde eine Steuerreduktion um zwei Prozentpunkte aushalten. Allerdings würde ein Anstieg der Zinsen die Gemeinde treffen. Zudem bezweifelte er, dass die Höhe der Steuern das ausschlaggebende Argument für Gemeindefusionen ist. Dafür seien eine bestehende Zusammenarbeit und eine ausgeglichene Finanzlage bedeutsamer.

In der Abstimmung wurde die Motion mit 38 Nein- zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nach dem Rücktritt von Jacques Moser (CVP) aus der generalrätlichen Finanzkommission wurde Thomas Perler (CVP) am Mittwochabend einstimmig zu dessen Nachfolger ­gewählt.

Gemeindefusionen

Legislatur könnte länger werden

Der Murtner Stadtammann Christian Brechbühl informierte den Generalrat über die «sehr intensive, aufwendige und konstruktive Zusammenarbeit» mit der bernischen Gemeinde Clavaleyres im Hinblick auf den geplanten Kantonswechsel und die Fusion mit Murten. Über 70 Teilnehmer hätten sich an der Vernehmlassung beteiligt. Die Fusion sei weiterhin für den 1. Januar 2021 geplant. Mit Gempenach, Galmiz und Gurwolf würden bald erste Orientierungstreffen stattfinden. Weil mit den Fusionen Neuwahlen verbunden sein könnten, werde die Legislatur möglicherweise verlängert, sagte Brechbühl.

jmw