Wegen der Teuerung stehen Familien finanziell unter Druck, sagt die Freiburger SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard. Ihr Vorstoss für eine höhere Kinderzulage sowie einen Zuschlag für einkommensschwache Familien beschäftigt nun das Parlament. Widerstand kommt auch von einem Freiburger Ratskollegen.
Mit höheren Kinderzulagen wird sich der Nationalrat ab Montag befassen. Auf den Traktanden der einwöchigen Sondersession, die den Stau an politischen Vorstössen verringern soll, steht eine parlamentarische Initiative von Valérie Piller Carrard. Die Freiburger SP-Nationalrätin will die Kinderzulage auf mindestens 300 Franken pro Monat anheben und die Ausbildungszulage auf mindestens 350 Franken. Bisher erhalten Familien mindestens 200 beziehungsweise 250 Franken. Zusätzlich will die Politikerin aus Cheyres einkommensschwachen Familien einen Zuschlag zur Familienzulage von 50 Franken pro Monat und Kind gewähren.
«Die Familien befinden sich in einer sehr schwierigen Situation», sagt Piller Carrard den FN. Die Teuerungswelle, steigende Mieten, Krankenkassenprämien und die Energiekosten würden die Portemonnaies der Familien stark treffen. «Ende Monat ist ihr Budget jeweils aufgebraucht.» Während die Kosten zunehmen, blieben die Mindestbeträge für die Kinder- und die Ausbildungszulage hingegen unverändert. «Seit fast 14 Jahren wurden diese nicht nach oben angepasst», kritisiert die Freiburgerin. «Die Mindestbeträge sind heute vollkommen ungenügend und müssen erhöht werden.»
Archivbild: Charles Ellena
Gegen den Teufelskreis der Armut
Pillers Initiative erhält jedoch bereits vor der Abstimmung im Nationalrat einen Dämpfer. Denn die vorberatende Kommission empfiehlt, ihr keine Folge zu geben, den Vorschlag also abzulehnen. «Die geforderte Erhöhung um 100 Franken und die damit verbundenen Mehrkosten wären kaum zu finanzieren», so die Begründung. Stattdessen unterstützt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine parlamentarische Initiative des Berner Nationalrats Marc Jost. Der EVP-Politiker hatte drei Monate nach Piller eine Initiative mit ähnlicher Stossrichtung eingereicht – es gibt nur zwei Unterschiede: Zum einen fordert er, dass die minimale Kinderzulage auf 250 Franken steigt, und nicht auf 300 wie Piller. Zum anderen fehlt in seinem Vorstoss der Zuschlag zugunsten einkommensschwacher Familien.
«Ich bedauere sehr, dass sich eine Mehrheit der Kommission gegen meinen Vorschlag ausspricht», so die Freiburger Nationalrätin. Gerade der Zuschlag für einkommensschwache Familien, der bei Jost fehlt, sei wichtig. «Uns Politikerinnen und Politikern wird des Öfteren vorgeworfen, eine Giesskannenpolitik zu betreiben. Mein Zuschlag würde ganz gezielt ansetzen.» Zudem könne dieser ein Mittel gegen den Teufelskreis der Armut sein: «Es ist bekannt, dass Kinder aus armen Familien auch als Erwachsene eher von Armut betroffen sein werden.» Falls ihre Initiative im Nationalrat scheitert, hofft Piller, dass der Zuschlag später noch in Josts Version integriert wird.
Kritik wegen Finanzierung
Ablehnung erfährt Pillers Vorstoss nicht nur in der Kommission, sondern auch im Kanton Freiburg. Nationalrat Nicolas Kolly (SVP) sagt auf Anfrage: «Die Sozialdemokraten wollen immer mehr geben, ohne vorher zu überlegen, wie man das finanzieren kann.» Die momentane finanzielle Lage erlaube es nicht, höhere Familienzulagen festzulegen. Der Nationalrat aus Essert erinnert daran, dass das Parlament derzeit ebenfalls Mittel für die Finanzierung der 13. AHV-Rente finden müsse. «Wollen wir die Lohnabzüge weiter erhöhen, um mehr Kinderzulagen auszubezahlen, und dadurch die Kaufkraft schwächen?»
Piller entgegnet, dass die Kinderzulage die Geburtenrate stützen könnte: «Eine stärkere Geburtenzahl wäre auch von Vorteil für die Wirtschaft.»
Archivbild: Charly Rappo
Laut der Nationalrätin bezahlen schon jetzt 19 Kantone höhere Zulagen als das von der Bundesebene vorgeschriebene Minimum. Zu diesen Kantonen gehört Freiburg. Hier gibt es für die ersten beiden Kinder monatlich je 265 Franken Kinderzulage und je 325 Franken Ausbildungszulage. Für Piller Carrard beweist dies, dass eine Erhöhung nicht unverhältnismässig wäre.
Kolly kehrt das Argument um und nutzt es gegen die Erhöhung: «Fast alle Kantone bezahlen bereits heute mehr als das Minimum.» Piller kontert, dass früher einige Kantone sehr tiefe Beträge hatten. Und schon damals zeigte sich, ohne Druck aus Bundesbern bewegen sich die Kantone nicht: «Wenn kein Signal vom Bund kommt, werden die Kantone ihre Unterstützungen für die Familien auch nicht erhöhen.»
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.