Wenn sich fünf um zwei Sitze streiten
Podiumsgespräch mit allen Kandidaten für den Ständerat
Wer wird Freiburg im «Stöckli» in Bern vertreten? Am Mittwoch hatten die Wähler in Romont Gelegenheit, die fünf Ständeratskandidaten an einem Streitgespräch näher kennen zu lernen. Und in der Tat wurde auch gestritten.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Keinen Heimvorteil genoss dabei der einzige «Bisherige»: Ständerat Jean-Claude Cornu musste sich einige Kritik gefallen lassen, die von links und von rechts kam, nämlich von Alain Berset (SP) und Jean-Blaise Defago (SVP), den jungen Kandidaten, die in Bern für einen frischen Wind sorgen möchten. Der FDP-Vertreter Cornu wusste sich aber auch zu verteidigen und seinerseits zu Gegenangriffen zu schreiten. Er stellte sich als Kandidat vor, der dank seiner gleichzeitigen Tätigkeit als Oberamtmann des Glanebezirks die Volksnähe nicht verloren hat und mit der Bundespolitik nun bestens vertraut, keineswegs müde ist und sein angefangenes Werk in Bern fortsetzen möchte.
Urs Schwaller (CVP) präsentierte sich als regierungserfahrener Mann, der dank seinen vielen Kontakten Einfluss nehmen kann. Ein gesunder Finanzhaushalt ist für ihn auch in Bern wichtig. Er möchte sich auch dafür einsetzen, dass Freiburg sein Potenzial, insbesondere seine Brückenfunktion zwischen zwei Kulturen besser ausschöpft, so dass der Kanton in ein positives Licht rückt und nicht nur bei Justizaffären in die Schlagzeilen gerät.
Der fünfte im Bunde, der Anwalt Louis-Marc Perroud (SP) seinerseits, «verkaufte» sich vor allem als Anwalt der Minderbemittelten und Benachteiligten, die einen unabhängigen und mutigen Mann benötigen, damit ihre Anliegen in der vom Geld regierten Welt nicht untergehen. Er kennt die täglichen Sorgen des kleinen Mannes und will mit seiner Unabhängigkeit für ein besseres Schicksal dieser Leute kämpfen.
Freiburg – Ein Niemandsland?
Vor allem die Nichtberücksichtigung Freiburgs als Standort des künftigen Bundesverwaltungsgerichts gab den jungen Berset und Defago Gelegenheit, Cornu anzugreifen. Für Defago ist Freiburg in Bern zu einem «Niemandsland» verkommen. Er verglich Freiburg mit der französischen Radlegende Poulidor, «dem ewigen Zweiten». Er will aber, dass Freiburg in Bern wieder zu den Siegern gehört.
Cornu fühlt sich nicht verantwortlich für das entgangene Bundesgericht. Erst zwei Monate vor dem Entscheid im Parlament sei eine Wende eingetroffen, als die Ostschweiz und das Tessin ihre Ansprüche anmeldeten. Er erinnerte auch daran, dass Defago bezahlt wurde, um hinter den Kulissen für den Standort Freiburg Lobby-Arbeit zu leisten.
«Viel zu spät», entgegnete Defago, der die Freiburger Delegation als viel zu brav bezeichnete. Schwaller betrachtete die Angelegenheit ebenfalls als eine schwere Niederlage für die Westschweiz und den Espace Mittelland, aber auch für das Beziehungsnetz Universität – Wirtschaft.
Das Rentenalter
«Steht Jean-Claude Cornu hinter dem Vorschlag seines Parteikollegen und Bundespräsidenten Couchepin, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen?» Für ihn ist es wichtig, dass die Überalterung der Bevölkerung thematisiert wird. Ganz ausschliessen wollte er dabei eine Erhöhung des Rentenalters unter anderen Möglichkeiten nicht, wenn die Lebenserwartung weiterhin alle zehn Jahre um ein Jahr zunimmt.
Die andern Kandidaten verneinten die Frage. Laut Berset ist die AHV überhaupt nicht in Gefahr. Er warf Couchepin vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Defago seinerseits will die AHV mit dem Nationalbank-Gold finanzieren.
Für Perroud gilt es vor allem auch, jenen Erwerbstätigen eine Frühpensionierung zu ermöglichen, die einer mühseligen Arbeit nachgehen mussten. Das Beispiel des Baugewerbes sollte seiner Meinung nach Schule machen.
Ständerat bis 68?
Auch Schwaller begrüsste die Lösung, welche die Sozialpartner im Bausektor getroffen haben. Ein vorzeitiger Ruhestand sollte seiner Ansicht nach über die zweite Säule geregelt werden. Leute, die wie er später ins Erwerbsleben eingetreten sind, könnten aber auch länger tätig bleiben. «Also bleiben Sie bis 68 Ständerat?», wollte der Gesprächsleiter daraufhin wissen. «Warten wir vorerst die Wahl ab», meinte Schwaller.
Wo soll gespart werden?
Auch die Finanzen des Bundes wurden thematisiert. «Überall soll gespart werden», hielt Defago fest, nannte aber das Asylwesen als ersten Bereich, als er mögliches Sparpotenzial aufzeigen sollte. Aber auch den Umweltbereich, die Landwirtschaft (Bürokratie beim Bund) nannte er. «Die Linke ist Weltmeister im Ausgeben von Geldern der andern», betonte er.
Laut Perroud dürfen die Ideen der Mitarbeiter nicht von den Chefs abgeblockt werden. Dabei dachte er gerade an die Verwaltungen.
Nach Ansicht von Schwaller müssen in erster Linie die Wachstumsraten der Ausgaben gebremst werden. Er machte sich für das Subsidiaritätsprinzip stark. Dem Bund sollten nur jene Aufgaben übertragen werden, die er am besten wahrnehmen kann. Für ihn ist es deshalb nicht Aufgabe des Bundes, die Kinderkrippen zu finanzieren.
Die heikle Frage
Der Gesprächsleiter Louis Ruffieux, stv. Chefredaktor von «La Liberté», wollte von den Kandidaten wissen, ob sie einen zweiten Bundesratssitz für die SVP befürworten. Nur der SVP-Vertreter Defago bejahte die Frage. «Und wer muss den Sitz räumen?», wollte er von Defago vernehmen. «Joseph Deiss, sollte die SVP zulegen und die CVP weiter verlieren», antwortete er nach einigem Zögern, auch wenn er seit 20 Jahren im Kanton wohnt und sich als Freiburger fühlt.
Laut Defago hat Deiss gerade bei der Standortwahl des Bundesgerichts versagt. Wie er ausführte, wusste sich Ruth Metzler geschickt für St. Gallen stark zu machen. az
