Autor: URS HAENNI
Frau Garnier, die Oberamtmänner haben Ihnen die Entwürfe ihrer Fusionspläne vorgestellt. Wie bewerten Sie deren Resultate?
Für mich stellt es eine sehr gute Arbeit dar. Die Vorarbeit, die die Oberamtmänner bei den Gemeinden gemacht haben, etwa in Form von Umfragen und Gesprächen, ist hervorragend. Wertvoll ist auch die Synergie der Vorschläge. Unabhängig davon, ob sich die Oberamtmänner in ihrem Vorgehen abgesprochen haben, ist die Grundhaltung fast überall gleich: grosse Gemeinden durch Zusammenlegung um Zentren herum.
Können Sie diese Entwürfe als Arbeitsinstrument für konkrete Fusionsprojekte verwenden?
Zuerst gehen die Berichte nun in die Vernehmlassung zu den Direktionen und in die Gemeinden. Aber in gewissen Orten sind die Pläne schon bald umsetzbar. Zum Beispiel in der Broye haben zehn Gemeinden um Estavayer bereits im Voraus gesagt, dass sie eine Fusion anstreben. Dies ist ein Beispiel für einen Hauptort, der gut funktioniert. Anscheinend ist es das gleiche im Sense-Mittelland um Tafers.
Wie realistisch ist es, dass es bis in 15 Jahren tatsächlich nur noch 37 Freiburger Gemeinden gibt?
Nimmt man den Zeithorizont von 15 Jahren, ist es für mich realistisch. Vielleicht nicht überall in den Varianten, wie sie von den Oberamtmännern gezeichnet wurden, aber allgemein schon. Der Rhythmus zur Umsetzung wird aber unterschiedlich sein, je nach der Geschichte des Bezirks. Beispielsweise im Vivisbachbezirk, wo erst gerade drei Fusionen stattfanden, glaube ich eher an eine mittelfristige Umsetzung.
In welchen Bezirken sind die Fusionen einfach zu realisieren, wo ist es schwieriger?
Ich denke im Broyebezirk, im Sense-Mittelland und in einem Teil des Oberlandes wird es relativ schnell gehen. Im Glanebezirk denke ich, wird es unterschiedliche Wege geben. Auch im Greyerzbezirk wird es Fusionen geben, aber in gewissen Gebieten nicht so vollständig wie vorgesehen. Im Saanebezirk wird es sicher drei bis vier Projekte geben, aber ob diese so aussehen werden, wie nun gezeichnet, ist offen.
Denken Sie, dass die Bevölkerung wirklich bereit ist für solch grosse Veränderungen?
Ich glaube, dass sich die Grundstimmung gegenüber Fusionen verändert hat. Gewisse Gemeinden bekunden Mühe, Gemeinderäte zu finden. Die Gemeinden müssen häufiger technische Normen und Hilfen in Anspruch nehmen, auch bei juristischen Verfahren. Feuerwehren sind heute über mehrere Gemeinden organisiert. Ausrüstungen und Leistungen der technischen Dienste müssen höheren Ansprüchen genügen. Die Gemeinde brauchen professionellere Strukturen.
Das letzte Wort über Fusionen haben die Bürger. Hat der Kanton keine Möglichkeit, Gemeinden dazu zu zwingen?
Das Fusionsgesetz sieht diese Möglichkeit nicht vor. In dieser Phase ist es auch besser, wenn so etwas freiwillig geschieht.
Bis Mitte 2015 gibt es Kantonsbeiträge für Fusionen. Wie entscheidend sind diese finanziellen Anreize?
Die Unterstützung gilt eigentlich bis 2017, wenn die Beiträge spätestens ausbezahlt werden. Ich hatte letztes Jahr gesagt, 120 bis 130 Freiburger Gemeinden sind für diese Legislatur wahrscheinlich. Jetzt sage ich, gegen 100 Gemeinden auf Ende Legislatur wären schön.
Mit welchen Ausgaben rechnet der Staat für Fusionen in dieser Frist?
Vieles wird davon abhängen, ob grosse Gemeinden mitmachen, oder ob es eher Gemeinden mit weniger Einwohnern sind. Wo bereits Fusionen stattfanden, wie Estavayer mit Font oder Murten mit Büchslen, wird der Betrag für die gleiche Bevölkerung nicht noch ein zweites Mal ausbezahlt. Für diese Legislatur sind im Finanzplan 20 Millionen Franken vorgesehen. Aber wenn viele Hauptorte dazukommen sollten, wäre es sicher mehr.
Sollte es zu so vielen Fusionen kommen, würden wohl viele neue Gemeindenamen auftauchen. Gibt es diesbezüglich Vorgaben, an die man sich halten muss?
