FREIBURG 14.11.2017

«Kein Kind bleibt ohne Schulbesuch»

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden seit Februar 2016 in La Rosière untergebracht.
Die Kantonsregierung wehrt sich gegen die Vorwürfe von zwei SP-Grossrätinnen, die dem Staat vorwarfen, sich zu wenig um unbegleitete minderjährige Asylsuchende zu kümmern. Die Massnahmen würden umfassend kontrolliert, so der Staatsrat.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind im Kanton Freiburg derzeit auf Sondereinrichtungen, private Familien und vier Aufnahmezentren verteilt: die Foyers des Remparts in Freiburg, de La Rosière in Grolley, des Passeraux in Broc sowie du Lac in Estavayer-le-Lac. Wie die vier weiteren Aufnahmezentren für Asylsuchende werden sie von der privaten Firma ORS AG im Mandatsverhältnis geführt (die FN berichteten).

Die Beherbergungen für unbegleitete Minderjährige entsprechen grundsätzlich den Sicherheits- und Hygienevorschriften; allerdings lässt der Zustand einiger der Gebäude zu wünschen übrig. Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage der SP-Grossrätinnen Solange Berset (Belfaux) und Erika Schnyder (Villars-sur-Glâne). Die beiden hatten die Betreuung der Jugendlichen als «deutlich unzulänglich» bezeichnet. Die Rede war davon, dass mehrere Jugendliche nicht zur Schule gehen oder mehrere Wochen darauf warten müssen, von Schwierigkeiten bei der Essenszubereitung sowie regelmässigen Prügeleien und täglichen Streitereien in La Rosière.

Unterhaltsarbeiten im Gang

Die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden unterliege vielfachen Kontrollen, so der Staatsrat. So habe die ORS am 1. April die Erneuerung der ISO-Zertifizierung erhalten und trage als Bildungseinrichtung auch das Qualitätslabel Eduqua. Die Vertretungsbeistandschaft für die jugendlichen Asylsuchenden versehe das Jugendamt. Ausserdem habe die Direktion für Gesundheit und Soziales Begleitgruppen eingeführt. In diesen arbeiten die verschiedenen involvierten Partner zusammen – darunter die Gemeinden und die Polizei –, um die Koordination zu erleichtern und die gute Ausführung des ORS-Mandats sicherzustellen. Auch das Sozialamt nehme verschiedene Kontrollen vor. Diese betreffen die Finanzen, aber auch die Umsetzung der Massnahme in den Bereichen Sozialhilfe, Begleitung, Beherbergung, Ausbildung und Integration. Bei einem Verstoss sehe die Vereinbarung mit der ORS keine ausdrücklichen Sanktionen vor. Streitfälle seien zuerst der Direktion für Gesundheit und Soziales, danach dem Staatsrat und zuletzt den Gerichtsbehörden zu unterbreiten. Die Gebäude seien Gegenstand von Inspektionen des Hochbauamts, und es würden regelmässig Unterhaltsarbeiten durchgeführt, heisst es weiter. Ausserdem verhandle der Staat derzeit wegen des Ankaufs eines weiteren Gebäudes. Ein entsprechendes Projekt soll demnächst dem Gros­sen Rat unterbreitet werden. Geprüft worden sei auch eine Anpassung der Kücheninfrastrukturen. Das Projekt wird laut Staatsrat im Lauf des Jahres 2018 ausgereift sein. Das zwischen dem Staatsrat und der ORS vereinbarte Asylmandat setze auch die Modalitäten für den Schulbesuch asylsuchender Kinder genau fest, so die Kantonsregierung weiter. Vorgesehen sei, dass diese ab ihrer Ankunft im Kanton während einer dreimonatigen Voreinschulungsphase in den Strukturen der ORS unterrichtet werden. Anschliessend würden die Kinder in die Klassen der obligatorischen Schule integriert. «Kein schulpflichtiges Kind bleibt ohne Schulbesuch», so der Staatsrat.

Grossrätin Solange Berset zeigte sich auf Anfrage mit dieser Antwort des Staatsrats «gar nicht zufrieden». Die Kantonsregierung drücke sich um eine echte Antwort auf ihre Fragen und bleibe unpräzis, so Berset. «Und wenn man diesbezüglich keine Fragen stellt, scheint gar nichts zu passieren», seufzte die Grossrätin. Die ORS werde seit Jahren immer wieder dafür kritisiert, vor allem Geld mit den Asylsuchenden verdienen zu wollen. Als sie dort nachgefragt habe, habe es geheissen, es sei alles in Ordnung. Sie sei aber persönlich in La Rosière vor Ort gewesen, um sich ein Bild der Lage zu machen. «Die Verhältnisse dort sind immer noch ungenügend», sagt sie.

Auch Claude Gumy, operationeller Direktor der ORS Service AG, nimmt zur staatsrätlichen Antwort Stellung. «Wir anerkennen, dass es für unsere Strukturen eine Herausforderung war, so viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende in so kurzer Zeit aufzunehmen», sagte er auf Anfrage. «Für alle Beteiligten war es daher notwendig, das Betreuungsmodell zu überdenken.» Es sei daher bereits zu mehreren Verbesserungen gekommen, unter anderem die Lancierung einer Spezialklasse in Grolley im vergangenen Monat sowie das Engagement von zusätzlichen Sozialpädagogen. ORS arbeite aber immer noch am Gesamtkonzept weiter.

Zahlen und Fakten

81 Jugendliche ­untergebracht

Gemäss einer Bestandesaufnahme der Kantonsregierung waren am 30. September dieses Jahres sechs Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren in Sondereinrichtungen untergebracht, 70 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Aufnahmezentren für Asylsuchende und fünf in Familien beherbergt. Acht Jugendliche sind Flüchtlinge mit dem Status B oder F, 42 sind vorläufig Aufgenommene, 29 Asylsuchende und zwei abgewiesene Asylsuchende. Der Aufwand für die materielle Hilfe, die Kosten für das Betreuungs- und Verwaltungspersonal sowie die Betriebskosten der Beherbergungszentren für alle Personen aus dem Asylbereich belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt rund 35,4 Millionen Franken. Davon bleiben rund 7,5 Millionen zulasten des Staates.

jcg