Schweizweites Pilotprojekt 19.12.2018

17 Sensler Gemeinden, eine Arbeitszone

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Wirtschaftliche Entwicklung über die Gemeindegrenzen hinweg: Die Region Sense hat ein Pilotprojekt für die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitszone für alle 17 Sensler Gemeinden gestartet.

Hier ein paar Quadratmeter Gewerbezone, dort eine Fläche für Industrie und Gewerbe – zählt man die Arbeitszonen im ganzen Sensebezirk zusammen, kommt man auf die stolze Fläche von 37,74 Hektaren. In der Theorie sollte diese verfügbare Fläche reichen, damit sich der Bezirk wirtschaftlich weiterentwickeln kann, also neue Unternehmen mit guter Wertschöpfung ansiedelt und bestehenden Firmen die Möglichkeit gibt zu expandieren.

In der Praxis hält dieser theo­retische Wert nicht, was er verspricht. Viele der bestehenden Gewerbezonen sind an Standorten, die für Gewerbetreibende nicht ideal sind, zum Beispiel zu abseits von Verkehrswegen. Zudem schränkt das neue Raumplanungsgesetz und die Vorgaben des kantonalen Richtplans die Ausweitung von Arbeitszonen ein. «Einige Gemeinden sind daher heute nicht mehr in der Lage, Lösungen für die Expansionswünsche ihrer Firmen zu bieten», sagt Simon Ruch, Geschäftsführer der Region Sense, in der alle 17 Sensler Gemeinden Mitglied sind.

Bereits vorgespurt

Was also tun? Auf Initiative von Manfred Raemy, Oberamtmann und Präsident des Gemeindeverbandes Region Sense, hat diese ein Projekt gestartet, um im Bezirk eine oder mehrere gemeinsame Arbeitszonen zu schaffen und sie auch gemeinsam zu verwalten. Einen ersten theoretischen Schritt in diese Richtung hat die Region bereits gemacht, als sie dieses Ziel im 2014 genehmigten regionalen Richtplan 2030 formuliert hat. Nun machen die Sensler Gemeinden Nägel mit Köpfen. Sie haben sich ein Jahr Zeit, bis November 2019, gegeben, um die Grundlagen für gemeinsame, gemeindeübergreifende Arbeitszonen und die Basis für ein regionales Arbeitszonen-Management zu schaffen.

«Weil es kein vergleichbares Konzept gibt, können wir nichts aus der Schublade ziehen, sondern müssen alles selbst erarbeiten», erklärt Projektleiter Simon Ruch. Da dies die Kapazitäten der Region Sense übersteigt, hat der Verband sich externe Unterstützung durch das Planungsbüro Sofies-Emac aus Zürich geholt. Dieses hat bei einem Initialworkshop die Bedürfnisse der Gemeinden aufgenommen (siehe Kasten).

Rechtliche Unsicherheit

«Noch stehen wir ganz am Anfang des Prozesses», sagt Simon Ruch. Er ist sich bewusst, dass noch viele Hindernisse zu überwinden sind. «Eine der grössten Befürchtungen der Ammänner war die rechtliche Unsicherheit.» Weil noch nie eine Region diesen Weg gegangen ist, müssen juristische Abklärungen gemacht werden, etwa, wo die Gemeindeautonomie aufhört und ob eine solche gemeinsame Arbeitszone überhaupt mit dem geltenden Recht umgesetzt werden kann.

Die Syndics befürchteten auch, dass das Projekt an unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der kantonalen Ämter scheitern könnte. «Etwa, wenn das Amt für Raumplanung etwas bewilligt, dann aber das Amt für Landwirtschaft sein Veto einreicht, so dass wir wieder von vorne anfangen müssen.» Genau das hat kürzlich auch Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Besuch am Forum der Hauptstadt­region Schweiz in Düdingen bemängelt: Weil sich Behörden und Verwaltungen gegenseitig mit Einsprachen blockieren, werde manches Projekt Jahre lang verzögert. Um das zu verhindern, sollen alle beteiligten Stellen schrittweise in den Prozess einbezogen werden. «Wir machen erst weiter, wenn die einzelnen Phasen validiert sind», so Simon Ruch.

«Wichtig ist, dass es nicht nur ein Papiertiger bleibt. Es wäre sehr schlimm, wenn wir theoretisch einen Konsens gefunden hätten, diesen aber nicht umsetzen könnten, weil der gesetzliche Rahmen nicht stimmt.» Deshalb könne es auch sein, dass man irgendwann mitten drin zum Schluss komme, dass es eine Gesetzes­änderung brauche, um weiterzumachen.

