Flamatt 10.05.2019

Für das Budget 2020 prüft der Gemeinderat eine Steuersenkung

Die Rechnung 2018 von Wünnewil-Flamatt schliesst mit 4,1 Millionen Franken Gewinn. Die Generalräte erwarten deshalb für 2020 eine Steuersenkung.

Bereits zum zwölften Mal in Folge schliesst die Rechnung der Gemeinde Wünnewil-Flamatt mit einem Plus ab. Und was für eines: Statt des budgetierten Gewinns von 1,18 Millionen Franken blieben am Ende 4,1 Millionen Franken übrig. Dies erlaubte freie Abschreibungen von über vier Millionen, so dass sie schliesslich einen Gewinn von 13 000 Franken auswies. Das gute Abschneiden ist vor allem auf die Mehreinnahmen bei den Steuern zurückzuführen. Allein die Gewinnsteuern für juristische Personen 2016 bis 2018 ergaben zwei Millionen Franken mehr als budgetiert. Einzig bei den Einkommen der natürlichen Personen verzeichnet die Gemeinde ein Minus von 486 000 Franken ge­gen­über dem Budget.

Der gute Abschluss weckte bei den Generalräten Begehrlichkeiten. Walter Stähli (FDP), für die Finanzen zuständiger Gemeinderat, kündigte zwar an, dass die Gemeinde mit einer Nettoverschuldung von 1844 Franken pro Kopf den Grenz­wert für eine Steuersenkung erreicht habe. Der Gemeinderat werde deshalb für das Budget 2020 einen Vorschlag machen. Er warnte aber vor zu viel Optimismus. Denn die Steuergesetzesvorlagen brächten der Gemeinde weniger Einnahmen. Zudem stünden mehrere bisher verschobene Investitionen an sowie Extraausgaben durch den Wechsel des Pensionskassensystems für das Staatspersonal von bis zu anderthalb Millionen Franken. «Ausserdem können sich die Steuereinkommen bei den juristischen Personen rasch ändern», sagte Stähli.

Beat Spicher, Präsident der Finanzkommission, stufte die finanzielle Lage der Gemeinde optimistischer ein. Die Finanz­kommission sei zuversichtlich, dass eine Steuerfusssenkung auf 2020 möglich sei. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Fraktionen an. CVP-Sprecher Bruno Boschung sagte, dass es «klare oder gar erdrückend klare Argumente» gebe, dem Steuerzahler ein wenig mehr Geld in der Tasche zu lassen. Im Namen der Mitte links – CSP äusserte Roland Boschung den Wunsch, dass der Gemeinderat nicht lediglich eine mögliche Steuersenkung prüfe. Die Aufgabenstellung müsse vielmehr heissen, um wie viel man die Steuern konkret senken könne. «Ich verstehe, dass der Gemeinderat vorsichtig budgetiert. Aber so viel Pessimismus ist zu viel.» Etwas differenzierter sah es Michael Perler von der Fraktion SP/Forum Flamatt. «Wir sollten nicht nur über eine mögliche Steuersenkung diskutieren, sondern uns überlegen, was wir mit dem Geld sonst noch tun könnten, etwa im Bereich Wohnen im Alter im Dorf Wünnewil.»

Die 44 Generalrätinnen und Generalräte haben die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung, die netto mit 1,126 Millionen Franken schliesst, einstimmig genehmigt.