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Gericht: Syndic von Romont muss abtreten

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Wohnt der Syndic von Romont in Romont, oder wohnt er nicht in Romont? Das Oberamt des Glanebezirks ist zum Schluss gekommen: Nein, Dominique Buttys Hauptwohnsitz liegt nicht in Romont – er hätte darum gar nicht erst in den Gemeinderat gewählt werden können. Der Syndic rekurrierte. Doch das Kantonsgericht hat den Rekurs nun abgewiesen: Butty sei aus der Einwohnerliste zu streichen und müsse vom Amt zurücktreten. Das Urteil kann vor Bundesgericht angefochten werden.

Der CVP-Politiker Butty, der auch Grossrat und Präsident des Freiburgischen Gemeindeverbands ist, war 2015 angefragt worden, für das Amt zu kandidieren. Er hatte daraufhin eine Wohnung in Romont gemietet und die Papiere dorthin verlegt – und wurde gewählt. Er besitzt aber ein Einfamilienhaus in Villariaz, in der Gemeinde Vuisternens-devant-Romont. Butty hatte argumentiert, das Haus stehe zum Verkauf. Das Gericht lässt dies nicht gelten, unter anderem wegen eines Baugesuchs zur Vergrösserung der Tierarztpraxis seiner Frau, die am Haus angebaut ist. Zudem sei nicht glaubwürdig, dass Butty mehr Zeit in der spartanisch eingerichteten Wohnung verbringe als im luxuriösen Haus.

nas

Freiburger Kantonsgericht, Entscheide 601 2019 140 und 601 2019 197

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