70 Millionen Franken für die Reserven

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf den Freiburger Staatshaushalt seien noch nicht abzuschätzen, sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern bei der Vorstellung der Staatsrechnung 2019. «Aber die ausgezeichnete finanzielle Situation erlaubt es uns, die Verantwortung in Bezug auf die derzeitige Krise wahrzunehmen.»

Georges Godel und Staatsschatzverwalter Laurent Yerly präsentierten gestern einen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 12,1 Millionen Franken. Dabei konnte er aber nicht budgetierte Rückstellungen und Fondseinlagen in der Höhe von 70 Millionen Franken vornehmen. Der Ertragsüberschuss vor Abschlussbuchungen beträgt somit 82,1 Millionen Franken.

Den Überschuss aufgeteilt

Godel betonte, dass der Staatsrat die Rechnung am 18.  Februar genehmigt habe. Die finanziellen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeichneten sich damals noch nicht im heutigen Ausmass ab.

Der Staatsrat beschloss deshalb damals, den Überschuss wie folgt zu verwenden: 25 Millionen Franken für den Infrastrukturfonds, 16 Millionen für die Forschung – je zur Hälfte für die Fachhochschulen und die Universität, 15 Millionen für das Freiburger Spital zum Ausgleich der angelaufenen Bilanzverluste, 6 Millionen für die Sanierung der Deponie La Pila sowie diverse weitere Einlagen, unter anderem für die einmaligen Subventionskosten zur langfristigen Finanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals. «Ziel ist es, damit künftige Ausgaben vorzubereiten», betonte Godel.

42 Millionen mehr Steuern

Die positive Staatsrechnung ist in erster Linie auf eine markante Steigerung beim Ertrag zurückzuführen. Die Einnahmen von 3,701 Milliarden Franken bedeuten eine Steigerung von 3,3 Prozent gegenüber dem Budget.

1,404 Milliarden Franken stammen aus den kantonalen Steuern. Das ist eine Steigerung von über 42 Millionen Franken (plus 3,1 Prozent) sowohl gegenüber dem Budget als auch gegenüber der Rechnung 2018. Der Hauptanteil stammt weiterhin aus den Steuern der natürlichen Personen und da speziell aus den Einkommenssteuern. Es sind aber ausgerechnet die Einkommenssteuern, die etwas geringer ausfielen als budgetiert. Dafür stiegen die Vermögenssteuern.

Eine Steigerung um 14,9  Millionen Franken erfuhren die Steuereinnahmen durch juristische Personen, wobei allein die Gewinnsteuern um 11,4  Prozent über dem Voranschlag lagen. Godel betonte, dass die Steuern juristischer Personen höher als im Vorjahr ausfielen, weil damals bereits viele Firmen vom Spezialstatus zur ordentlichen Besteuerung gewechselt hätten. Die Steigerung über die letzten zehn Jahre entspreche weiterhin den 6,5 Prozent, die der Berechnung der Auswirkungen der Steuerreform zugrunde lagen.

2019 floss eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über 49,5  Millionen Franken in den Kanton Freiburg, obwohl im Voranschlag kein Betrag dafür vorgesehen war. Auch wurde in der Rechnung 2019 aufgrund des guten Ergebnisses darauf verzichtet, wie üblich einen Betrag von 27 Millionen Franken aus dem Ausgleichsfonds der SNB-Gewinne zu entnehmen.

Bei den Transferzahlungen fällt insbesondere ein deutlich gestiegener Anteil an der Verrechnungssteuer mit einem Plus von 13,1 Millionen Franken ins Gewicht.

Ausgaben gemäss Budget

Die Ausgaben in der Staatsrechnung stiegen gegenüber dem Budget um 2,9 Prozent. Diese Erhöhung ist aber im Wesentlichen auf die Fondszuweisungen und Abschlussbuchungen (plus 104 Prozent) zurückzuführen. Sonst bewegten sich die Ausgaben für Personal, Sachaufwand, Abschreibungen und Subventionen in einer Spanne von maximal plus/minus 0,5 Prozent gegenüber dem Budget.

Georges Godel zeigte auf, dass die Lohnsumme des Staatspersonals um 21,6 Millionen Franken (plus 1,7 Prozent)höher lag als im Jahr zuvor. Die Zunahme um 154 Vollzeitstellen sei fast zur Hälfte darauf zurückzuführen, dass befristete Stellen in Fixstellen umgewandelt worden seien und neu Löhne für Integrationsdienste an den Schulen direkt vom Staat bezahlt würden.

«Die erfreuliche Jahresrechnung nimmt etwas Druck weg von den kommenden Rechnungsjahren», sagte Staatsrat Godel. Er sprach dabei insbesondere die herrschende gesundheitspolitische Krise an. «Das Coronavirus wird ein Schock für die öffentlichen Finanzen werden», so Godel. «Es wird weniger Einnahmen geben, und das nicht nur 2020, sondern auch die folgenden Jahre.» Er erinnerte an die bereits getroffenen Massnahmen wie die Einsetzung des Kantonalen Führungsstabs und die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft über 50 Millionen Franken. Staatsschatzverwalter Laurent Yerly erwähnte auch den Handlungsbedarf, um nach dem Ausnahmezustand wieder zur Normalität überzugehen. Gemäss Godel laufen Überlegungen, wie der Staat dabei helfen kann.

Das Staatsvermögen beträgt nun 1,3 Milliarden Franken.