Aber auch ganz praktische Fragen werden zu klären sein. «Wenn beispielsweise eine Gemeinde im Sense-Mittelland Land auszont, damit eine andere Gemeinde im Unterland ihre Arbeitszone erweitern kann, müssen wir festlegen, wie der Gegenwert für diesen Austausch berechnet werden soll.» Es gehe darum, sinnvolle Schlüssel zu finden, wie Neuerschliessungen finanziert und die Wertschöpfung verteilt werden könne.

Spannend und anspruchsvoll

«Möglich ist, dass wir sämtliche Arbeitszonen des Bezirks in einen Topf werfen und gemeinsam verwalten. Möglich wäre aber auch, dass wir mehrere gemeinsame Arbeitszonen machen, zum Beispiel zwischen zwei oder drei Gemeinden», so Simon Ruch. Es sei ein spannendes und anspruchsvolles Projekt. «Auf die Gemeindevertreter und Bauverwalter wartet viel Arbeit.» Es sei auch ein innovatives Projekt. «Die Gemeinden sind bereit, etwas zu unterstützen, ohne genau zu wissen, wie es am Ende herauskommt.» Sie würden damit in Zeiten, in denen eine negative Grundhaltung gegenüber der Raumplanung besteht, ein positives Signal aussenden.

Erwartungen der Gemeinden

Region erhofft sich mehr Gewicht gegenüber dem Kanton

In einem ersten Auftakt-Workshop vor einigen Monaten haben die Gemeinden mithilfe des Planungsbüros Sofies-Emac eine Auslegeordnung ihrer Bedürfnisse und Erwartungen gemacht, aber auch klargelegt, wo sie die grössten Hindernisse sehen. «Die Gemeinden erhoffen sich, dass sie mit einem koordinierten Arbeitszonen-Management mehr Gewicht gegenüber dem Kanton haben», erklärt Simon Ruch. Die teilnehmenden Gemeinderäte hätten auch den Wunsch geäussert, dass die Koordination der Arbeitszonen durch die Region Sense geschehen soll.

Ein weiterer Wunsch der Gemeinden war, dass sich die Entwicklung der Arbeitszonen nicht auf eine oder zwei strategisch günstig gelegene Gemeinden beschränken darf, sondern die gesamte Region berücksichten soll: grössere Betriebe eher in agglomerationsnahen Gebieten, lokales Gewerbe in mittleren und am Rande gelegenen Teilräumen. «Wir wollen alle Gemeinden im Boot haben. Auch die kleineren sollen Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung erhalten.» Bei den Sensler Gemeinden sei aber auch die Einsicht vorhanden, dass die Ansiedlung einer grösseren Unternehmung in einer Gemeinde Vorteile für den ganzen Bezirk bringe.

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Wirtschaftsförderung

Von den Sensler Erfahrungen profitiert die ganze Schweiz

Der Kanton blickt gespannt auf das Sensler Projekt. Da es ein solches Vorhaben für ein Gebiet dieser Grösse in der ganzen Schweiz noch nicht gegeben hat, erhofft er sich von den Resultaten Erkenntnisse, die ande-­ ren Bezirken zugutekommen. Denn früher oder später müssen alle Regionen diese regionale Arbeit in Angriff nehmen, wie es im kantonalen Richtplan vorgesehen ist. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Freiburg hat das Pionierpotenzial dieses Projekts erkannt. Sie unterstützt es im Rahmen der Neuen Regionalpolitik mit 72 500 Franken. Die übrigen Kosten des 130 000 Franken-Vorhabens tragen die Gemeinden.

«Die Finanzierung einer Arbeitszone durch verschiedene Gemeinden und eine Verteilung der Steuererträge unter diesen sind in der Schweiz einzigartig», sagt Alain Lunghi, Leiter der Neuen Regionalpolitik bei der kantonalen Wirtschaftsförderung. «Von den Erfahrungen der Region Sense kann der ganze Kanton Freiburg, wenn nicht die Schweiz, profitieren.» Darum habe sich die Kommission für Wirtschaftsförderungsmassnahmen und die Wirtschaftsförderung entschieden, die Studie mit einem signifikanten Beitrag zu unterstützen.

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