Die bis anhin gültigen Trink- und Abwasserreglemente der Gemeinde Schmitten datieren aus dem Jahr 1985. Seit Inkrafttreten neuer kantonaler Gesetze 2011 und 2012 entsprechen sie nicht mehr den Anforderungen. Deshalb musste der Gemeinderat die Reglemente in den letzten Jahren grundlegend überarbeiten. «Das war zuweilen ein ziemlicher Krampf», sagte Gemeinderat Erwin Scherwey. Umso erleichterter sei er, das Geschäft nun zur Genehmigung vorlegen zu dürfen, erklärte er.
Nach dem Verursacherprinzip
Neu folgt die Finanzierung von Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung dem Verursacherprinzip. «Das Gesetz verlangt, dass jeder Trinkwasserverbraucher und Abwasserproduzent diejenigen Kosten zu tragen hat, die er verursacht», so Scherwey. Konkret werde die Gemeinde dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die gesamten Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Trink- und Abwasserinfrastruktur mit Gebühren gedeckt werden. «Eine Querfinanzierung über Steuergelder ist nicht erlaubt.»
Anhand einiger Beispiele zeigte Scherwey auf, wie die sich neu an der Parzellenfläche orientierende Gebührenerhebung genau erfolgen wird. Dabei zeigte sich, dass besonders die Eigentümer grossflächiger Parzellen – etwa Gewerbe- und Industriebetriebe – in Zukunft mit deutlich höheren Abgaben rechnen müssen. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Einführung der neuen Reglemente gewisse Änderungen mit sich bringe, sagte Scherwey. Die 83-köpfige Versammlung segnete die beiden Reglemente einstimmig ab.
Erfreuliche Rechnung
Ebenso einstimmig genehmigte sie die Rechnung 2017, die bei einem Gesamtaufwand von 19,3 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen Franken aufweist. Dass der konsolidierte Aufwand knapp 592 000 Franken unter dem Budget liege, sei nicht zuletzt «auf die hohe Budgettreue und Ausgabendisziplin der Gemeinde zurückzuführen», erklärte Finanzchef Urs Perler. Auf der Ertragsseite wurden die budgetierten Werte um 716 000 Franken übertroffen. Der Mehrertrag fiel hier hauptsächlich bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen, den Steuern auf Kapitalabfindungen und den Liegenschaftsgewinn- und Handänderungssteuern an. Der erfreuliche Abschluss erlaubt es der Gemeinde, freie Abschreibungen in der Höhe von 700 000 Franken zu tätigen. Der Überschuss von 614 000 Franken wird dem Eigenkapital zugewiesen. «Damit wir künftige Investitionen – wie bereits im vergangenen Jahr – mit eigenen Mitteln bezahlen können.»
Der TAS fehlt es an Platz
Im Namen des Vereins Tagesstruktur Schmitten (TAS) und der SP Schmitten gelangte Stephanie Tschopp mit einem Antrag an den Gemeinderat. Weil das Raumkonzept der TAS in den Augen vieler Eltern ungenügend sei und sich Platznot abzeichne, beantragte sie dem Gemeinderat, «kurzfristig sämtliche Möglichkeiten für eine Verbesserung zu prüfen und langfristig eine Strategie für den Platzbedarf der ausserfamiliären Betreuung auszuarbeiten». Gleiches gelte für den ausserschulischen Musikunterricht, ergänzte ein Bürger. Syndic Hubert Schafer erklärte, dass der Gemeinderat begonnen habe, sich mit der Entwicklung der TAS auseinanderzusetzen. Da der Antrag mit finanziellen Folgen verbunden sei, schlug er vor, die Abstimmung darüber auf die Herbstversammlung zu verschieben.
Für die Revision des Monoblocks, der die Zuluft, Heizung und Abluft der Räume im Schulhaus Gelb regelt, sprach die Versammlung 85 000 Franken. Weiter nahm sie Kenntnis vom Stand der Teilrevision der Ortsplanung, zu der, wie Gemeinderätin Susanne Heiniger erklärte, in der öffentlichen Auflage acht Einsprachen eingegangen sind. «Der Gemeinderat wird nun das Gespräch mit den Einsprechern suchen. Wir gehen davon aus, dass im Sommer die definitive Eingabe erfolgen kann.»
