Total 153 Millionen Franken trieb die Stadt Freiburg im vergangenen Jahr an Steuern ein. Dieser Betrag resultiert auf den Steuerveranlagungen 2014 und 2015. Das sind 9 Millionen Franken mehr als veranschlagt. Diese erfreuliche Entwicklung ist aber fast gänzlich auf eine Zunahme bei den Unternehmensgewinnsteuern (plus 4,7 Millionen Franken), der Grundstückgewinnsteuer (plus 2,7 Millionen Franken) sowie der Quellensteuer (plus 1,0 Millionen Franken) zurückzuführen. Wie Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP) gestern vor den Medien sagte, seien bei der Unternehmensgewinnsteuer Zunahmen von 4,7 Millionen Franken als ausserordentlich und einmalig anzusehen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands liege das Ergebnis auf dem Niveau der vergangenen Jahre. «Die Steuereinnahmen juristischer Personen sind volatil, das ist normal.»
Weniger Einkommen
Nicht normal indes sei der Rückgang bei den Einkommenssteuern. Anstatt budgetierten 79,2 Millionen Franken nahm die Stadt bei den natürlichen Personen nur 77 Millionen Franken ein. 2015 flossen noch 78,2 Millionen Franken an den Fiskus. «Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen: Das ist ein Grund zur Sorge. Denn per Definition müssten die Einkommenssteuern eigentlich stabil sein.» Gründe für die sinkenden Einnahmen seien zum einen, dass pro Kopf weniger Steuern bezahlt würden – «die Leute verdienen weniger». Zum anderen bezahlen trotz Bevölkerungswachstum nicht unbedingt mehr Einwohner Steuern – was auf den grösser werdenden Anteil alter Menschen und Kinder zurückzuführen ist. Dieses Phänomen sei allerdings auch in anderen Städten zu beobachten, so Dietrich.
Gewinn fliesst in Investitionen
Insgesamt schliesst die Laufende Rechnung 2016 der Stadt Freiburg mit einem Plus von knapp 7,1 Millionen Franken. Das sind 6,9 Millionen mehr als budgetiert. «Dank diesem Betrag kann die Stadt die Weiterverschuldung abbremsen, welche die enormen Investitionsprojekte, die anstehen, mit sich bringen», erklärte Dietrich. Zu denken sei an die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes, das Revitalisierungsprojekt Burgquartier, die Investitionsvorhaben bei den Sportstätten St. Leonhard sowie die Schulhausprojekte. Vor Abzug der Reserven und freiwilligen Rückstellungen wies die Rechnung ein Plus von 11 Millionen Franken auf. 1,5 Millionen legte der Gemeinderat für die Sanierung belasteter Standorte zur Seite, 2,5 Millionen schoss er in den Fonds für eine aktive Bodenpolitik ein.
Verschuldung nimmt zu
Die Rechnung 2016 verzeichnet Netto-Investitionen von 33,3 Millionen Franken. Die Gesamtverschuldung erreichte damit im Jahr 2016 202,5 Millionen Franken (gegenüber 193,5 Millionen im Jahr 2015). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5174 Franken. «Die Zunahme ist zwar nicht gut, aber im Legislaturprogramm vorgesehen», so Dietrich. Erfreulicher sei dafür die leichte Zunahme des Selbstfinanzierungsgrades von 15,3 auf 21,6 Prozent.
Der Generalrat befindet am kommenden Montag über die Rechnung 2016.
«Ohne den Teufel an die Wand zu malen: Das ist Grund zur Sorge. Denn Einkommenssteuern müssten stabil sein.»
Laurent Dietrich
Finanzvorsteher Stadt Freiburg
Vignettaz-Schule
3,5 Millionen Franken für die Vorbereitung der Baustelle
«Die Zeit drängt, zum Schulbeginn 2019 muss das neue Schulgebäude der Primarschule Vignettaz fertig sein.» So begründete gestern Bauvorsteherin Andrea Burgener vor den Medien den Verpflichtungskredit von 3,5 Millionen Franken, welcher der Gemeinderat dem Generalrat vorlegen wird. Dieser sei für die Vorbereitungsarbeiten der ersten Etappe des Ausbauprojekts bestimmt. Es gehe um Anpassungsarbeiten der bestehenden Leitungen, um Erdarbeiten und Spezialarbeiten der Baugrubenumrandung. «Die Arbeiten sind im Rahmen des Gesamtinvestitionsbudgts vorgesehen, müssen nun aber vorgezogen werden, um die rechtzeitige Eröffnung des Schulgebäudes sicherzustellen.»
Neuste Schätzungen gehen von Kosten für die erste Etappe des Schulhausausbaus von 24,7 Millionen Franken aus.
