Am meisten Geld gewährte der Grosse Rat gestern Morgen für Infrastrukturkosten im öffentlichen Verkehr. Er gewährte 53 Millionen Franken für Investitionen im Zeitraum 2013 bis 2016, und zwar je rund zur Hälfte an Projekte von Privatbahnen und an die SBB für die S-Bahn Freiburg. Die Höhe der Investitionen hatte auf die Grossräte keine abschreckende Wirkung: Sie stimmten dem Kantonsanteil mit 94 gegen null Stimmen zu. Tatsächlich beteiligt sich der Kanton nur rund zu einem Fünftel am gesamten Investitionsbedarf von 250 Millionen Franken. Den Rest bezahlen die Bahnunternehmen respektive die ihnen angeschlossenen Kantone und der Bund.
Diese Gelder für den öffentlichen Verkehr werden zur Erhaltung der Substanz wie auch in den Ausbau der Leistungen und die Sicherheit gesteckt. Die 53 Millionen Franken stellen die grösste Investition dar, welche der Grosse Rat je in den öffentlichen Verkehr gesteckt hat, so Baudirektor Maurice Ropraz. Wie er erklärte, würden so vieleEinrichtungen behindertengerecht, Bahnübergänge saniert und gesichert, Bahnhöfe umgebaut und der Halbstundentakt von Yverdon-Payerne und Neuenburg-Murten her eingeführt. Der neue BahnhofSt. Leonhard gehört ebensozum Investitionspaket, wie dieAnpassung von Bahnhöfenhinsichtlich des Halbstundentaktes ab 2014.
Für Didier Castella (FDP, Pringy) stellen die Investitionen sicher, dass in Freiburgder Rückstand des öffentlichen Verkehrs gegenüber derDeutschschweiz teilweise wettgemacht wird. Bruno Fasel(CSP, Schmitten) wies auf die Notwendigkeit der Anpassungen für Behinderte hin. Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier) wollte wissen, ob fürdieses Geld auch das Problem mit der Bahnschranke in Givisiez und dem damit verbundenen Chaos auf der Strasse verbunden sei. Ropraz sagte, dieVerschiebung des Bahnhofssei 2017 vorgesehen. Dafür wirddann ein weiteres Investitionspaket beantragt.
Verständnis für Jaun
Mit 81 gegen eine Stimme genehmigte das Kantonsparlament die Sanierung der Ortsdurchfahrt Jaun. Diese wird den Kanton 21,9 MillionenFranken kosten, wobei er dafür aus einem vom Bund gespeisten Fonds für schweizerische Hauptstrassen schöpfen kann (FN vom Freitag).
Angesichts der Höhe des Kantonsbeitrags hatte die parlamentarische Kommission fürStrassen eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Dabeikonnte sie sich von der Notwendigkeit der vorgesehenenArbeiten überzeugen. Staatsrat Maurice zählte vier Punkte auf, die für den Kredit sprachen: das 1996 gemachte Engagement des Parlaments, der schlechte Strassenzustand, die Verkehrssicherheit und ein an den Kanton Bern abgegebenes Versprechen beim Ausbau der Passstrasse. Die Baukosten gaben zu reden, stiessen aber auf Verständnis. Josef Fasel (CVP, Alterswil) sagte: «Es ist keinLuxusprojekt. Jaun ist ein Bergdorf; das hat seinen Preis.» Angezweifelt wurdehöchstens die Notwendigkeit eines Kreisels für mehr als 400 000 Franken. Einziger Gegner der Vorlage war Dominique Corminboeuf. Mehr als20 Millionen Franken füreinen Abschnitt von 1675 Metern und 1500 Fahrzeuge pro Tag–diese Rechnung wollte ihm nicht aufgehen. Eine Lanze für Jaun brach Pascal Andrey (CVP, Cerniat): «Die Einheimischen bringen viele Opfer, damit die Bevölkerung und das Gewerbe im Dorf bleiben. Jaun hat 20 Jahre Geduld bewiesen bis zum Beginn der Arbeiten.»
Justizgebäude für Bulle
Den dritten Millionenkredit gewährte das Parlament für ein Verwaltungsgebäude in Bulle. In einer modernen Liegenschaft sollen Polizei, Bezirksgericht sowie das Friedensgericht und das Betreibungsamt untergebracht werden. Das Gebäude kostet 16 Millionen, die technische Installation 1,3 Millionen Franken. Mit einem bebauten Quadratmeterpreis von 4000 Franken bezahle man keinenWucherpreis, so Kommissionssprecher Jacques Vial (CVP, Le Mouret). Gemäss Baudirektor Ropraz stärkt der Kauf die Immobilienpolitik des Kantons, der lieber Besitzer als Mieter ist. Claude Chassot (MLB, Villarsel-le-Gibloux) regt gar an, im Gebäude ein einziges Gericht für die drei Bezirke des Südens einzurichten.
