Freiburger Unterstützungskomitee informiert über die bilateralen Abkommen
Mit ihrer Frage nach den Schattenseiten liess sich eine Teilnehmerin ganz einfach von der Überzeugung leiten, dass jede Medaille eine Rückseite hat. Doch die Referenten wussten zu beruhigen. Giovanni Giunta, Chef des Integrationsbüros, sprach Klartext: «Die Gegner haben keine guten Argumente.» Wohl gebe es Kosten, doch das Abkommen verbessere eindeutig die Beziehung der Schweiz zur EU. Ausserdem habe das Parlament «genug Bremsen eingebaut, um einem Ausarten vorzubeugen».
Das heisse Eisen:
der freie Personenverkehr
Laut Giunta sind die Massnahmen rund um das Abkommen «freier Personenverkehr» ein Beispiel, um auf die Realität zu reagieren. So kann die Einwanderung während den ersten zwölf Jahren beschränkt werden. Aber auch nachher kann die Schweiz eine Schutzklausel beanspruchen, wenn durch eine zu starke Einwanderung wirtschaftliche und soziale Probleme entstehen sollten.
Nebst dem entscheidet die Bundesversammlung im siebten Jahr nach Inkrafttreten, ob das Abkommen über die Freizügigkeit weitergeführt wird.
Werden die Produkte mehr kosten?
«Der Transit durch die Schweiz wird in Zukunft einiges mehr kosten als bisher.» Und das sei ein wesentlicher Aspekt im Landverkehrsabkommen, betont Thomas Schwendimann vom Bundesamt für Verkehr. Heute zahlen EU-Lastwagen für einen 28-Tönner eine maximale Tagesgebühr von 40 Franken. Ab 2005 werden es aber – mit einem 40-Tönner – 325 Franken sein für die Referenzstrecke Basel-Chiasso. Die gleiche Gebühr wird auf die Schweizer Lastwagen erhoben. Ab 2001 ist die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA zu bezahlen. Inwiefern ist also mit einer Verteuerung der Produkte zu rechnen? Thomas Schwendimann weist auf die grössere Transportkapazität hin: «Mit einem 40-Tönner kann einiges mehr transportiert werden, somit müssten die Kosten inetwa gleich bleiben.»
Mit weiteren ausführlichen Informationen zum NEAT Konzept unterstrich Schwendimann sein Plädoyer für das Landverkehrsabkommen. «Heute zahlen ausländische Lastwagen für eine Fahrt Basel-Chiasso 40 Franken – ein absoluter Dumpingpreis.» Dieser Betrag wird nun bis 2008 sukzessive erhöht auf 325 Franken. Das sind rund achtmal mehr als heute. Europa steuert damit rund 500 Millionen Franken pro Jahr an die LSVA-Erträge bei und leistet so einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der NEAT und der Bahn 2000. «Das Landverkehrsabkommen berücksichtigt ebenfalls das Hauptziel der schweizerischen Verkehrspolitik, nämlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.»
Wenn «Nein»
am 21. Mai
Auch die Frage, was wohl sein wird, wenn das Stimmvolk am 21. Mai die Vorlage bachab schickt, liess nicht lange auf sich warten. Warten musste die Fragestellerin jedoch auf die konkrete Antwort. Giovanni Giunta wies vorerst nochmals auf das überaus «stimmige» Abkommen hin, bezeichnete die Vorlage als guten Kompromiss zwischen Öffnung und Unabhängigkeit. «Sollte das Volk nochmals Nein sagen, dann befürchte ich eine Spaltung der Schweiz.» So in Hinsicht auf die Reaktionen auf das EWR-Nein im Jahr 1992.
Unterschiedliches Interesse
Das Freiburger-Unterstützungskomitee hat im Kanton Freiburg drei Informationsabende durchgeführt, mit unterschiedlichem Erfolg. In Murten fand unter der Moderation von Redaktor Walter Buchs die letzte der drei Veranstaltungen statt mit nur 15 Anwesenden. In Freiburg war das Interesse mit 100 Personen weit grösser: «Es muss an der Thematik liegen», meint eine Mitverantwortliche, «der freie Personenverkehr interessiert nun mal breitere Kreise als etwa das Landverkehrsabkommen.»
Das Freiburger Pro-Komitee besteht aus Vertretern des Arbeitgeberverbandes, der Handelskammer, der Wirtschaftsförderung, der Landwirtschaftskammer, des Gewerbeverbandes und aus Mitgliedern der Parteien FDP, CVP und SP.