Das Fusionsgesetz sieht dazu nichts vor. Es ist auch nicht so, dass Gemeinden automatisch nach dem grössten Ort benannt werden. Viele verschiedene Fälle sind möglich, und die Weiler und Dörfer können ihre Namen ja behalten. Die Identität wird so bleiben. In der Vergangenheit haben sich neue Gemeinden beispielsweise nach einem Bach benannt. Sie sollen ganz einfach gemeinsam einen schönen und verbindenden Namen auswählen.
Einige der Entwürfe der Oberamtmänner erwägen auch Fusionen über die Kantonsgrenzen hinweg. Wie stehen Sie dazu?
Dieses Thema ist ab und zu wieder aufgetaucht. Der Freiburger Staatsrat hat sich beispielsweise betreffend der Gemeinde Mur schon mit der Waadtländer Regierung getroffen; dabei wurde aber kein Resultat erreicht. Für mich persönlich stellt es kein Problem dar, mich mit meinen Kollegen aus Bern und Waadt zu treffen, um solche Fusionsprojekte zu diskutieren. Ich weiss auch, dass meine Waadtländer Kollegin dafür offen ist, aber in der Praxis ist eine Umsetzung nicht ganz einfach. Die Haltung des Berner Regierungsrates kenne ich noch nicht.
Und Fusionen über die Bezirksgrenzen hinweg?
Wechsel von Gemeinden zwischen Bezirken sind für mich das kleinste Problem. Als Beispiel haben die Oberamtmänner einen Wechsel von Misery-Courtion in den Saanebezirk erwähnt. Meiner Ansicht nach geht es nicht um eine Eroberungspolitik, bei der jemand etwas gewinnt und der andere etwas verliert. Das Gleichgewicht zwischen den Sprachen ist zu berücksichtigen. Priorität haben nicht Grenzen; es ist eine Sache des optimalen Funktionierens.
Wenn einige Bezirke nur noch wenige Gemeinde haben, stellt sich die Frage über die Zukunft der Bezirke.
Es gibt tatsächlich einige Probleme, etwa dadurch, dass ein Bezirk auch einem Wahlkreis entspricht. Betreffend des Vivisbachbezirks ist noch ein Rekurs der GLP hängig. Dieses Problem müssen wir regeln. Aber ich habe die Oberämter besucht, und diese sind in sehr schönen Orten untergebracht, oft sogar in Schlössern. Man kann das nicht einfach so abschaffen. Da gilt es, die Geschichte zu berücksichtigen. Ich glaube auch, die Nähe der Dienste bleibt wichtig. Man muss sich überlegen, wie man am effizientesten arbeitet, und das ist auch dezentral möglich.
Marie Garnier glaubt nicht, dass der Staatsrat viele Korrekturen an den von den Oberämtern ausgearbeiteten Fusionsentwürfen anbringen wird.Bild Vincent Murith
Fusionspläne:Vernehmlassung beginnt jetzt
Mit seiner Annahme des Fusionsgesetzes vom Dezember 2010 hat der Grosse Rat eine Fortsetzung des Förderungsdekretes von 1999/2006 beschlossen. Das Gesetz legte fest, dass die Oberamtmänner für ihre Bezirke in einem Bericht festhalten müssten, welche Gemeindefusionen möglich und realistisch sind. Innerhalb eines halben Jahres haben die Oberamtmänner ihre Hausaufgaben gemacht, und die Entwürfe zu Fusionsplänen letzte Woche der Direktion für Institutionen, Land- und Forstwirtschaft und am Montag den Medien vorgestellt (gestrige FN). Gemäss den Schlussfolgerungen der Oberamtmänner könnte die Zahl der Freiburger Gemeinden innert Jahren von 165 auf 37 bis 63 reduziert werden.
Diese Entwürfe gehen nun in die Vernehmlassung. Als nächstes werden sämtliche Direktionen des Staates die Berichte prüfen. «Wir müssen entscheiden, ob man mit den vorgestellten Varianten weiterfährt oder nicht», so Staatsrätin Marie Garnier. Vor allem soll gemäss Garnier die Funktion von «Brückengemeinden» geprüft werden.
Marie Garnier sagt, sie sei verantwortlich, dass die Vernehmlassung gut abläuft und Resultate zusammengefasst werden. Der Staatsrat wird eventuelle Korrekturvorschläge anbringen. «Grosse Korrekturen braucht es sicher nicht», meint Garnier. Auch die Gemeinden werden einbezogen. Wenn konkrete Fusionsprojekte vorliegen, hat der Stimmbürger das letzte Wort.uh
«Nimmt man den Zeithorizont von 15 Jahren, sind die Fusionen realistisch. Nicht überall in den aufgezeigten Varianten, aber allgemein schon.»
«Es ist nicht eine Eroberungspolitik, bei der jemand etwas gewinnt und der andere etwas verliert. Es ist eine Sache des optimalen Funktionierens.»
