110 Millionen für Konjunkturbelebung
Autor: arthur zurkinden
Die Staatsrechnung 2008 schliesst mit einem Ertrags-Überschuss von 29,6 Mio. Franken. Das Budget 2008 sah bloss einen Überschuss von 0,5 Mio. vor. «Es ist das 7. positive Ergebnis in Folge», konnte Lässer am Mittwoch festhalten, als er die Details der Rechnung 08 präsentierte. Das Gesamtergebnis hatte er schon früher bekanntgegeben.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren – 84,4 Mio. und 73,6 Mio. – fiel der Ertrags-Überschuss 2008 eher bescheiden aus. Ein Blick hinter die Kulissen der Staatsrechnung 2008 lässt jedoch einen anderen Schluss zu. Aufgrund der Einlage von 50 Mio. für den Konjunkturfonds und den Rückstellungen von 91,3 Mio. kann von einem Rekordjahr gesprochen werden, wie dies Lässer bestätigte. Er schätzte dabei den eigentlichen Ertrags-Überschuss auf 130 bis 150 Mio. Franken. Und der Staatsschatzamtvorsteher nickte, als Lässer diese Zahl nannte.
30 Mio. Rückstellungen für zweites Kindergartenjahr
Unter den Rückstellungen fallen 30 Mio. für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres auf. Es handelt sich dabei um die Hälfte des Betrages, den der Staat den Gemeinden gewährt. «Ja, die Gemeinden sollen auch in künftigen schlechten Jahren die Garantie haben, dass sie die jährlichen 10 Mio. erhalten», begründete Lässer diese Rückstellung.
28 Mio. hat der Staatsrat für eventuelle Mindereinnahmen aus der Nationalbank (SNB) zurückgestellt. «Heute erhält Freiburg als Anteil am Nationalbank-Gewinn rund 57 Mio. Franken. Für die nächsten zwei Jahre mache ich mir keine Sorgen. Aber danach besteht ein gewisses Risiko», sagte Lässer und stützte sich dabei auf Aussagen von SNB-Präsident Jean-Pierre Roth. Vor allem die faulen Darlehen, die die SNB von der UBS übernehmen musste, stellen laut Lässer ein Risiko dar.
Weitere zehn Millionen für Umfahrung von Bulle
Weitere zehn Mio. Rückstellungen hat der Staatsrat für die H 189 vorgenommen, nachdem er bereits im Vorjahr 15 Mio. auf die Seite gelegt hatte. «So können wir den Zusatzkredit für die Umfahrung von Bulle finanzieren, ohne andere Investitionen zu gefährden», betonte Lässer. Fünf Mio. sind im Übrigen für die Erneuerung der Bergbahnen zurückgestellt worden.
110 Millionen für die Krisenbekämpfung
Finanzdirektor und Staatsratspräsident Lässer konnte gestern auch mitteilen, dass Ende 2008 mehr als 110 Mio. zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stehen. Nebst den 50 Mio. des Konjunkturfonds zählte er u. a. auch den Beschäftigungsfonds von 11,2 Mio., Rückstellungen von 11,4 Mio. für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und jene für die Umfahrung von Bulle als Massnahmen für die Konjunkturbelebung auf.
Laut Vermutungen von Lässer müssen wohl erst in der zweiten Hälfte des Jahres Mittel aus dem Konjunkturfonds genommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. «Im ersten Semester sollten die im Bugdet 2009 vorgesehenen Massnahmen genügen», sagte er und wies auf die zusätzlich vorgesehenen Investitionen hin.
Budget 2009 im Griff
Der Staatsratspräsident gab sich im Weiteren zuversichtlich, was die Staatsrechnung 2009 betrifft. Er rechnet weiterhin mit einem positiven Ergebnis. «Wir haben das Budget 2009 jedenfalls bis jetzt im Griff», meinte er. Längerfristigere Prognosen wagte er allerdings nicht. «Wer kann schon sagen, wie lange die Rezession dauert», hielt er fest.
